# taz.de -- Ökologische Investments in EU: Kompass in Gefahr
       
       > Die EU will bewerten, ob Investments ökologisch sind. Viele Staaten
       > wollen die Kriterien verwässern, die „Taxonomie“ steht auf der Kippe.
       
 (IMG) Bild: Eindeutig, was „grün“ und „braun“ ist: Die RWE Windkraftanlage hinter dem Kohlewerk Niederaussem
       
       Berlin taz | Der Unterschied ist nur etwa so groß wie eineinhalb Tafeln
       Schokolade. Aber die Differenz zwischen 100 und 270 Gramm wiegt schwer für
       die europäische Klimapolitik. Denn an ihr entscheidet sich gerade eines der
       ehrgeizigsten Ziele des „Green Deals“ der EU: Ein Maßstab für die
       Einstufung von Investitionen als klimafreundlich – oder nicht. Der Streit
       über die Details dieser „Taxonomie“ ist voll entbrannt.
       
       Am Mittwoch präsentierte die EU-Kommission den Mitgliedstaaten und dem
       Parlament intern ein Kompromisspapier zu diesem heißen Eisen. Gegen die
       ursprüngliche Fassung [1][hatten Ende 2020 zehn osteuropäische EU-Länder
       protestiert.] Nun machen andere Länder und [2][Umweltgruppen aus ganz
       Europa mit Briefen und Unterschriften Druck,] die Standards nicht zu
       verwässern. Schließlich geht es um eine entscheidende Frage: Wohin fließen
       Milliarden von Investitionen in den nächsten Jahren – weiter in
       Gaskraftwerke, Pipelines und fossile Heizungen oder in klimafreundliche
       Infrastruktur?
       
       „Die Taxonomie ist der größte Hebel, um die Finanzströme endlich in grüne
       Bahnen umzuleiten“, sagt Christian Klein, Wirtschaftsprofessor an der Uni
       Kassel und Experte für nachhaltige Finanzwirtschaft. „Kein Wunder, dass die
       Lobbyisten der Fossilen jetzt so viel Druck machen.“
       
       Die Idee der EU-Kommission: Mit einer Liste von „grünen“ Aktivitäten soll
       Klarheit geschaffen werden, [3][welche Investments beim Klimaschutz und bei
       der Anpassung an den Klimawandel helfen.] Das soll Orientierung bieten und
       Greenwashing verhindern. Erarbeitet hat die Liste eine Gruppe unabhängiger
       ExpertInnen von der „Plattform für nachhaltige Finanzen“ bei der EU. „Die
       Taxonomie soll dabei helfen, Geld in grüne Bereiche zu lenken“, sagt ein
       Sprecher der zuständigen EU-Direktion für Finanzstabilität gegenüber der
       taz, „denn auf dem bisherigen Pfad ändert sich nichts.“
       
       ## Noch Instrument zur Lenkung
       
       Die Einstufung verpflichtet niemanden und verbietet keineswegs, weiter Geld
       in fossile Strukturen zu stecken. Wer will, kann weiter Kohle und Gas
       finanzieren – muss sich dann aber möglicherweise vor Banken und
       Aktienbesitzern rechtfertigen. „Die Taxonomie ist derzeit noch ein reines
       Instrument für Transparenz der Geldströme, nicht für deren Lenkung“, sagt
       auch Milena Ostrower, Finanzexpertin [4][der Organisation Germanwatch].
       
       „Aber sie könnte sehr viel mehr werden“ – irgendwann könnte die scheinbar
       harmlose Listen zur verpflichtenden Richtschnur für Investments werden.
       Denn die Kriterien gelten als „Goldstandard“, weil sie wissenschaftlich
       belegen, dass sie die Klimaziele fördern. Auch international will die EU
       als grüner Finanzplatz damit punkten. Großbritannien, Japan, China und die
       USA arbeiten an ähnlichen Projekten.
       
       Der umkämpfte „delegierte Rechtsakt“ der EU nennt „technische
       Übersichtskriterien zur Entscheidung, ob eine wirtschaftliche Aktivität
       substanziell zum Klimaschutz beiträgt“, wie es im Titel heißt. Hinter der
       drögen Fassade verbirgt sich Sprengstoff: In zwei Anhängen von insgesamt
       etwa 850 Seiten werden „grüne“ Aktivitäten genannt: etwa die Produktion von
       Wasserstoff, erneuerbaren Energien, Moorvernässung oder Ladesäulen für
       E-Mobile. Aber nun auch: der Betrieb von Gaskraftwerken, wenn sie weniger
       als 270 Gramm CO2 pro erzeugter Kilowattstunde ausstoßen, wenn sie vor 2025
       in Betrieb gehen, den CO2-Ausstoß gegenüber jetzigen Werken halbieren und
       in einer Region stehen, die bislang von Kohle abhängig ist.
       
       ## Protest der südosteuropäischen Länder
       
       Im ersten Entwurf der Kommission lag dieser Wert nur bei 100 Gramm –
       praktisch eine Absage an neue Gasprojekte. Denn dieser Wert ist nur zu
       erreichen, wenn CO2 aufgefangen und gespeichert wird, was teuer und nicht
       in großem Stil erprobt ist. Deshalb liefen die südosteuropäischen Länder
       Sturm. Ihr Argument: Gerade wenn sie sich von der klimaschädlichen Kohle
       lösen wollten, bräuchten sie mit Gas eine Zwischenlösung.
       
       EU-Kommission und KlimaschützerInnen sitzen nun in der Zwickmühle:
       Akzeptieren sie die Aufweichung der Kriterien oder riskieren sie, dass die
       EU-Länder oder das Parlament die ganze Regelung kippen? Bis Ende April soll
       es eine Entscheidung geben, ab nächstem Jahr sollen die Regeln gelten.
       Andere heiße Eisen wie Details der Forstwirtschaft und die Frage, ob
       Atomenergie als nachhaltig gilt, sind erst einmal ausgeklammert. Aber auch
       viele beteiligte WissenschaftlerInnen fragen sich: Wäre der Kompromiss noch
       mit dem Ansatz vereinbar, klimafreundliche Investitionen zu definieren?
       
       ## Verwässern würde den Kompass unbrauchbar machen
       
       „Wenn die Kriterien verwässert werden, zerstört das die Grundidee der
       Taxonomie“, sagt Matthias Buck, EU-Experte der [5][Agora Energiewende]. „Es
       geht ja gerade darum, den privaten Investoren einen Kompass zu geben,
       welche Investitionen mit einer klimaneutralen Wirtschaft vereinbar sind.
       Sie müssen sich nicht dran halten, aber der Kompass muss verlässlich sein.“
       
       Buck warnt davor, dass ein Verwässern der Taxonomie für die Staaten teuer
       werden könnte: „Die Kommission sieht einen Investitionsbedarf von
       zusätzlich 370 Milliarden Euro pro Jahr in der nächsten Dekade, um Gebäude,
       Verkehr, Industrie und Stromsystem in Richtung Klimaneutralität zu
       modernisieren.“
       
       Ein möglichst großer Teil davon solle aus privatem Kapital kommen, um die
       Staatsfinanzen zu entlasten, so Buck: „Wenn die Taxonomie jetzt aus
       kurzfristigen Erwägungen verwässert wird, dann fließen vorgeblich grüne
       Investitionen in Projekte, die nicht in eine klimaneutrale Zukunft passen.
       Das heißt: Wir schaffen heute die Haushaltslöcher von morgen.“ Denn die
       nötigen Investitionen müssten dann von der öffentlichen Hand gestemmt
       werden.
       
       Die Kommission allerdings denkt schon weiter. Während sie noch ihre
       „grünen“ Listen verteidigt, sitzen ihre Experten schon am nächsten heißen
       Eisen: einer Negativliste für eine „braune Taxonomie“: Die soll Investments
       auflisten, die dem Klima schaden. Selbstverständlich erst einmal ganz
       unverbindlich.
       
       29 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.euractiv.com/section/energy-environment/news/brussels-postponed-green-finance-rules-after-10-eu-states-wielded-veto/
 (DIR) [2] https://caneurope.org/content/uploads/2021/03/225__scientists__financials__cso_open_letter___gas_attack_in_eu_taxonomy___march21_.pdf
 (DIR) [3] https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/banking-and-finance/sustainable-finance/eu-taxonomy-sustainable-activities_en
 (DIR) [4] https://www.germanwatch.org/de
 (DIR) [5] https://www.agora-energiewende.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Green Deal
 (DIR) Green New Deal
 (DIR) Investment
 (DIR) EU-Taxonomie
 (DIR) Atom
 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Klimaneutralität
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Debatte über grünes Geld: Ein AKW als Öko-Geldanlage?
       
       Die EU diskutiert ernsthaft, ob Investitionen in Atomkraft nachhaltig sind.
       Jetzt widerspricht Österreich mit einem neuen Rechtsgutachten.
       
 (DIR) Umfrage zu EU-Plänen: Kein Bock auf grüne AKW
       
       Die EU erwägt, Investments in Atomkraftwerke als nachhaltig einzustufen.
       Nicht mal jede:r Fünfte würde da laut einer Umfrage mitgehen.
       
 (DIR) Neue Einstufung für Finanzanlagen: EU findet AKWs klimafreundlich
       
       Deutschland und vier weitere Staaten warnen davor, dass Investments in
       Atomkraft als grüne Finanzanlage gelten. Ungewiss ist, ob sie sich
       durchsetzen.
       
 (DIR) Ökozid in Frankreich: Stumpfes Schwert
       
       Der Pariser Gesetzentwurf sieht schwere Strafen für Umweltbanditen vor.
       Gefängnis und Geldstrafen drohen allerdings nur bei vorsätzlichem Handeln.
       
 (DIR) Gutachten zu nachhaltigen Geldanlagen: „Atom ist so grün wie Windkraft“
       
       Der wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission hat befunden, dass
       Investitionen in Atomkraft als nachhaltig gelten sollten. Das zieht Kritik
       nach sich.
       
 (DIR) Regierungsberater fordern Geldwende: Das Kapital wird grün
       
       Eine Öko-Finanzwende soll Deutschland zum führenden Standort für
       nachhaltige Investitionen machen. So fordern es Berater der
       Bundesregierung.
       
 (DIR) Anrechnung im EU-Haushalt: Fusionskosten schönen Klimabilanz
       
       Zum EU-Klimaziel wird der Fusionsreaktor Iter nichts beitragen. Trotzdem
       will ihn die EU-Kommission unter Klimaschutzausgaben verbuchen.
       
 (DIR) Svenja Schulze zu 5 Jahre Klimaabkommen: Paris ist „quicklebendig“
       
       Auch wenn es erst durch Corona zu einem Rückgang der CO2-Emissionen
       gekommen ist: Umweltministerin Svenja Schulze lobt das Pariser
       Klimaabkommen.