# taz.de -- Debatte um Kurdistan-Reise einer Friedensdelegation: Linkenpolitikerin festgehalten
       
       > Die Polizei verhinderte die Ausreise der Hamburger Linkenfraktionschefin
       > Cansu Özdemir nach Kurdistan. Das wird nun ein Thema im Bundestag.
       
 (IMG) Bild: Prüft auch rechtliche Schritte gegen die Bundespolizei: Cansu Özdemir
       
       Hamburg taz | Die Bundesregierung soll sich kommende Woche zur umstrittenen
       Hinderung der Hamburger Linkenpolitikerin Cansu Özdemir an ihrer Reise nach
       Kurdistan äußern. Die Bundespolizei hatte am vergangenen Samstag [1][die
       Co-Fraktionschefin in der Bürgerschaft über Stunden festgesetzt.]
       
       Dabei dürfen Mandatsträger:innen nicht an ihrer politischen Arbeit
       gehindert werden. Gökay Akbulut, Abgeordnete der Linken, will am Mittwoch
       in der aktuellen Stunde des Bundestags von der Bundesregierung wissen, was
       sie von der Hinderung weiß – und ob es im Vorfeld Gespräche zwischen
       deutschen und türkischen Behörden dazu gab.
       
       Özdemir wollte mit [2][weiteren Teilnehmer:innen einer
       Friedensdelegation] vom Düsseldorfer Flughafen nach Südkurdistan in den
       Nordirak reisen. Dort eskaliert einerseits ein innerkurdischer Konflikt,
       andererseits führt die türkische Regierung Bombardements aus der Luft
       durch, um gegen die PKK vorzugehen.
       
       ## Anweisung von oben?
       
       „Ich wollte mir mit anderen Teilnehmenden einer Friedensdelegation ein Bild
       vor Ort machen und versuchen, durch Gespräche mit dortigen Organisationen,
       Parteien und der Zivilgesellschaft einen Beitrag zum Frieden zu leisten“,
       sagte Özdemir der taz. Stattdessen nahm die Bundespolizei den
       Teilnehmer:innen die Ausweise ab und befragte sie stundenlang, bis das
       Flugzeug ohne sie abhob.
       
       Die Festsetzung sei, so sollen Beamt:innen Özdemir erklärt haben, eine
       „Anweisung von oben“. Da zeitgleich auch irakische Sicherheitskräfte
       [3][Teilnehmer:innen der Friedensdelegation – darunter auch
       Journalist:innen – festgesetzt hatten,] spricht dies laut Özdemir für
       eine Absprache zwischen der deutschen und der irakischen Regierung.
       
       Mehrere Teilnehmer:innen der Delegation hatten am Samstag am Flughafen
       eine Ausreiseverbot erteilt bekommen. Begründet wurde das mit der
       Vermutung, sie würden vor Ort „menschliche Schutzschilde“ für die PKK
       bilden. Özdemir hält das für vorgeschoben: „Wie soll ich mich denn bitte
       bei einer Luftbombardierung als Schutzschild hinstellen?“
       
       Hinzu sollen, so die Begründung der Bundespolizei, durch die Reise die
       deutsch-türkischen Beziehungen nicht zu Schaden kommen. Özdemir wirft der
       Bundesregierung vor, mit „Erdoğan-Methoden“ den türkischen Machthaber
       besänftigen zu wollen.
       
       Neben der politischen Aufklärung prüft Özdemir auch rechtliche Schritte.
       Nach Ansicht der Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft, Carola Veit (SPD),
       dürfte das Vorgehen der Bundespolizei rechts- beziehungsweise
       verfassungswidrig gewesen sein.
       
       19 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Linken-Abgeordnete-ueber-ihre-Festsetzung/!5774917
 (DIR) [2] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Linken-Fraktionschefin-Oezdemir-an-Ausreise-gehindert,oezdemir278.html
 (DIR) [3] /Deutsche-Journalisten-im-Nordirak/!5778572
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) André Zuschlag
       
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