# taz.de -- Volksbegehren in Berlin: 50.000 für Enteignung
       
       > Das Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen hat im ersten Monat knapp
       > 50.000 Unterschriften gesammelt. Es müssen noch deutlich mehr werden.
       
 (IMG) Bild: Knapp 50.000 Unterschriften hat das Volksbegehren nach einem Montag gesammelt
       
       Berlin taz | Genau 47.342 Unterschriften hat das Volksbegehren Deutsche
       Wohnen und Co. enteignen [1][nach eigenen Angaben] im ersten Monat
       gesammelt. Der Zwischenstand zeige, dass man einen großen und stetig
       wachsenden Rückhalt in der Bevölkerung habe, lässt sich Sprecher Mark
       Schrolle zitieren.
       
       Die fast 50.000 Unterschriften „verdanken wir den über 1.000 Aktiven, die
       in allen Bezirken Corona und schlechtem Wetter zum Trotz unermüdlich
       Unterschriften sammeln“, sagt auch die Sprecherin Jenny Stupkat. Man sei
       optimistisch für die kommenden Wochen.
       
       [2][Das Volksbegehren] will große private Wohnungsunternehmen mit über
       3.000 Wohnungen per Gesetz enteignen, um in Berlin die
       gemeinwirtschaftliche Wohnungswirtschaft zu stärken und die Verdrängung zu
       stoppen. Die Vergesellschaftung ermöglicht der Artikel 15 des
       Grundgesetzes. Viele Gewerkschaften, ebenso die Linkspartei und mit
       Abstrichen auch die Grünen unterstützen das Begehren – SPD, CDU, FDP und
       AfD sind dagegen. Gelingt die Sammlung von 175.000 gültigen Unterschriften
       bis zum 25 Juni, sollen die Berliner:innen parallel zur Bundestagswahl
       im September über die Enteignungsfrage abstimmen.
       
       Fast 50.000 von 175.000 erforderlichen Unterschriften, das klingt erst mal
       gut und so, als sei man bei einer Sammeldauer von vier Monaten im Soll.
       Dennoch ist das Ergebnis nach einem Monat auch leicht ernüchternd: Denn
       selbst wenn all diese Unterschriften gültig wären, müsste das Volksbegehren
       den anfänglichen Schwung bis zum Ende der Sammlung beibehalten.
       
       Aber weil natürlich nicht alle Unterschriften gültig sind, muss das
       Volksbegehren sogar noch deutlich zulegen. Das zeigt auch die bisherige
       Auswertung der Landeswahlleiterin: Nach offiziellen Behördenzahlen hat die
       Initiative bis zum 25. März 48.172 Unterschriften eingereicht. Auf
       Gültigkeit geprüft ist aber erst ein kleiner Teil: Bisher hätten die
       Bezirkswahlämter 10.653 Unterschriften geprüft, davon seien 7.818 gültig.
       Das entspricht rund 73 Prozent gültigen Stimmen.
       
       Die Volksinitiative ging von Beginn an davon aus, dass rund 25 Prozent der
       Unterschriften ungültig sein würden. Denn um auf Diskriminierung
       hinzuweisen, sammelt sie [3][ausdrücklich auch Unterschriften von hier
       lebenden Menschen ohne Wahlrecht] – etwa von Berliner:innen ohne
       deutsche Staatsbürgerschaft oder von Wohnungslosen. Auch deswegen hat das
       Volksbegehren offiziell 220.000 Unterschriften als Ziel angepeilt und ist
       demnach nicht ganz im Soll. Es zeigt sich: Trotz großer und sogar
       bundesweiter Medienaufmerksamkeit und viel Unterstützung von
       Mieter:innen in der ganzen Stadt wirkt sich die Coronapandemie auf die
       Zählung aus.
       
       Möglich ist allerdings, dass viele [4][selbst der ausdruckbaren
       Unterschriftenlisten] fertig oder fast fertig ausgefüllt noch bei
       [5][Sympathisant:innen] zu Hause liegen und deswegen nicht in die
       Zählung eingehen. Es mag auch sein, dass traditionell viele Menschen
       Volksbegehren eher kurz vor knapp unterschreiben. Aber es bleibt
       festzuhalten: Die Sammler:innen dürfen jetzt nicht nachlassen, wenn sie
       erfolgreich sein wollen. Denn das Corona-Infektions-Geschehen verschärft
       sich aktuell wieder – und damit wird auch die Sammlung komplizierter.
       
       26 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.dwenteignen.de/2021/03/deutsche-wohnen-co-enteignen-sammelt-47342-unterschriften-im-ersten-monat/
 (DIR) [2] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213
 (DIR) [3] /Berliner-Volksbegehren-startet-/!5752316
 (DIR) [4] https://www.dwenteignen.de/wp-content/uploads/2021/02/LAL-VB_3a_2b-2021_UListe_Druck.pdf
 (DIR) [5] /Volksbegehren-fuer-Vergesellschaftung/!5750674
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
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