# taz.de -- Neuer Nationaler Radverkehrsplan: Konjunkturprogramm für Fahrradwege
       
       > Bundesverkehrsminister Scheuer hat einen neuen Radverkehrsplan vorgelegt.
       > Bis 2030 soll Deutschland ein lückenloses Radwegenetz bekommen.
       
 (IMG) Bild: Wo ein Wille ist, ist auch ein guter Radweg: fahrradfreundliche Kreuzung in Münster
       
       Berlin taz | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Kommunen
       aufgerufen, die für einen besseren Radverkehr bereitstehenden Mittel
       abzurufen. „Das Rad boomt und Geld dafür ist da: Bis 2023 fördert allein
       das Verkehrsministerium bessere und sichere Radinfrastruktur mit der
       Rekordsumme von 1,46 Milliarden Euro“, sagte er bei der 7. Nationalen
       Radverkehrskonferenz in Hamburg. „Jetzt müssen die Kommunen zugreifen.“
       
       Scheuer stellte bei der Konferenz – die sein Ministerium gemeinsam mit der
       Stadt Hamburg veranstaltet hat – den [1][Nationalen Radverkehrsplan 3.0]
       vor. Ziel des Leitfadens ist, dass bis zum Jahr 2030 ein flächendeckendes
       Radwegenetz in Deutschland entsteht. Das Bundeskabinett hat den Plan in der
       vergangenen Woche verabschiedet. Er schreibt die Vorläufer aus den Jahren
       2002 und 2012 fort, mit denen die Lage für Radler:innen auch schon
       verbessert werden sollte. Sie sind weit hinter ihren Zielen
       zurückgeblieben.
       
       Ein entscheidender Unterschied zu früher ist allerdings, dass heute sehr
       viel Geld für den Ausbau von Radwegen und Abstellmöglichkeiten zur
       Verfügung steht. „Der nationale Verkehrswegeplan ist ein Potpourri von
       vielen, vielen einzelnen Maßnahmen, die wir jetzt starten werden“, sagte
       Scheuer. Vorgesehen sind etwa der Bau von Radschnellwegen für
       Pendler:innen, auch soll der Bau von reinen Fahrradstraßen erleichtert und
       der von Fahrradparkhäusern gefördert werden. „Wir wollen die Städte sicher
       gestalten“, sagte Scheuer.
       
       Auch der ländliche Raum müsse stärker in den Blick genommen werden. Wenn
       Pendler:innen aufs Rad umsteigen, würde das die Städte entlasten. Es sei
       bereits viel verbessert worden. „Aber wir müssen mehr Tempo aufnehmen“,
       sagte er. Das soll allerdings nicht auf Kosten der Autofahrenden erfolgen.
       „Wir haben den Plan so gestaltet, dass es nicht gegen das Auto, sondern um
       ein Miteinander geht“, betonte er.
       
       Der neue Radverkehrsplan hat die Zielvorgabe, die Zahl der im
       Straßenverkehr getöteten Radfahrer im Vergleich zum Jahr 2019 bis 2030 um
       40 Prozent zu senken, gleichzeitig sollen sich die gefahrenen Radkilometer
       bis dahin verdoppeln. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) lobt,
       dass die Vision Zero – das Vorhaben, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu
       senken – zu einem Leitbild der Radverkehrsförderung erklärt wird.
       
       Aber: Es sei nur von „reduzierten Geschwindigkeitsunterschieden“ die Rede,
       [2][Tempo 30] für Autos komme auf den 80 Seiten des Radverkehrsplans nicht
       ein einziges Mal vor, kritisierte Anika Meenken, Sprecherin VCD für
       Radverkehr und Mobilitätsbildung. „Dabei ist Tempo 30 als
       Basisgeschwindigkeit innerorts eine der wichtigsten Maßnahmen überhaupt, um
       die Vision Zero greifbar zu machen“, sagte sie.
       
       ## ADFC fordert Aktionsprogramm
       
       Der Fahrradclub ADFC begrüßt den neuen Nationalen Radverkehrsplan als
       „gelungenes Leitbild“, kritisiert aber das Fehlen konkreter Maßnahmen. Denn
       bei den einzelnen Punkten handelt es sich [3][vor allem um Appelle]. Der
       Verband fordert von der kommenden Bundesregierung, dass sie zu Beginn der
       nächsten Legislaturperiode einen Aktionsplan mit konkreten Schritten
       vorlegt.
       
       Gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat der ADFC
       eine Dokumentation mit Beispielen vorgelegt, die Kommunen dabei helfen,
       schnell umsetzbare Lösungen für gute Radinfrastruktur zu finden. „Es kommt
       darauf an, die Kommunen klimafreundlich umzubauen“, sagte Gerd Landsberg,
       Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. „Der
       Radverkehr kann hierbei ein Treiber sein.“
       
       Ebenfalls am Dienstag – in Konkurrenz zum Hamburger Radkongress – haben
       sich die Organisationen Allianz pro Schiene, Greenpeace und der Deutsche
       Naturschutzring gemeinsam für eine grundlegende Neuausrichtung des
       Verkehrssektors ausgesprochen und Forderungen an die kommende Regierung
       vorgelegt. „Nur wenn die nächste Bundesregierung eine Wende in der
       Verkehrspolitik wagt, kann Deutschland beim Klimaschutz vorankommen“, sagte
       Greenpeace-Geschäftsführung Roland Hipp.
       
       Die Organisationen fordern unter anderem den Abbau aller umweltschädlichen
       Subventionen etwa für Dienstwagen oder Diesel, Stopp und Überprüfung aller
       geplanten Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesstraßen. Die Mittel
       für den ÖPNV sollen bis 2025 verdoppelt werden. Außerdem sollen
       Gewerbegebiete einen Gleisanschluss haben müssen. Das Rad spielt in dem
       Forderungskatalog nur am Rande eine Rolle.
       
       27 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/StV/nationaler-radverkehrsplan-3-0.pdf?__blob=publicationFile
 (DIR) [2] /Gruener-Radexperte-ueber-hoehere-Bussgelder/!5767053
 (DIR) [3] /Nationaler-Radverkehrsplan/!5762700
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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