# taz.de -- Kommt jetzt die Rechts-Mitte-Links-Regierung?
       
       > In Israel ist Netanjahu mit der Regierungsbildung gescheitert. Nun
       > versucht es Oppo- sitionsführer Jair Lapid. Schafft er es nicht, kommt es
       > zur fünften Wahl in gut zwei Jahren
       
 (IMG) Bild: Hat gute Chancen, Netanjahu vom Thron zu stoßen und Regierungschef zu werden: Oppositionsführer Jair Lapid
       
       Aus Tel Aviv Judith Poppe
       
       Um 0 Uhr in der Nacht auf Mittwoch, als die Frist ablief, war es offiziell:
       Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach der Parlamentswahl im
       März mit der Bildung einer neuen Regierung gescheitert. Am Nachmittag dann
       beauftragte Staatspräsident Reuven Rivlin Oppositionsführer Jair Lapid,
       eine Regierung zu bilden. Netanjahus politische Zukunft ist damit offen.
       Gelingt es Lapid, eine Koalition zusammenzuzimmern, könnte die Likud-Partei
       zum ersten Mal seit zwölf Jahren in die Opposition gedrängt werden. Aber
       auch eine Neuwahl ist für den Fall des Scheiterns Lapids nicht
       ausgeschlossen. Für die Israelis wäre es der fünfte Urnengang in gut zwei
       Jahren.
       
       Die Aufregung in Israel allerdings hielt sich am Mittwoch in Grenzen. Nach
       den vergangenen Wahlen, die nicht zum Ziel einer stabilen Regierung
       führten, haben sich viele daran gewöhnt, dass irgendwo im Hintergrund
       Regierungsverhandlungen laufen. 70 Prozent der Israelis glauben sogar, dass
       das Land auf eine fünfte Wahl zusteuert. Das ergab eine Umfrage des
       Israelischen Demokratieinstituts, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.
       
       Lapids zentristische Zukunftspartei war als zweitstärkste Kraft aus der
       Wahl hervorgegangen. Der 57-Jährige dürfte sich nun bemühen, eine breite
       Einheitsregierung, bestehend aus Parteien von rechts bis links,
       zusammenzustellen. Er hat bereits erklärt, er sei bereit, sich das Amt des
       Ministerpräsidenten mit dem früheren Netanjahu-Verbündeten Naftali Bennett
       zu teilen. Bennett wird die Rolle eines Königsmachers zugeschrieben, obwohl
       seine rechte Jamina-Partei nur sieben Sitze im Parlament hat. Bislang gab
       es allerdings keine Vereinbarung zwischen Bennett und Lapid.
       
       Die Chancen des Anti-Netanjahu-Lagers, eine Regierung zu bilden und
       Netanjahu tatsächlich abzulösen, stehen dieses Mal höher als nach den
       vergangenen drei Wahlen. Dies liegt zum einen am Gegenwind, den Netanjahu
       aus den eigenen Reihen erfahren hat. Es liegt aber auch an Netanjahu
       selbst: Im Vorfeld der Wahl hatte er ein Tabu gebrochen und eine Koalition
       mit der islamisch-konservativen Partei Ra’am nicht ausgeschlossen. Dies
       könnte nun seinen Gegnern nutzen: Denn auch eine Einheitsregierung unter
       Lapid wäre auf Ra’am oder die arabisch geprägte Vereinte Liste angewiesen.
       
       Das Problem einer Einheitsregierung, von rechts bis links, von
       zionistisch-jüdisch bis islamisch, dürfte sein, die tiefen ideologischen
       Gräben zu überbrücken. Selbst wenn es für eine Regierungsvereinbarung
       reichen sollte, dürfte es schwer werden, die Koalition aufrecht zu
       erhalten. Die Ziele von Siedlerführer Bennett etwa in Bezug auf die Politik
       im Westjordanland oder im Gazastreifen sind grundlegend andere als die der
       Ra’am-Partei oder der linkssozialistischen Partei Meretz.
       
       Außerdem ist nicht ausgemacht, dass Bennett überhaupt mitzieht, der sich
       eigentlich als künftigen Anführer einer dezidiert rechten Regierung sieht.
       Bennett muss sich um Wählerstimmen sorgen. Möglicherweise kann er aber mit
       einem Kompromiss ins Boot geholt werden: Obwohl Jamina nur sieben Sitze
       erhalten hat, könnte es sein, dass Bennett in einem Rotationsverfahren als
       erster Regierungschef würde und erst später von Lapid abgelöst würde.
       
       Das endgültige politische Aus für Netanjahu, der derzeit in drei
       Korruptionsfällen vor Gericht steht, würde eine Regierung des
       Anti-Netanjahu-Lagers allerdings nicht bedeuten, meint Amir Fuchs vom
       Israelischen Demokratieinstitut in Jerusalem. „Würde sich nun eine stabile
       Regierung mit Aussicht auf eine vierjährige Amtszeit bilden, könnte ich mir
       vorstellen, dass Netanjahu sich aus dem politischen Leben verabschiedet und
       sich um seinen Gerichtsprozess kümmert“, sagt Fuchs. Eine solche aber sei
       momentan in weiter Ferne. Netanjahu bliebe also die Chance auf ein
       politisches Comeback.
       
       Und sollte auch das Anti-Netanjahu-Lager in den nächsten Wochen mit der
       Regierungsbildung scheitern und es erneut zu einer Neuwahl im Herbst
       kommen, würde der Vorsitzende der Partei Blau-Weiß, Benny Gantz, im
       November Ministerpräsident. So wurde es festgelegt, als die letzte
       Regierung im Mai 2020 gebildet wurde. 
       
       [1][meinung + diskussion]
       
       6 May 2021
       
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