# taz.de -- Nach verhinderter Kurdistan-Reise: Linken-Politikerin will klagen
       
       > Nach der verhinderten Ausreise von Cansu Özdemir (Linke) nach Kurdistan
       > äußert sich nun das Innenministerium. Die Hamburgerin will nun klagen.
       
 (IMG) Bild: Not amused: Cansu Özdemir will rechtliche Schritte einleiten
       
       Hamburg taz | Die Hintergründe der umstrittenen Behinderung der Reise von
       Hamburgs Linken-Politikerin Cansu Özdemir nach Kurdistan sind weiter
       offen. Nun hat sich das Bundesinnenministerium zum Vorgehen der
       Bundespolizei geäußert. Aus Sicht der Linken-Politikerin stünden diese
       Äußerungen allerdings im Widerspruch zu den anfänglichen Aussagen der
       Bundespolizei. Sie will nun rechtliche Schritte einleiten.
       
       Die Bundespolizei hatte am vorvergangenen Samstag die Ko-Chefin der linken
       Bürgerschaftsfraktion über Stunden festgesetzt. Özdemir wollte mit weiteren
       Teilnehmer:innen einer Friedensdelegation vom Düsseldorfer Flughafen nach
       Südkurdistan in den Nordirak reisen. Dabei dürfen gewählte Abgeordnete nach
       dem Grundgesetz und nach der Hamburger Verfassung nicht ohne Weiteres
       verhaftet oder in sonstiger Weise in ihrer Freiheit und in der Ausübung
       ihres Mandats behindert werden.
       
       In einer Mitteilung hob die Bundespolizei hervor, Özdemir habe sich
       zunächst nicht als Mandatsträgerin zu erkennen gegeben. Sie widerspricht
       dem. Ihr sei zudem vorübergehend der Reisepass abgenommen worden.
       
       Gegenüber Özdemirs Parteikollegen und Bundestagsabgeordneten Niema Movassat
       stellt das Bundesinnenministerium den Fall nun anders dar: „Auf eigenen
       Wunsch wurde der in der Fragestellung genannten Person (Anmerkung: Cansu
       Özdemir) bis zum Ende der Befragung der anderen Personen der Verbleib in
       der Dienststelle der Bundespolizei ermöglicht.“ Sie sei nicht befragt, in
       Gewahrsam oder gar festgenommen worden.
       
       ## Innenministerium: Keine Absprache mit irakischen Behörden
       
       Movassat glaubt der Darstellung nicht. „Das Bundesinnenministerium
       verstrickt sich in erhebliche Widersprüche“, sagt er. Die Aussage passe
       nicht zur Aussage, dass Özdemir in den entsprechenden Stunden auf Schritt
       und Tritt von einem Beamten begleitet worden sei.
       
       Özdemir will nun Strafanzeige wegen Nötigung und Freiheitsberaubung
       erstatten. Zudem will sie per Klage beim Verwaltungsgericht die
       Rechtswidrigkeit der Maßnahme bestätigen lassen – womit sich die
       Darstellung des Innenministeriums als falsch herausstellen würde. „Ich bin
       wirklich überrascht, wie das Ministerium den Fall plötzlich darstellt“,
       sagt Özdemir.
       
       Am Mittwochnachmittag erklärte das Innenministerium darüber hinaus, dass es
       bei dem Einsatz keinerlei Absprachen mit den türkischen oder irakischen
       Behörden gegeben habe. Özdemir hält das für absurd, da nahezu gleichzeitig
       auch im Irak Teilnehmer:innen der Friedensdelegation festgesetzt
       wurden.
       
       23 Jun 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) André Zuschlag
       
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