# taz.de -- 100 Tage US-Präsident Joe Biden: „Wir“ statt „ich“
       
       > Am Vorabend seines 100. Tags im Amt hat US-Präsident Biden vor beiden
       > Kammern des Kongresses gesprochen. Es war eine besonnene und progressive
       > Rede.
       
 (IMG) Bild: Joe Biden im Kongress: Progressiv und mit zwei Frauen im Präsidium
       
       New York taz | Nach dem Gepoltere und den Beleidigungen kommt das
       Geflüster. Als Joe Biden am Abend seines 99. Tages als Präsident am
       Mittwoch erstmals vor beiden Kammern des Kongress spricht, muss frau genau
       hinhören, um seiner mit präzisen Politikvorschlägen gespickten Rede zu
       folgen. Er spricht in einem leisen, und oft beschwörenden Ton.
       
       Statt [1][in der ersten Person zu prahlen], benutzt er das „wir“, das sein
       Publikum einbezieht. Und statt die Opposition zu attackieren, umarmt er die
       RepublikanerInnen mit Worten, dankt ihnen für ihre punktuelle Unterstützung
       zu dem Gesetz gegen anti-asiatischen Hass und fordert sie zu mehr
       Zusammenarbeit auf.
       
       Während der etwas über [2][einstündigen Rede] sieht das große Publikum
       erstmals wieder den Raum, in den am 6. Januar die Kapitolsstürmer mit
       Trump- und Konföderierten-Fahnen eingebrochen waren und gewählte
       PolitikerInnen beider Kammern in die Flucht getrieben hatten. Biden nimmt
       in seiner Rede mehrfach Bezug auf das [3][Ereignis]. Nennt es den
       „schwersten Angriff auf die Demokratie seit dem Bürgerkrieg“. Denkt laut
       darüber nach, ob das System seines Landes standhalten wird. Und spricht
       immer wieder über „Autokraten“.
       
       Der Name seines Amtsvorgängers kommt nicht über seine Lippen. Der einzige
       Staatschef, der bei ihm namentlich vorkommt, ist Xi Jinping. Mindestens
       drei Mal spricht Biden von Xi und dem Kräftemessen mit China. Gegenüber
       dieser wichtigsten Beziehung verblassen alle anderen Länder.
       
       ## Radikale Wende zum Amtsvorgänger
       
       Es ist eine [4][ruhige und souveräne Rede]. Mit seinem Ton versucht Biden
       alle Seiten des parlamentarischen Spektrums anzusprechen. Mehrfach
       appelliert er direkt an die RepublikanerInnen, mit ihm zusammenzuarbeiten.
       Aber zugleich benutzt er Worte, die direkt aus einem Wahlkampfauftritt des
       demokratischen Sozialisten [5][Bernie Sanders] zu kommen scheinen.
       
       Biden befasst sich mit den Milliardären, deren Vermögen während der
       Pandemie rasant gewachsen sind. Er schilt Steuerbetrug und die Verlagerung
       von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer. Und er verlangt
       Verantwortungsbewusstsein und Gleichbehandlung. „Das Trickle Down“, so der
       Präsident, „hat noch nie funktioniert. Es ist an der Zeit, die Wirtschaft
       von der Mitte heraus wieder aufzubauen“. Das ist eine radikale Kehrtwende
       zu seinem Amtsvorgänger.
       
       Zu den großen Erfolgen seiner Anfänge zählt Biden die [6][Covid]-Impfungen.
       Unter seiner Ägide sind die tödlichen Covid-Verläufe bei Senioren um 80
       Prozent zurück gegangen und sind bereits mehr als 220 Millionen Menschen
       geimpft worden. Inzwischen hat jede Person über 16 Jahren Anspruch auf eine
       Impfstoff. Die Kampagne, die das möglich gemacht hat, nennt Biden „einen
       der größten logistischen Erfolge“ in den USA.
       
       Stolz verweist er auch auf das gegen die RepublikanerInnen zustande
       gekommene Konjunkturpaket, das 1,9 Billionen US-Dollar an Menschen und
       Betriebe verteilen wird, die in der Pandemie ökonomische Härten erleben.
       
       ## Gleichheit als „amerikanische Idee“
       
       Dann beschreibt er seine nächsten Projekte: ein gigantisches
       [7][Infrastrukturprogramm], die Anhebung des Mindestlohns auf 15 US-Dollar,
       die Einführung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, das Ende von
       Rassismus bei Polizei und in der Strafjustiz, eine neue
       Einwanderungspolitik, die Ausweitung der Krankenversicherung, sowie massive
       Investitionen in Kinderbetreuung, in Schulen und Vorschulen. Letzteres
       gehört für Biden zu der notwendigen Modernisierung seines Landes dazu und
       zu der Wappnung für den Wettkampf mit China.
       
       Nach mehr als vier Jahrzehnten, in denen sowohl Republikaner als auch der
       Demokrat Bill Clinton auf „big government“ eingedroschen und die
       öffentlichen Ausgaben – außer für das Militär und die anderen bewaffneten
       „Dienste“ – reduziert haben, dreht Biden die Einschätzung um. Er ist der
       erste Mann im Weißen Haus, der eine positive Rolle in der Regierung sieht
       und sie öffentlich beschreibt. Der erste nach langer Zeit, der die
       Regierung nicht als Gegnerin, sondern als Instanz beschreibt, die dabei
       helfen kann, die „amerikanische Idee“ zu verwirklichen. Laut Biden ist
       diese „amerikanische Idee“ die Gleichheit.
       
       Biden und die DemokratInnen glauben, dass die Pandemie für ein Umdenken bei
       vielen US-BürgerInnen gesorgt hat. Und dass sie der Regierung größere
       Aufgaben zugestehen, als zuvor.
       
       Statt der üblichen 1.600 ZuhörerInnen, die sonst zu der jährlichen
       Ansprache des Präsidenten im Kongress kommen, sitzen am Mittwoch wegen der
       Pandemie nur 200 weit verstreut im Raum. Hinter dem Präsidenten sitzen – in
       den Personen von Vizepräsidentin [8][Kamala Harris] und Sprecherin Nancy
       Pelosi – erstmals in der US-Geschichte zwei Frauen.
       
       [9][Senator Tim Scott antwortet Biden] für die Opposition. „Biden scheint
       ein guter Mensch zu sein“, sagt Scott. Aber die ausgestreckte Hand des
       Präsidenten nimmt er nicht an. Scott ist der einzige schwarze Senator der
       RepublikanerInnen. Bidens Politikvorschläge sind für ihn „big government“,
       und „eine Geldverschwendung“. Getreu einer republikanischen Doktrin, die in
       den zurückliegenden vier Jahren noch stärker geworden ist, betrachtet Scott
       höhere Steuern für UnternehmerInnen als riskant. Seine Logik: sie würden
       Arbeitsplätze in den USA vernichten.
       
       29 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Trump-vor-dem-US-Kongress/!5662033
 (DIR) [2] https://www.whitehouse.gov/briefing-room/speeches-remarks/2021/04/28/remarks-as-prepared-for-delivery-by-president-biden-address-to-a-joint-session-of-congress/
 (DIR) [3] /Rechter-Sturm-auf-US-Kongress/!5738355
 (DIR) [4] https://www.youtube.com/watch?v=dggKaPXt0gI&ab_channel=CNBCTelevision
 (DIR) [5] /Vorwahlen-in-den-USA/!5663961
 (DIR) [6] /Pandemie-in-den-Vereinigten-Staaten/!5753661
 (DIR) [7] /Investitionen-in-den-USA/!5763890
 (DIR) [8] /Naechste-US-Vizepraesidentin-Kamala-Harris/!5724046
 (DIR) [9] https://www.youtube.com/watch?v=RzOfR5Rp5bc&ab_channel=CNBCTelevision
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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