# taz.de -- Moscheebau in Gelsenkirchen blockiert: Baurecht gegen Islam-Zentrum
       
       > Ein Moscheeverein will ein leerstehendes Gebäude nutzen, um Imame
       > auszubilden. Politik und Verwaltung scheinen den Plan verhindern zu
       > wollen.
       
 (IMG) Bild: Hier soll das Schulungszentrum für Imame entstehen
       
       „Von dem Vorhaben, eine islamische Bildungseinrichtung in der Feldmark
       aufzubauen, höre ich zum ersten Mal“, sagt Jürgen Karczewski, der mit
       seiner Familie in dem Stadtteil im Südwesten [1][Gelsenkirchens] lebt und
       sich im Bürgernetzwerk „Runder Tisch“ engagiert. Karczewski ist ein
       sportlicher Typ und hat sich lange um die Jungendarbeit beim Fußballverein
       Adler Feldmark gekümmert.
       
       „Dass wir von dem Eigentümer und den Plänen nichts wissen, überrascht mich
       nicht. Das gibt es bei Politik und Verwaltung in Gelsenkirchen öfter. Wir
       haben ähnliche Erfahrungen gemacht, als wir einen Kunstrasenplatz für den
       Verein bauen wollten“, sagt er. Nach eigenem Verständnis hat sich die SPD,
       die in Gelsenkirchen regiert, von der Politik der Hinterzimmer
       verabschiedet.
       
       Ende April bekamen Bürger:innen in der Feldmark eine Einladung der
       Stadtverwaltung, sich bei einem Beteiligungsverfahren einzubringen. Auf dem
       Gelände des ehemaligen Verwaltungsgebäudes der Firma Küppersbusch sollen
       Wohnungen und Reihenhäuser entstehen. Ein normales Verfahren im Baurecht,
       was bei genauer Betrachtung viele Fragen aufwirft: Denn der Eigentümer des
       Geländes ist heute der Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ). Und
       der hat kein Interesse daran, hier Reihenhäuser zu errichten.
       
       In Gelsenkirchen ist der VIKZ an vier Standorten mit Moscheen und
       Bildungseinrichtungen aktiv. Mit Unterstützung der Zentrale in Köln wurde
       2015 das seit Jahren leerstehende Gebäude in der Feldmark gekauft. Mit
       einer Veränderungssperre hat die Stadtverwaltung 2017 dem Eigentümer die
       „Errichtung einer internatsähnlichen Bildungseinrichtung“ verboten.
       „Kirchliche und kulturelle Zwecke“ sind hier untersagt. Eine öffentliche
       Diskussion über die Nutzung hat nie stattgefunden.
       
       ## Die Stadt schweigt
       
       Die Feldmark ist ein Stadtteil, den Stadtplaner als „gutbürgerlich“
       bezeichnen. Der Anteil Zugewanderter liegt unter dem städtischen
       Durchschnitt, es gibt viele Eigenheime und kaum „Schrottimmobilien“. Bei
       den Kommunalwahlen im September letzten Jahres hatte die SPD hier ein gar
       paar Prozentpunkte mehr als im Rest der Stadt.
       
       Im Jahr 2019 wurde die Sperre für zwei Jahre verlängert und in diesem Jahr
       erfolgte die zweite Verlängerung. Nach dem Baurecht muss jetzt mit der
       Entwicklung eines Bebauungsplans begonnen werden. So kommt es zu einem
       öffentlichen Beteiligungsverfahren, bei dem die Bürger:innen ihre
       Vorschläge einreichen sollen.
       
       „Wir sind überrascht, dass die Stadtverwaltung Gelsenkirchen jetzt ein
       solches Verfahren für die Bebauung des Grundstücks an der
       Küppersbuschstraße durchführt“, kritisiert Erol Pürlü, Pressesprecher der
       VIKZ-Zentrale in Köln. „Wir sind der Eigentümer des Gebäudes und an unseren
       Plänen hat sich nichts geändert. Wir haben immer mit der Stadtführung
       gesprochen und auf eine Lösung gehofft.“ Also: ein Verfahren ohne
       Grundlage.
       
       Die erste Phase der Bürgerbeteiligung ist abgeschlossen. Wie viele
       Vorschläge es gab, wird von der Verwaltung nicht verraten. Die zweite Phase
       ist für Anfang des kommenden Jahres geplant.
       
       „Stadt und Politik wollen kein muslimisches Schulungszentrum an diesem Ort.
       Die Auseinandersetzung über das Bauplanungsrecht anzugehen, ist der
       falsche Weg“, sagt Architekt Albert Ude, der lange für die SPD im Stadtrat
       saß. „Nicht der Planungsapparat einer Kommune kann oder darf das auf diese
       Art lösen. Es handelt sich hier um einen klassischen Fall von politischer
       Arbeitsverweigerung.“
       
       Die Stadt Gelsenkirchen hat auf Fragen der taz bisher nicht geantwortet.
       Dass sich Verwaltung und Politik in Gelsenkirchen mit Transparenz
       schwertun, zeigt auch ein Vorgang vom März dieses Jahres. Im Stadtrat wurde
       die Einführung der „Rats-TV“ genannten Übertragung der Sitzungen ins
       Internet von einer Mehrheit abgelehnt.
       
       Auf seiner Internetseite bekennt sich der VIKZ zur
       „freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands“. Eine Beobachtung
       durch den Verfassungsschutz gibt es nicht und die Forderung danach aus den
       Reihen der CDU liegt mehr als 10 Jahre zurück. „Der Verein wartet seit
       vielen Jahren auf eine Lösung. Das ist ihm vom ehemaligen Oberbürgermeister
       Frank Baranowski und von der Nachfolgerin Karin Welge zugesagt worden,
       passiert ist bisher nichts“, kritisiert Ali Akyol, Mitglied des Stadtrats
       und Fraktionsgeschäftsführer von WIN. „Dabei spricht die Politik immer
       davon, [2][dass Imame in Deutschland ausgebildet werden sollen] und das
       unabhängig von der türkischen Regierung.“
       
       Begonnen hat die Geschichte vor vielen Jahren im Gelsenkirchener Stadtteil
       Bismarck. Hier hat der VIKZ im Schatten der ehemaligen Zeche
       „Consolidation“ seine Heimat. Den Bau einer islamischen Bildungseinrichtung
       hat die Stadt hier bislang mit dem Hinweis auf Einschränkungen im
       Gewerbegebiet verhindert. Gut möglich, dass es hier jetzt zu einer Einigung
       kommt. Bismarck ist geprägt von einer großen, türkischstämmigen Community,
       und eine islamische Einrichtung würde an dieser Stelle, keine Diskussionen
       auslösen.
       
       2 Jun 2021
       
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