# taz.de -- Israelischer Politiker über neue Koalition: „Eine einzigartige Regierung“
       
       > In Israel will ein breites Parteienbündnis die Ära Netanjahu beenden.
       > Mossi Raz von der linken Partei Meretz spricht über die Erfolgsaussichten
       > – und ist optimistisch.
       
 (IMG) Bild: Jerusalem, 05. Juni 2021: Viele Israelis haben den Wunsch, die Ära Netanjahu zu beenden
       
       taz: Herr Raz, [1][in Israel hat sich gerade eine ganz große Koalition
       gebildet], um die Ära des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu
       beenden. Als Abgeordneter der linken Partei Meretz sind Sie mit dabei. Wie
       fühlt sich das an? 
       
       Mossi Raz: Ich freue mich natürlich. Weil dies das Ende der Netanjahu-Ära
       ist, weil es eine Kooperation zwischen jüdischen und palästinensischen
       Bürger*innen gibt, weil es so viele Frauen wie noch nie in
       Ministerämtern gibt, weil Freund*innen von mir Minister*innen sein
       und wir die Politik entscheidend mitbestimmen werden.
       
       Sie sind der vielleicht radikalste Friedensaktivist Ihrer Partei. Vor einem
       Jahr hätten Sie sich sicherlich nicht vorstellen können, unter Naftali
       Bennett, dem Anführer der Siedlerpartei Jamina, in einer
       Regierungskoalition zu sitzen. 
       
       Ja, das stimmt. Und das ist die negative Seite dessen, was gerade passiert.
       Aber die positive Seite ist: Ich hätte mir genauso kaum vorstellen können,
       dass ein palästinensischer Israeli Minister sein würde …
       
       Esawi Frej, der ebenfalls für Meretz ins Parlament eingezogen ist. 
       
       … und dass wir eine Koalitionsvereinbarung mit einer islamisch-arabischen
       Partei treffen würden. Das ist sensationell.
       
       Auch die arabische Partei Ra’ am ist an dem Bündnis beteiligt. Die einen
       nennen es „Einheitsregierung“, andere „Regierung des Wandels“, Netanjahu
       spricht verächtlich von „Linksregierung“. Wie bezeichnen Sie die Koalition? 
       
       Ich würde sie „Regierung des Wandels“ nennen. Es ist eine andere, sogar
       einzigartige Regierung.
       
       Was wird sich mit ihr ändern? 
       
       Israel ist sehr gespalten, es gibt Gruppen, die sich hassen. Ich denke,
       „Hass“ ist das Wort, das es am besten beschreibt. Und genau das wollen wir
       ändern. Ich hoffe, dass wir ein vereinteres Israel bilden können, in dem
       die Bürger*innen sehen können, wie die unterschiedlichen Parteien der
       Regierung zusammenarbeiten: Linke und Rechte, Religiöse und Säkulare,
       Männer und Frauen, arabische und jüdische Israelis. Ich denke, das
       zukünftige Kabinett ist ein Spiegel dieser Gesellschaft.
       
       [2][Vereint sind die Parteien allerdings vor allem in dem Wunsch, Netanjahu
       abzusägen]. Warum ist das in Ihren Augen so wichtig? 
       
       Erstens: Nach 15 Jahren, [3][die Netanjahu insgesamt Ministerpräsident war]
       und weitere andere Posten in der Regierung innehatte, ist alles in diesem
       Land zu der Frage geworden: für oder gegen Bibi? Zweitens: Er hat Hetze und
       Spaltung zur Regierungspolitik gemacht. Und drittens ist er korrupt und
       derzeit schwer beschäftigt mit seinen rechtlichen Fragen.
       
       Er steht gerade in drei Korruptionsfällen vor Gericht. 
       
       Und dieser Gerichtsprozess beeinflusst sämtliche Regierungsentscheidungen.
       Denn Netanjahu blickt nur darauf, was ihm vor Gericht noch helfen kann.
       
       Die neue Koalition gegen ihn steht offenbar. Gibt es politische
       Schnittmengen all dieser Parteien jenseits der Intention, Netanjahu
       abzusägen? 
       
       Ja, gibt es. Korruption zu bekämpfen. Und Gesetze zu schaffen, um den
       Klimawandel zu bekämpfen.
       
       Das ist nicht sehr viel. 
       
       Die Regierung wird nur Gesetze erlassen, denen alle Parteien zustimmen. Das
       steht so im Koalitionsvertrag. Das ist ein großer Unterschied zu den
       letzten zwölf Jahren. Es gibt Differenzen, natürlich. Manchmal werden wir
       nicht glücklich sein mit den Entscheidungen. Manchmal schon.
       
       Werden Sie verhindern können, dass neue Siedlungen im von Israel besetzten
       Westjordanland gebaut werden, dass sogenannte Außenposten legalisiert
       werden? 
       
       Ich weiß es nicht. Die Hauptidee dieser Regierung ist, dass die Politik in
       dieser Hinsicht eingefroren wird und keine großen Entscheidungen bezüglich
       der Siedlungen getroffen werden. Das heißt: Es werden keine neuen
       Siedlungen gebaut, es werden aber auch keine Siedlungen geräumt.
       
       Was sind die roten Linien, bei denen Sie aus der Regierung aussteigen
       würden? 
       
       Wenn etwas schlimmer wird als vorher. Wenn eine Entscheidung getroffen
       wird, die gegen unsere Ansichten ist und uns zurückwirft.
       
       Am Donnerstagmorgen hat Nitzan Horowitz, der Meretz-Vorsitzende, gesagt,
       dass in der Koalitionsvereinbarung zwischen Lapids Zukunftspartei und
       Meretz eine Besserstellung der LGBTQ-Rechte ausgemacht ist. Doch Mansour
       Abbas, der Anführer der islamisch-konservativen Partei Ra’am, hat gelobt,
       sich einer solchen Gesetzgebung entgegenzustellen. 
       
       Das ist das Gegenteil von einer roten Linie für uns. Wir können das
       versuchen, aber wenn wir scheitern, ist das keine rote Linie.
       
       Ist das Regierungskonzept, einzig den Status quo zu bewahren, nicht
       frustrierend? 
       
       Ich bin schon so lange Aktivist. Wir werden unser Leben lang frustriert.
       Was ist die Alternative? Bisher sieht es so aus, als würden einige unserer
       Ideen umgesetzt und andere nicht. Die Regierung wird nicht alle Probleme
       des Staates lösen können, aber wir werden keine Regierung haben, die das
       Problem vergrößert.
       
       Hand aufs Herz: Glauben Sie, dass diese Regierung vier Jahre lang überleben
       wird? 
       
       Ja, warum nicht?
       
       Was wäre zum Beispiel im Fall eines Krieges zwischen Israel und Gaza? Kann
       die Beteiligung der Partei Ra’am da halten? 
       
       Ich verstehe nicht, warum alle Leute diese Frage stellen. Wo ist der
       Zusammenhang? Es ist so leicht in Israel, Krieg zu führen. Es braucht
       lediglich die Entscheidung zweier Menschen: Die des Ministerpräsidenten und
       die des Verteidigungsministers. Es braucht nicht die Regierung dafür.
       
       Und trotzdem, wäre ich Ra’am-Vorsitzender Mansour Abbas, dann würde ich mir
       im Falle eines Krieges sehr gut überlegen, ob ich gemeinsam mit den zwei
       Menschen, die einen Krieg gegen Gaza entschieden haben, in einer Regierung
       sitzen kann. 
       
       Okay, es wird die Stabilität der Regierung beeinträchtigen. Aber ich glaube
       nicht, dass Ra’am deswegen aus der Regierung aussteigen würde. Damit
       Netanjahus Likud wieder die Regierung stellt? Und außerdem: Wir sollten
       lieber verhindern, dass es überhaupt zu einem Krieg kommt.
       
       Eine Parteikollegin von Ihnen hat während der Koalitionsverhandlungen
       Drohungen erhalten, die auch ihre Familie betreffen. Sie auch? 
       
       Ja, ich habe auch Morddrohungen erhalten. Aber das geht so, seitdem ich
       Friedensaktivist bin. Wir gewöhnen uns daran. Doch wir sollten wachsam
       sein, auch angesichts dessen, was Emil Grünzweig und Jitzchak Rabin
       geschah.
       
       Emil Grünzweig war ein Friedensaktivist, der bei einer Friedenskundgebung
       1983 mit einer Granate ermordet wurde. Und Jitzchak Rabin wurde 1995 als
       Ministerpräsident, der die Oslo-Friedensverhandlungen vorangetrieben hatte,
       von einem ultrarechten jüdischen Extremisten erschossen. 
       
       Es erhalten aber auch nicht nur wir von Meretz oder von den linken Parteien
       Morddrohungen, sondern auch der künftige Ministerpräsident Naftali Bennett
       und andere Abgeordnete seiner Partei Jamina.
       
       Noch ist die Regierung nicht eingeschworen. Sollte einer der Abgeordneten
       noch abspringen, würde die Koalition nicht zustande kommen. Netanjahu würde
       an der Macht bleiben. Ein Abgeordneter von Jamina hat bereits Zweifel
       angemeldet. 
       
       Was soll ich sagen? Ich hoffe, wir werden es schaffen.
       
       7 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
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