# taz.de -- Israels neue Regierung ist vereidigt: Divers und zerbrechlich
       
       > Die Ära Netanjahu ist vorbei – vorerst zumindest. Naftali Bennett ist
       > Israels neuer Regierungschef. Doch seine Koalition wackelt schon jetzt.
       
 (IMG) Bild: Neuer Regierungschef: Bennett am Sonntag in der Knesset in Jerusalem
       
       Tel Aviv taz | Ein Politthriller mit packendem Showdown hat am Sonntagabend
       ein vorläufiges Ende gefunden: Israels neue Regierung ist vereidigt.
       Benjamin Netanjahu, der das Land zwölf Jahre lang ununterbrochen regierte,
       ist abgelöst. 60 Abgeordnete stimmten am Sonntagabend für die neue
       Regierung, 59 dagegen.
       
       Ministerpräsident wird zunächst [1][Naftali Bennett von der Siedlerpartei
       Jamina]. In zwei Jahren soll ihn Jair Lapid, der bis dahin Außenminister
       sein wird, von der zentristischen Zukunftspartei ablösen. Zusammengesetzt
       ist die neue Regierung aus acht denkbar divergierenden Parteien von weit
       rechts nach links bis hin zur islamisch-konservativen Partei Ra'am, deren
       größter gemeinsamer Nenner der Wunsch war, Netanjahu seines Amtes zu
       entheben.
       
       Likud-Abgeordnete störten Bennetts Eröffnungsrede im israelischen Parlament
       am Sonntagnachmittag kontinuierlich mit Zwischenrufen wie „Betrüger“ und
       „Schande“. Kaum einen Satz konnte er zu Ende sprechen. Zahlreiche
       Abgeordnete wurden vom Sicherheitspersonal des Sitzungssaales verwiesen.
       
       Das Geschrei zeige die tiefe Spaltung Israels, die in Netanjahus Amtszeit
       entstanden sei, kommentierte Bennett. Er sprach sich in seiner Rede gegen
       eine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran aus und stellte
       eine gute Zusammenarbeit mit den USA und die Annäherung an weitere
       arabische Länder in Aussicht.
       
       Lapid, der Architekt der neuen Regierungskoalition, der aber Bennett den
       Vortritt als Ministerpräsident lässt, sah angesichts der herrschenden
       Atmosphäre gänzlich davon ab zu sprechen. Er sagte lediglich ins Mikrofon,
       er hätte seine 86-jährige Mutter gern mit einer Rede stolz auf die
       Demokratie in Israel gemacht. „Stattdessen schämt sie sich nun, gemeinsam
       mit allen Bürger*innen Israels“, sagte er mit Verweis auf die Störer.
       Das erinnere daran, dass die Zeit für einen Regierungswechsel gekommen sei.
       
       Während Netanjahus Rede blieb es im Parlament vergleichsweise still. Der
       scheidende Premier warf seinem Nachfolger „den größten Betrug in der
       israelischen Geschichte“ vor. Er warnte erneut vor „dieser gefährlichen,
       linken Regierung“. Bennett sei „fake rechts“.
       
       ## Zahlreiche Sollbruchstellen
       
       Die neue Regierung dürfte kein leichtes Spiel haben. Ob dieses breite und
       diverse Bündnis angesichts der zahlreichen Sollbruchstellen überhaupt die
       gesamte Legislaturperiode halten wird, darf bezweifelt werden.
       Expert*innen sind sich einig, dass die Zukunft der Regierung daran
       hängt, wie lange es gelingt, den Israel-Palästina-Konflikt und andere
       strittige Themen auszublenden und pragmatische Regierungsarbeit zu
       betreiben.
       
       Genug zu tun gibt es: Zahlreiche wichtige Posten sind in den letzten Jahren
       unbesetzt geblieben. Der Staatshaushalt muss auf einen neuen Stand gebracht
       werden. Das Gesundheitssystem ist unterversorgt. Der öffentliche Verkehr
       muss modernisiert werden.
       
       Ein Fortschritt in Sachen Friedenslösung ist nicht zu erwarten. „Diese
       Regierung wird in Bezug auf den großen Israel-Palästina-Konflikt wohl den
       Status Quo aufrechterhalten“, meint etwa Gideon Rahat, Politikprofessor an
       der Hebräischen Universität Jerusalem. „Das heißt, es wird keine Annexion
       geben, aber auch keine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit den
       Palästinensern.“
       
       Doch gleichzeitig ist mit der islamisch-konservativen Partei Ra'am zum
       ersten Mal in der Geschichte Israels eine arabische Partei an der Regierung
       beteiligt – sieht man von arabischen Kleinstparteien ab, die kurz nach der
       Staatsgründung der damals herrschenden Arbeitspartei Mapai als Feigenblatt
       dienten.
       
       Ra'am wird auf die großen Themen wie [2][Siedlungsbau] und
       Friedensverhandlungen kaum Einfluss nehmen können. Nach Einschätzung von
       Ronni Shaked vom Harry-S.-Truman-Forschungsinstitut für Friedensentwicklung
       wird sich Parteichef Mansour Abbas vor allem auf die Bedürfnisse der
       palästinensischen Bürger*innen Israels konzentrieren.
       
       Herausholen konnte er etwa die rechtliche Anerkennung von beduinischen
       Dörfern in der Negevwüste und umgerechnet 13 Milliarden Euro des Haushalts
       für die arabische Gemeinschaft Israels. Die Beteiligung der arabischen
       Partei dürfte laut Shaked darüber hinaus vor allem einen kaum zu
       unterschätzenden Effekt auf die israelische Gesellschaft haben.
       
       ## Mehr Einfluss für Reformjudentum
       
       Die Ultraorthodoxen schäumen derweil. Auch während Bennetts Rede in der
       Knesset ließen ihre Vertreter Tiraden los. Als Teil der bisherigen
       Regierungskoalition unter Netanjahu konnten die Ultraorthodoxen mit großer
       Unterstützung rechnen. Unter der neuen Regierung soll zwar im Allgemeinen
       der Status quo in Sachen Staat und Religion beibehalten werden. Doch
       gleichzeitig sieht die Regierung Veränderungen vor, die die ultraorthodoxe
       Monopolstellung in Israel schwächen und dem Reformjudentum mehr Macht
       verleihen würden.
       
       Einige der Parteien aus Lapids Mitte-Links-Block haben sich außerdem die
       Stärkung eines säkularen Israels auf die Fahnen geschrieben. „Bennett kann
       die Kippa abnehmen“, wetterte Yaakov Litzman, Vorsitzender der Partei
       United Torah Judaism, bereits vor Tagen gegen die Regierungskoalition und
       den modern-jüdischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett. „Der gesamte
       jüdische Charakter des Landes ist in Gefahr.“
       
       Auf eine frühe Bestandsprobe gestellt wurde die Regierung bereits am
       Sonntagmittag, bevor sie überhaupt vereidigt war: Ein Ra'am-Abgeordneter
       hatte angesichts einer Abrissverfügung seines Hauses in der Negevwüste
       Zweifel angemeldet, eine Regierung unterstützen zu können, die nichts gegen
       die Politik unternehme, die solche Abrisse möglich macht. Medienberichten
       zufolge hatte Netanjahu in den letzten Tagen Druck auf den Abgeordneten
       ausgeübt, die neue Regierung nicht zu unterstützen.Es dürfte nicht
       Netanjahus letztes Bemühen gewesen sein, die neue Regierung zu torpedieren
       und sein Comeback bei einer potentiellen Neuwahl vorzubereiten. Ihm, der
       derzeit in drei Korruptionsfällen vor Gericht steht, liegt alles daran, auf
       den Thron zurückzukehren und von dort aus ein Immunitätsgesetz
       durchzubringen, mit dem er eine Freiheitsstrafe abwenden könnte. Er sei
       bereits in der Vergangenheit aus der Opposition zurück an die Macht
       gekommen, sagte Netanjahu in seiner Rede vor der Knesset.
       
       14 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
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