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# taz.de -- Korruptionsaffären in der Union: Im Auftrag Aserbaidschans

> Wirschaftministerium räumt ein: CDU-Staatssekretär Bareiß habe sich für
> Baku nach der Lieferung von Beatmungsgeräten erkundigt. Druck sei nicht
> ausgeübt worden.

(IMG) Bild: Dubiose Kontakte in die Kaukasusrepublik: Der CDU-Abgeordnete und Staatssekretär Thomas Bareiß

Berlin taz | Erneut ist bekannt geworden, dass sich [1][ein Abgeordneter
der CDU] für das autoritäre Regime in Aserbaidschan engagiert hat. Dieses
Mal geht es um Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär im
Bundeswirtschaftsministerium. Bareiß soll auf Bitten Aserbaidschans das
Medizintechnik-Unternehmen Löwenstein mit Sitz in Bad Ems kontaktiert und
den Stand der Lieferung von 150 Beatmungsgeräten, die die Kaukasusrepublik
bestellt hatte, abgefragt haben.

Das berichtet [2][das Redaktionsnetzwerk Deutschland.] Demnach habe das
Unternehmen sich gedrängt gefühlt, Aserbaidschan bevorzugt zu behandeln.
Beatmungsgeräte wurden damals weltweit intensiv nachgefragt.

Das Wirtschaftsministerium bestätigte den Anruf, er sei auf Bitte
Aserbaidschans erfolgt. Bareiß aber habe „zu keinem Zeitpunkt“ das
Unternehmen zur prioritären Lieferung von Beatmungsgeräten nach
Aserbaidschan aufgefordert, auch keinen Druck ausgeübt oder vor
außenpolitischem Schaden gewarnt. Das teilte eine Ministeriumssprecherin
mit.

Bareiß ist der vierte CDU-Abgeordnete, der in Zusammenhang mit
Aserbaidschan in die Kritik gerät. Anders als in den anderen drei Fällen
besteht bislang nicht der Verdacht, dass auch Geld geflossen sei. Doch
CDU-Mann Bareiß pflegt auch sonst gute Kontakte nach Aserbaidschan. Im
Januar 2019 reiste er mit einer Wirtschaftsdelegation nach Baku und wurde
dort unter anderem von Präsident İlham Alijew empfangen.

Bis März 2018 war er Kuratoriumsmitglied des Deutsch-Aserbaidschanischen
Forums. Und im November 2018 hielt er eine Keynote auf dem ersten
Deutsch-Aserbaidschanischen Wirtschaftsdialog. Danach twitterte er: „Danke
für diese wichtige Initiative, @MarkHauptmann! #Aserbaidschan ist ein
starker strategischer Partner in einer nicht einfachen Region!“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann hatte den Wirtschaftsdialog
gemeinsam mit dem aserbaidschanischen Botschafter veranstaltet.
[3][Hauptmann hatte am Donnerstag sein Bundestagsmandat niedergelegt.]
Hintergrund sind Vorwürfe, der Thüringer habe für Aserbaidschan lobbyiert,
zugleich seien Werbeanzeigen für Tourismus-Aufenthalte in der einstigen
Sowjetrepublik im Südthüringen Kurier erschienen, den Hauptmann herausgibt.
Der CDU-Politiker bestreitet die Vorwürfe.

## Laufende Ermittlungen

Weiterhin Teil der Unionsfraktion sind zwei CDU-Politiker:innen, gegen die
die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdacht in Zusammenhang mit
Aiserbaidschan ermittelt: Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern und Axel
Fischer aus Baden-Württemberg. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche
Fischers Immunität aufgehoben, das Bundeskriminalamt zahlreiche
Durchsuchungen durchgeführt. Bei Strenz war dies bereits im vergangenen
Jahr der Fall.

Hintergrund sind umfangreiche Ermittlungen gegen ehemalige und aktive
Bundestagsabgeordnete, die der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates (PACE) angehört haben, betroffen sind neben Fischer und Strenz
auch der ehemalige CSU-Staatssekretär Eduard Lintner.

Ihnen wird nach Angaben der Münchner Generalstaatsanwaltschaft vorgeworfen,
in der Zeit zwischen 2008 bis 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan
über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu
haben. Im Gegenzug sollten die Politiker:innen bei Anträgen und
Abstimmungen sowie bei der Besetzung von Funktionen und Kommissionen des
Europarates Einfluss im Sinne Aserbaidschans nehmen.

Am Freitagabend um 18 Uhr läuft die Frist ab, die die
CDU/CSU-Fraktionsführung den Abgeordneten zur Abgabe einer Art
Ehrenerklärung gegeben hatte. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten die 245
Unionsparlamentarier am Mittwoch aufgefordert, bis zu diesem Zeitpunkt zu
erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der
Bekämpfung der Coronapandemie erzielt hätten – weder direkt noch über
Gesellschaften. Um Geschäfte mit dem autoritären Regime in Aserbaidschan
geht es in dieser Ehrenerklärung nicht.

12 Mar 2021

## LINKS

(DIR) [1] /Immunitaet-von-CDU-MdB-aufgehoben/!5756016
(DIR) [2] https://www.rnd.de/politik/auftrag-aserbaidschans-cdu-politiker-bareiss-kontaktierte-hersteller-von-beatmungsgeraten-XXONDDYTSNCG5JIPDWPGLYUWHM.html
(DIR) [3] /Korruption-bei-der-CDU/!5757551

## AUTOREN

(DIR) Sabine am Orde

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