# taz.de -- Verfassungsschutz und Coronaprotest: „Querdenker“ bundesweit beobachtet
       
       > Immer wieder kommt es bei Corona-Demos zu Übergriffen. Nun nimmt der
       > Verfassungsschutz die „Querdenker“ bundesweit unter Beobachtung.
       
 (IMG) Bild: Offene Agitation gegen den Staat: Der Verfassungsschutz stuft den Coronaprotest ein
       
       BERLIN taz | Immer wieder kam es zuletzt auf Coronaprotesten zu
       [1][Übergriffen auf Polizist:innen und Medienvertreter]. Aus der Szene
       kommt es zu Morddrohungen gegen Politiker:innen, Rechtsextreme reihen sich
       in die Demonstrationen ein. Nun reagiert das Bundesamt für
       Verfassungsschutz: Es stuft die Coronaproteste bundesweit als
       Beobachtungsobjekt ein.
       
       „Unsere demokratische Grundordnung sowie staatliche Einrichtungen wie
       Parlamente und Regierende sehen sich seit Beginn der Maßnahmen zur
       Eindämmung der COVID-19-Pandemie vielfältigen Angriffen ausgesetzt“,
       erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Mittwoch. „Legitime
       Proteste und Demonstrationen gegen die Coronapolitik werden dabei immer
       wieder, und in jüngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und Eskalationen
       provoziert.“
       
       Für den Verfassungsschutz zeigten auch einige der Organisatoren der
       Demonstrationen, dass ihre Agenda „über die reine Mobilisierung zu
       Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht“. Das
       Bundesamt nennt hier „zuvörderst Protagonisten der Querdenken-Bewegung“.
       
       Von ihnen würden Verbindungen zu Reichsbürgern gesucht und es werde
       propagiert, behördliche Anordnungen zu ignorieren – was „letztlich das
       staatliche Gewaltmonopol negiert“. Das sei geeignet, „das Vertrauen in die
       staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu
       erschüttern“.
       
       ## „Erheblich katalysatorische Wirkung“
       
       Der Verfassungsschutz warnt, dass mit solcher Art Protest „demokratische
       Entscheidungsprozesse und die entsprechenden Institutionen von Legislative,
       Exekutive und Judikative in sicherheitsgefährdender Art und Weise
       delegitimiert und verächtlich gemacht werden“. Es würden
       Verschwörungsmythen, antisemitische Ressentiments und QAnon-Konstrukte
       bemüht, was eine „erhebliche katalysatorische Wirkung“ habe.
       
       Da der Coronaprotest in keines der bisherigen Beobachtungsobjekte des
       Verfassungsschutzes passt, schafft das Bundesamt eigens ein neues
       Sammelbeobachtungsobjekt: „Demokratiefeindliche und/oder
       sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“. Dort werden nun
       relevante Akteure des Coronaprotests zugeordnet und überwacht. Ähnlich war
       der Verfassungsschutz zuletzt schon mit der Reichsbürgerszene verfahren.
       
       ## Einstufung zuvor schon in vier Bundesländern
       
       Schon im Dezember hatte der Verfassungsschutz [2][in Baden-Württemberg] das
       dortige Querdenken 711, eine der bundesweiten Hauptorganisatoren der
       Proteste, als Beobachtungsobjekt eingestuft. Es folgten die Landesämter in
       [3][Bayern, Hamburg und Berlin]. Der Protest zeige zunehmend eine „staats-
       und Politikfeindlichkeit in bedenklichem Ausmaß“, erklärte schon damals
       Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Es werde „gezielt
       Hass auf den Staat geschürt“.
       
       Zuletzt hatte auch Bundesinnenminister [4][Horst Seehofer] (CSU), der die
       Proteste aufgrund ihrer heterogenen Zusammensetzung anfangs zurückhaltend
       bewertete, eine Einstufung gefordert. „Ich bin für eine rigorose
       Vorgehensweise des Rechtsstaates“, erklärte er. „Man muss allen Anfängen
       die Stirn bieten.“
       
       28 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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