# taz.de -- Stimmen aus Sachsen-Anhalt: „Es gibt viele Initiativen“
       
       > Vor der Landtagswahl: Was erwartet die Zivilgesellschaft von der Politik?
       > Sechs Menschen, die sich vor Ort engagieren, über sich und ihre Wünsche.
       
 (IMG) Bild: Rote Linie: TeilnehmerInnen von #unteilbar in Magdeburg
       
       ## „Wir brauchen Transparenz“
       
       Ich bin in Zeitz geboren und heimatverbunden in dem Sinne, dass ich mich
       hier engagiere und Zukunft gestalten will. Bei Initiativen wie der
       Wiederbelebung des Klosters Posa als Kultur- und Bildungsstätte und der
       alten Stadtbibliothek ist mir daran gelegen, dass der sogenannte
       Strukturwandel in eine nachhaltige Zukunft geführt wird und es Chancen
       gibt, etwas aufzubauen.
       
       [1][Momentan passiert sehr viel in Zeitz], die Stadt hat mittlerweile einen
       gewissen Bekanntheitsgrad. Das ist auch toll, aber ich habe das Gefühl,
       dass wir damit ein bisschen überrannt werden und vieles über die Köpfe der
       Menschen vor Ort hinweg passiert. Ich erwarte von den Wahlen, dass sich
       dahingehend etwas ändert: Beteiligung, Transparenz sowie eine
       gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung sind mein Fokus und mein Wunsch für
       die Zukunft.
       
       Ich bin sehr politisch interessiert, aber durch meine Arbeit auf Stadtebene
       merke ich auch, dass ich mehr und mehr politikverdrossen werde, weil ich
       viele Dinge gar nicht mehr nachvollziehen kann. Mein Eindruck ist, dass die
       Schere zwischen dem, was die Politik plant, und dem, was der gemeine Bürger
       braucht und möchte, weit auseinandergeht. Da wünsche ich mir deutlich mehr
       Nachhaltigkeit mit klaren Zielen für die Zukunft.
       
       Aber das kann eben nur gemeinsam geschehen, mit Problemlösungen statt nur
       Diskussionen. Ich hoffe, dass die Politik zielorientierter wird und wir als
       das schöne Sachsen-Anhalt nicht immer Schlusslicht sind, sondern auch
       strategisch und parteiübergreifend Probleme angegangen werden.
       
       Wir brauchen mehr Freiräume für Initiativen, Möglichkeitsstrukturen,
       [2][mehr Bürgerbeteiligung], mehr Transparenz, Abbau von Behördenstrukturen
       und bessere Förderprogramme für Kunst und Kultur. Von Hochglanzplakaten bis
       zu dem, was Akteure vor Ort davon haben, ist es ein weiter Weg.
       
       ## „Noch immer viele Klischees“
       
       Ich bin Mitbegründerin der [3][Fraueninitiative Magdeburg], die sich 1989
       gegründet hat. Seitdem bin ich aktiv, seit vielen Jahren Geschäftsführerin
       des Frauen- und soziokulturellen Zentrums Courage im Volksbad Buckau. Wir
       machen soziokulturelle und soziale Arbeit im Hinblick auf Frauen und
       Mädchen, dafür bin ich auch in verschiedenen Gremien des Landes und der
       Stadt, zum Beispiel dem queerpolitischen Tisch.
       
       Die Landesregierung hat, was LSBTQA-Themen (lesbische, schwule, bisexuelle,
       trans, queere und asexuelle) angeht, noch einiges zu tun. Wir haben für die
       Landtagswahl Prüfsteine erarbeitet – insbesondere im Hinblick auf die AfD
       habe ich schon Sorge. Wenn es wirklich eine noch größere Mehrheit für die
       AfD geben sollte, werden wir politisch alle Hände voll zu tun haben. Da
       sollten sich alle demokratischen Parteien zusammenschließen, um mindestens
       das Level zu halten, das wir aktuell haben.
       
       Eigentlich müssten wir aber noch voranschreiten. Die CDU hat das
       Gleichstellungsgesetz bislang blockiert – aber das muss in der nächsten
       Legislaturperiode kommen. Es gibt immer noch viele Klischees über Menschen,
       die nicht heterosexuell leben möchten. Insbesondere in ländlichen Gebieten
       muss da etwas passieren, auch im Hinblick auf [4][Klima und Umweltschutz].
       Die Grünen haben sich in diesem Punkt viel eingebracht in der Koalition.
       Und die Linken sind es, die soziale Themen abdecken. Die Coronakrise zeigt
       auch: Kliniken müssen ebenso wie große Energiefirmen in staatliche Hand.
       Daher hoffe ich auch, dass viele Menschen grün oder links wählen.
       
       ## „Es gibt kein Geld in den Kommunen“
       
       Ich bin vor einigen Jahren aus Rostock über das Wendland in die Altmark
       gekommen. 2019 habe ich beispielsweise initiiert, dass unsere Gemeinde
       Kalbe (Milde) als erste Gemeinde in Sachsen-Anhalt den [5][Klimanotstand
       ausgerufen] hat. Wir haben hier Glück, weil wir einen recht aufgeklärten
       Bürgermeister haben, der viele Sachen mitmacht, wenn auch nur als
       Statement. Aktuell hat die Gemeinde ein Agroforstprojekt angeschoben, aber
       es wird sich zeigen, ob das auch umgesetzt wird.
       
       Das Problem ist: Es gibt kein Geld in den Kommunen – aber die müssen
       gestärkt werden. Ich erwarte von der Landespolitik, dass sie Kommunen mehr
       freie Hand für die Nutzung von Geldern gibt, aber auch mehr langfristige
       Ziele stärkt. Insbesondere die ländliche Region wird oft vernachlässigt.
       Die Gelder kommen nicht bei uns an, sie werden in städtische Projekte
       gepumpt oder [6][in Autobahnen investiert], während die Infrastruktur hier
       fehlt.
       
       Wir bräuchten zum Beispiel den Ausbau des ÖPNV-Netzwerkes oder von
       Fahrradwegen auf den bereits existierenden Straßen. Dazu gehört auch, dass
       wir als Ideengeber nicht zum Bittsteller werden, sondern es andersherum
       funktioniert. Die Politik muss nachhaltiger sein, nicht nur ökologisch,
       sondern auch sozial. Momentan werden kommunale Flächen aus Geldknappheit
       verkauft, zum Beispiel der Stadtwald in Salzwedel. Kommunen sollten Land
       aber eher zurückkaufen, eigene Innovationen starten und damit das
       Gemeinwohl bereichern.
       
       Die ländliche Infrastruktur muss sich dahingehend entwickeln, dass es hier
       lebenswert bleibt. Und dass es das ist, das haben wir durch Corona ja
       gesehen. Ich bin aber immer auch voller Hoffnung, sonst wäre ich nicht im
       Ortschaftsrat. Die Altmark bietet viele Freiräume für Ideen, man kann viel
       ausprobieren.
       
       Für mich als linken Menschen gibt es ein gutes soziales Umfeld, die
       Menschen sind zwar vielleicht etwas verschlossen, aber nicht unbedingt voll
       mit Ressentiments. Wenn ich auf meine Nachbarn zugehe, empfangen die mich
       mit offenen Armen. Und es gibt viele Initiativen von jungen Leuten. Ich
       wünsche mir, dass diese Fuß fassen können und irgendwann dann in die
       Landespolitik kommen.
       
       ## „Junge Leute politisieren sich jetzt mehr“
       
       Ich bin Studentin, Aktivistin und eine Schwarze deutsche Frau. Ich bin in
       mehreren Gruppen aktiv: Der [7][Seebrücke Magdeburg], dem Bündnis M -Wort
       abschaffen Sachsen-Anhalt, dem (un)Sichtbar – Netzwerk für Women of Color
       sowie platz*machen e. V. Seit viereinhalb Jahren wohne ich in Magdeburg
       und beschäftige mich vor allem mit den Themen Antirassismus,
       Antikapitalismus, Queerfeminismus und Antifaschismus.
       
       Ich finde es sehr problematisch, dass in den letzten Jahren extrem rechte
       Positionen stark normalisiert worden sind, auch durch die AfD. Andere
       demokratische Parteien haben das zum Anlass genommen, generell nach rechts
       zu rücken, wahrscheinlich, um Wähler:innenstimmen nicht zu verlieren.
       Aber ich denke, das ist der falsche Ansatz. Man sollte eher die eigene
       Position stark machen und vor allem klare Kante gegen rechts zeigen.
       
       Ich habe Schwierigkeiten damit, die parlamentarische Politik positiv zu
       sehen. Meine Hoffnung sehe ich angesichts der Entwicklungen eher
       außerparlamentarisch, also viel in der politischen Arbeit die in Gruppen
       und Organisationen und vor allem von jungen Leuten stattfindet. Es gibt
       generell eine niedrige Wahlbeteiligung bei jungen Leuten in Sachsen-Anhalt,
       aber ich habe dennoch das Gefühl, dass junge Leute sich mehr politisieren.
       Viele sind sehr engagiert und fangen an, sich zu organisieren – das gibt
       mir Hoffnung.
       
       Ich wünsche mir, dass [8][soziale Themen mehr in den Fokus] gerückt werden
       und rechte Hetze und Rassismus weniger Platz haben. Und dass stattdessen
       Themen, die alle Bürger:innen betreffen, diskutiert werden. Themen wie
       Arbeiter:innenkämpfe sollten wieder stärker links besetzt werden. Es
       geht also auch darum, dass Menschen in sozial schwächeren Positionen
       politisch abgeholt werden.
       
       ## „Miteinander liegt mir am Herzen“
       
       In meinem Beruf begegnen mir jeden Tag ganz verschiedene Menschen. Kleine
       Kinder, Jugendliche und manchmal auch Erwachsene werden getauft,
       Jugendliche lassen sich konfirmieren. Es ist gerade in dieser Zeit wichtig,
       sich des geistlichen Zuspruchs zu versichern. Brautpaare wünschen den Segen
       für ihren gemeinsamen Lebensweg, Kranke wünschen Besuche, Angehörige Trost
       beim Abschied von Verstorbenen.
       
       In den letzten Monaten war mein Arbeitsalltag ganz besonders stark geprägt
       von seelsorgerlichen Gesprächen. Den Menschen schlägt die Zeit der Pandemie
       aufs Gemüt. Ich erhoffe mir für die Landtagswahlen, dass sich sehr viele
       Menschen beteiligen. Ich bin in der DDR aufgewachsen, freie und
       demokratische Wahlen sind für mich eine hohe Errungenschaft.
       
       Ich würde mir wünschen, dass diejenigen, die in den Landtag gewählt werden,
       mit einer hohen Wahlbeteiligung gewählt werden. Ich befürchte aber, dass
       viele nicht wissen, wen oder welche Partei sie wählen sollen, und deshalb
       gar nicht erst zur Wahl gehen. Aber jede und jeder ist gefragt, sich zu
       beteiligen.
       
       Sachsen-Anhalt, gerade unser [9][Landkreis Harz], ist [10][ein
       wunderschönes Fleckchen Erde]. Wir alle hier lieben unsere Natur, die
       Wälder, die herrlichen Wanderwege, den Brocken. Ich wünsche mir
       gemeinschaftliche Anstrengungen zur Bewahrung der Schöpfung. Außerdem liegt
       mir das Miteinander am Herzen. Mir begegnen Tag für Tag Menschen, die sehr
       unterschiedliche Meinungen zu den Fragen des Lebens und auch zu politischen
       Fragen haben.
       
       Mir wäre es wichtig, dass wir in Sachsen-Anhalt eine niveauvolle
       Gesprächskultur pflegen. In sachlichen Fragen darf es durchaus
       unterschiedliche Standpunkte geben, Austausch und Diskurs sollten aber auf
       allen Ebenen konstruktiv und wertschätzend gepflegt werden. Menschlich,
       vernünftig und mit Augenmaß abwägen und entscheiden – diese Kunst und
       Weisheit wünsche ich den Männern und Frauen, die in unseren Landtag gewählt
       werden.
       
       ## „Keine Opferrolle für ländliche Regionen“
       
       Meine Perspektive ist die aus einer sehr ländlichen, dünn besiedelten,
       strukturschwachen Region, aber ich wehre mich gegen eine Opferdarstellung
       unserer Region. Es gibt hier viele Leute die neue Ansätze entwickeln. Aber
       häufig wird in der Landespolitik nicht berücksichtigt, welche Bedürfnisse
       es in der Bevölkerung gibt. Wir beraten zu kommunalen Konflikten und hören
       immer wieder, dass es eine Kluft zwischen Verantwortlichen in Städten und
       Gemeinden und der Zivilgesellschaft oder Bevölkerung gibt.
       
       Was auf Landesebene beschlossen wird, nimmt häufig die Ballungsräume in den
       Blick und kommt in den [11][entlegenen Regionen] sehr spät an. Wir
       versuchen, eine zivilgesellschaftlich-staatliche Zusammenarbeit auf die
       Beine zu stellen, um die anstehenden Zukunftsaufgaben mitzugestalten. Das
       braucht eine finanzielle Ausstattung ebenso wie Personal in den Behörden.
       
       In Sachsen-Anhalt haben wir eine demokratische Krise, deshalb müssen die
       demokratiebildenden Projekte gestärkt werden. Das Landesprogramm für
       Demokratieentwicklung ist finanziell viel zu dünn aufgestellt. Es ist
       erstaunlich, dass das spätestens seit der letzten Landtagswahl nicht
       ausgebaut wurde. Es gab vielfältige Veränderungen im Land, ob durch die
       Migrationspolitik 2015/16, durch die Elbeflut 2013 oder die heißen Sommer.
       In denen wurde zum Beispiel Wasser aus den Gärten und Feldern der
       ländlichen Regionen abgeleitet, um die Elbe schiffbar zu machen. Bei den
       Leuten kommt dann an: Wir sind nichts wert, wir sind ja nur der ländliche
       Raum.
       
       Es gibt Gemeinden, die uns gesagt haben, dass seit den 1990ern kein
       Politiker der Bundes- oder Landesebene mehr bei ihnen aufgetreten ist. Es
       macht was mit den Menschen, wenn man nur das Gebiet der Überschwemmungen
       oder der Wölfe ist. Es ist wichtig, diese Menschen mehr zu hören und
       wahrzunehmen, welche Ideen und welches Innovationspotenzial vorhanden sind,
       sowie gleichzeitig [12][Räume für Aushandlungen] zu schaffen. Denn Krisen
       führen auch dazu, dass Menschen sich aufmachen und neue Dinge entwickeln.
       
       6 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.zeitz.de/Leben/Bauen-und-Wohnen/Stadtentwicklung/
 (DIR) [2] /Daenische-Probe-aufs-Exempel/!5765146
 (DIR) [3] https://www.courageimvolksbad.de/
 (DIR) [4] /Anti-Autobahn-Aktionstag-gegen-die-A14/!5771715
 (DIR) [5] https://www.az-online.de/altmark/kalbe/kalbe-ruft-klimanotstand-13245869.html
 (DIR) [6] /Anti-Autobahn-Aktionstag-gegen-die-A14/!5771715
 (DIR) [7] https://seebruecke.org/lokalgruppen/magdeburg-2/
 (DIR) [8] /taz-Community-ueber-Klima-und-Klassismus/!5773706
 (DIR) [9] /Der-Wald-in-Sachsen-Anhalt/!5771949
 (DIR) [10] https://www.wernigerode-tourismus.de/
 (DIR) [11] /Migration-aus-Sarajevo-in-die-Pfalz/!5754375
 (DIR) [12] http://xn--Rume%20fr%20Aushandlungen-51b17c
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sarah Ulrich
       
       ## TAGS
       
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