# taz.de -- Grüner Radexperte über höhere Bußgelder: „Das rufen wir wieder auf“
       
       > Die Verkehrsminister haben sich auf höhere Bußgelder für Raser
       > geeinigt. Ein Kompromiss mit Makel, sagt Stefan Gelbhaar, Radexperte der
       > grünen Bundestagsfraktion.
       
 (IMG) Bild: Gibt's jetzt öfter mal einen hohen Strafzettel? Blitzer in Düsseldorf
       
       taz: Herr Gelbhaar, die Verkehrsministerkonferenz hat sich [1][nach langem
       Hin und Her] auf die Novelle der Straßenverkehrsordnung geeinigt. Wer in
       der Tempo-30-Zone 51 fährt oder außerorts 35 Stundenkilometer zu schnell
       ist, bekommt den Führerschein jetzt doch nicht abgenommen. War der
       Kompromiss das wert? 
       
       Stefan Gelbhaar: Das ist ein Makel, klar. Dieser Kompromiss enthält dennoch
       längst überfällige Verbesserungen. Wir haben gesehen, dass sich die Union
       in Sachen Fahrverboten nicht weiter bewegen wird. Das Thema rufen wir in
       der nächsten Legislaturperiode wieder auf.
       
       Reiche können sich also weiterhin Rasen erlauben, ohne sanktioniert zu
       werden? 
       
       Bei ganz massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen gibt es schon jetzt
       Fahrverbote und Führerscheinentzug. Dass insbesondere das Scharfstellen
       innerorts nicht erfolgt, bleibt ein fataler Fehler der Reform.
       Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich ernsthaft fürs Rasen in Städten
       stark macht. Als Verkehrsminister! Er hat nicht sagt: `Das will ich
       unterbinden`. Das wird nicht vergessen. Denn das bedeutet: 55 km/h vor Kita
       oder Schule – das kostet nur Geld, aber nicht die Fahrerlaubnis. Mit allen
       Folgen, die daraus resultieren.
       
       Warum blockieren die Grünen die Reform nicht? 
       
       Wir haben Unterstützung und Rückenwind aus der Zivilgesellschaft mit der
       Botschaft bekommen: Wir brauchen höhere Bußgelder. Dafür gab es Petitionen
       mit Tausenden Unterschriften. Wir Grüne hatten noch mehr Punkte, wie etwa
       die schärferen Fahrverbote für Raserinnen und Raser. Da konnten wir uns
       nicht durchsetzen. Dafür an anderen Punkten. Zum Beispiel: Wer beim
       Abbiegen zu schnell fährt und andere damit gefährdet, dem droht künftig ein
       Fahrverbot. Die Neuerung folgt aus dem Druck unserer Forderung nach
       Verkehrssicherheitszonen, in die Lkw nur mit [2][Abbiegeassistent] fahren
       dürfen. Das sind Geräte, die Alarm schlagen, wenn sich eine Person im
       sogenannten toten Winkel befindet.
       
       Wer innerorts 20 Stundenkilometer zu schnell fährt, zahlt künftig 70 statt
       35 Euro, bei mehr als 20 Stundenkilometern außerorts sind 60 statt 30 Euro
       fällig. Hat das eine Steuerungswirkung? 
       
       Wir haben ganz viele Bußgelder, die die 50-Euro-Grenze überspringen. Das
       ist die Grenze, unter der Kommunen bei der Erhebung der Bußgelder bisher
       draufgezahlt und deshalb möglicherweise nicht so kontrolliert haben, wie es
       nötig wäre. Wir werden zu evaluieren haben, wie die Bußgelder wirken. Mit
       der Reform nähern wir uns dem europäischen Mittelfeld, und das ist erst mal
       nicht verkehrt. Ich gehe davon aus, dass sich mit der Novelle etwas ändert.
       
       Wird [3][Radfahren] jetzt sicherer? 
       
       Die überhöhte Geschwindigkeit von Autos und das Falschparken gefährden
       Radfahrende sehr. Wenn wir dort mit den Bußgeldern eine Steuerungswirkung
       erzielen, wird das Radfahren sicherer. Und zwar nicht nur objektiv, sondern
       auch subjektiv. Es wird mehr Menschen geben, die sich trauen, Rad zu
       fahren. Und auch das wird das Radfahren sicherer machen.
       
       Parken auf Geh- und Radwegen kostet künftig 110 Euro. Schreckt das ab? 
       
       Ja, wenn engmaschig kontrolliert wird. Dann wird das zu
       Verhaltensänderungen führen. 110 Euro – das riskiert man nicht jeden Tag.
       
       19 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Reform-der-Strassenverkehrsordnung/!5720437
 (DIR) [2] /Lkw-Abwrackpraemie-nur-mit-Warngeraet/!5738909
 (DIR) [3] /Boom-der-Fahrradwirtschaft/!5746815
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Raser
 (DIR) Fahrrad
 (DIR) Verkehr
 (DIR) Straßenverkehrsordnung
 (DIR) Bußgeld
 (DIR) Verkehr
 (DIR) Andreas Scheuer
 (DIR) Fahrrad
 (DIR) Verkehrswende
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Unfallopfer
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Radlerin getötet: Elfte Verkehrstote in Berlin
       
       An der Frankfurter Allee ist am Donnerstagmittag eine Fahrradfahrerin bei
       einem Unfall mit einem LKW ums Leben gekommen.
       
 (DIR) U-Ausschuss zum Pkw-Maut-Desaster: Opposition will Scheuer-Abgang
       
       FDP, Linke, Grüne legen ein Sondervotum zum Abschluss des
       Maut-Untersuchungsausschusses vor. Sie stellen Fehler des Verkehrsministers
       fest.
       
 (DIR) Neuer Nationaler Radverkehrsplan: Konjunkturprogramm für Fahrradwege
       
       Bundesverkehrsminister Scheuer hat einen neuen Radverkehrsplan vorgelegt.
       Bis 2030 soll Deutschland ein lückenloses Radwegenetz bekommen.
       
 (DIR) Leiter des Grünflächenamts über Radwege: „Man kann leicht nachjustieren“
       
       Felix Weisbrich treibt in Berlin den Ausbau der Pop-up-Radwege voran. Die
       Vorteile seien klar, sagt er. Doch jeder Meter müsse gerechtfertigt werden.
       
 (DIR) Pop-up-Fahrradwege auf dem Vormarsch: Seit einem Jahr bewegt sich was
       
       Mit Corona entstanden die ersten temporären Radwege. Für den weiteren
       Ausbau liefert ein Berliner Rechtsstreit anderen Städten wichtige
       Erkenntnisse.
       
 (DIR) Zweite Radtote in Berlin 2021: Und wieder ein Rechtsabbieger
       
       Innerhalb von vier Tagen sind zwei Radfahrende von rechtsabbiegenden Lkw
       getötet worden. Dabei wären solche Unfälle leicht vermeidbar.