# taz.de -- AfD-Landesparteitag in Braunschweig: Draußen Protest, drinnen zu voll
       
       > Hunderte haben am Samstag gegen den AfD- Landesparteitag in Braunschweig
       > demonstriert. Dieser wurde wegen Überfüllung vorzeitig beendet.
       
 (IMG) Bild: Doppelt gemoppelt hält besser, hat sich diese junge Demonstrantin in Braunschweig am Samstag gedacht
       
       Braunschweig epd/dpa | Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in
       Braunschweig gegen einen Parteitag der niedersächsischen AfD demonstriert.
       An den Protesten beteiligen sich der Polizei zufolge rund 500 Menschen, das
       Braunschweiger Bündnis gegen Rechts nannte 800 Teilnehmer. Ein
       Polizeisprecher sagte, die Aktionen seien weitgehend friedlich verlaufen.
       Die AfD musste ihre Veranstaltung am frühen Nachmittag wegen Überfüllung
       abbrechen. In der Braunschweiger Milleniumhalle, in der schon im
       vergangenen Jahr [1][ein Landesparteitag der AfD stattgefunden hatte],
       waren mehr Parteimitglieder erschienen als wegen der Corona-Bestimmungen
       zugelassen waren.
       
       Rund um die Halle und verteilt auf mehrere Kundgebungsorte versuchten
       Demonstranten seit dem frühen Morgen, die Anreise der AfD-Mitglieder durch
       Sitzblockaden und eine Menschenkette zu behindern. In der Braunschweiger
       Weststadt räumte die Polizei nach eigenen Angaben eine Blockade. Dabei sei
       es zu Angriffen auf die Beamten gekommen, ein Beamter sei leicht verletzt
       worden. Zwei Personen wurden den Angaben zufolge festgenommen, ihnen werde
       Widerstand und Körperverletzung vorgeworfen. Demonstrationsteilnehmer
       sprachen von einem teils gewaltsamen Vorgehen der eingesetzten Polizisten.
       An anderen Orten drängten Polizisten Blockierer zur Seite oder trugen sie
       weg.
       
       Die Protestaktionen standen unter dem Motto „Die AfD an die Kette legen!“.
       Sebastian Wertmüller vom Braunschweiger Bündnis gegen Rechts sagte, dass
       allein die Existenz der AfD in den kommunalen Parlamenten, in den Landtagen
       und im Bundestag das gesellschaftliche Klima negativ beeinflusse: „Was dort
       an Hass und Ausgrenzung ausgesprochen wird, das kommt beim braunen
       Urschleim der Gesellschaft an und befördert den Hass, bestärkt Reichsbürger
       und sogenannte Querdenker. Ein Parteitag der AfD darf kein Teil der
       gesellschaftlichen Normalität sein.“
       
       Gleichzeitig kritisierte Wertmüller, dass eine vom Bündnis geplante
       Menschenkette an der Zufahrtstraße zur Milleniumhalle von der
       Versammlungsbehörde untersagt worden sei. „Wir wollten die AfD symbolisch
       an die Kette legen“, sagte er. Gleichwohl zog Wertmüller eine positive
       Bilanz der Proteste: „Wir waren viele, wir waren laut. Die AfD konnte ihren
       Stiefel nicht wie geplant durchführen und das frühzeitige Ende ist das
       Sahnehäubchen!“ Außer dem Bündnis gegen Rechts hatten unter anderem die
       Grünen, die Partei Die Linke und mehrere Jugendverbände zu den Protesten
       aufgerufen.
       
       Wie die Polizei über Twitter berichtete, kam es am Vormittag in Teilen der
       Stadt wegen der Kundgebungen des Bündnisses zu Verkehrsbehinderungen. Auch
       der Öffentliche Personen-Nahverkehr war betroffen. Bei ihren Parteitag
       wollte die AfD ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen. Wann die
       Veranstaltung wiederholt wird, war zunächst nicht bekannt.
       
       ## Lagerstreit um Kandidatenliste für Bundestagswahl
       
       649 Parteimitglieder befanden sich zum Start des Parteitags im Saal, 14
       warteten draußen. Da keine stimmberechtigten Mitglieder ausgeschlossen
       werden durften, beschloss der Versammlungsleiter, den Parteitag abzubrechen
       vorzeitig zu beenden. Da das Ordnungsamt vor Ort auf Durchsetzung der
       Corona-Auflagen pochte, hatte die AfD zunächst alle Journalisten nach
       draußen geschickt. Es befanden sich aber noch immer zu viele Menschen im
       Saal.
       
       Während bei anderen Parteien eine feste Zahl von Delegierten zu den
       Parteitagen eingeladen wird, sind bei der AfD alle Mitglieder willkommen.
       Wie viele Teilnehmer zu einem Parteitag kommen, ist damit schwer
       abschätzbar.
       
       Für den von Kreisvorständen am Landesvorstand vorbei einberufenen Parteitag
       lagen Abwahlanträge gegen AfD-Landeschef Jens Kestner und drei weitere
       Vorstandsmitglieder vor. Moderate Kräfte in der Partei wehrten sich damit
       gegen den Versuch [2][des rechten Lagers um Kestner], die
       Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl wegen angeblicher Formfehler zu
       wiederholen. Bei der Aufstellung hatte das rechte Lager den Kürzeren
       gezogen. Sowohl Kestner als auch der frühere Landeschef Armin-Paul Hampel
       hätten damit keine Aussicht auf einen Wiedereinzug in den Bundestag.
       
       Zum Auftakt des Parteitags mahnte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla die
       anwesenden Mitglieder zur Geschlossenheit und zügigen Lösung der Probleme.
       „Schaut nicht mehr zurück, ihr müsst nach vorne schauen, rauft euch
       zusammen, stellt eine rechtssichere Liste auf, wir brauchen Niedersachsen.“
       Es gebe in der Partei nur zwei Lager, ein destruktives und ein
       konstruktives. Teile des Saals reagierten mit lauten Buhrufen auf
       Chrupallas Rede.
       
       Seinen Ausgangspunkt nahm der Lagerstreit in Niedersachsen beim
       Landesparteitag im August, als Kestner den Landesvorsitz der bisherigen,
       dem gemäßigten Lager zugerechneten Vorsitzenden Dana Guth abgerungen hatte.
       
       Viel Zeit bleibt in dem Streit um die Kandidatenliste für die
       Bundestagswahl nicht mehr. Spätestens am 19. Juli muss die
       Landeswahlleitung Klarheit über die vorgelegte Liste haben. Der
       Landesvorstand hatte auf dem Sonderparteitag eigentlich eine Neuaufstellung
       der Liste durchsetzen wollen, oder zumindest eine Neuwahl für einzelne
       Listenplätze. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Wahlliste schlicht für
       ungültig erklärt wird.
       
       ##
       
       15 May 2021
       
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