# taz.de -- Polizeieinsatz wegen Rigaer94: Grüne gehen Innensenator an
       
       > Die Absage des Polizeieinsatzes koste 500.000 Euro, sagt Innensenator
       > Geisel (SPD). Der Koalitionspartner will das nicht auf sich sitzen
       > lassen.
       
 (IMG) Bild: Deutliche Unterstützung: Besucher beim Solikonzert für die Rigaer am Mittwoch vor Ort
       
       Berlin taz | Im Streit um die hohen Kosten für [1][den abgesagten
       Polizeieinsatz im Hausprojekt Rigaer94] in Berlin-Friedrichshain gehen
       Berlins Grüne im Abgeordnetenhaus zum Angriff über. Sie legten in der
       Sitzung am Donnerstag nahe, SPD-Innensenator Andreas Geisel habe diese
       verursacht – und nicht ihr grüner Stadtrat im grün regierten Bezirk
       Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt.
       
       Geisel hatte zuvor in der Plenarsitzung auf eine Frage des CDU-Abgeordneten
       Kurt Wansner Polizeiangaben bestätigt, wonach die Verschiebung der für den
       11. und 12. März geplanten Begehung des Hauses durch den Eigentümer das
       Land rund 500.000 Euro kostet. Laut Geisel handle es sich um
       Stornierungskosten für Hotelbetten, die das Land für zur Unterstützung
       angeforderte Polizisten aus anderen Bundesländern reserviert hatte.
       
       Das auf diese Weise verstärkte Polizeiaufgebot begründete Geisel damit, der
       Brandschutzgutachter sei Bedrohungen ausgesetzt gewesen und müsse geschützt
       werden. Schmidt hatte durch eine [2][eigenständige Begehung am Dienstag]
       versucht, den bereits terminierten Großeinsatz noch abzuwenden. Die
       Bewohner des bundesweit bekannten Hausprojekts befürchten, die
       Brandschutzbegutachtung sei letztlich der Vorwand für eine Räumung; sie
       hatten daraufhin Widerstand angekündigt.
       
       Nachdem der CDU-Abgeordnete Wansner im Parlament darauf gedrängt hatte, der
       zuständige Bezirksbaustadtrat Schmidt solle die Kosten tragen, meldete sich
       Schmidts Parteifreund Daniel Wesener zu Wort, der parlamentarische
       Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. Er warf dem Innensenator vor, den nun
       verschobenen Termin der Begehung ohne Rechtssicherheit angesetzt zu haben.
       
       Könne sich Geisel vorstellen, dass er selbst den Schaden verursacht habe?,
       fragte der Grünen-Abgeordnete. Der Innensenator verneinte das. „Hätte es
       ein normales rechtsstaatliches Verwaltungshandeln gegeben, wäre der Termin
       zu halten gewesen“, sagte er.
       
       ## Geisel: Nächster Termin wird vorbereitet
       
       In der Rigaer Straße hätten die Anwohner nicht wie üblich per Post
       benachrichtigt weden können, weil es laut Geisel keine zugänglichen
       Briefkästen gibt und der Eigentümer nicht wisse, wer im Haus wohnt. Deshalb
       müsse die Ankündigung der Begehung auf andere Weise bekannt gemacht und
       daher im Amtsblatt und im Internet veröffentlicht werden. „Das macht 14
       Tage Frist nötig“, sagte Geisel. „Der nächste Termin ist jetzt in der
       Abstimmung.“ Das Bezirksaufsichtsverfahren des Senats laufe
       „selbstverständlich“ weiter.
       
       11 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Brandschutz-in-der-Rigaer-Strasse-94/!5757464
 (DIR) [2] /Brandschutz-in-der-Rigaer-Strasse-94/!5756460
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Rigaer94
 (DIR) Andreas Geisel
 (DIR) Florian Schmidt
 (DIR) Linke Szene
 (DIR) Rigaer Straße
 (DIR) Rigaer94
 (DIR) Rigaer94
 (DIR) Rigaer94
 (DIR) Rigaer94
 (DIR) Rigaer94
 (DIR) Rigaer94
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Eskalation in der Rigaer Straße in Berlin: Rauchwolken über Friedrichshain
       
       Die Bewohner*innen der Rigaer 94 wollen eine geplante
       Brandschutzprüfung weiterhin verhindern. Auf der Straße brennen nun
       Barrikaden.
       
 (DIR) Linkes Hausprojekt in Berlin: Prozess gegen Rigaer94 abgesagt
       
       Am Montag sollte über die Räumung der Kneipe Kadterschmiede verhandelt
       werden. Nun liegt ein Befangenheitsantrag gegen die Richter vor.
       
 (DIR) Bedrohte linke Projekte in Berlin: Linke fordert Aufschub von Räumung
       
       Die Linksfraktion will angesichts der Pandemie Räumungen auch für Gewerbe
       aussetzen. Sie zielt damit unter anderem auf die Szenekneipe „Meuterei“.
       
 (DIR) Brandschutzstreit in der Rigaer Straße: Machtproben in der Konfliktzone
       
       Wer darf überhaupt und wer soll zuerst? Die Brandschutzbegehung in der
       Rigaer 94 durch den Bezirk missfällt dem Senat.
       
 (DIR) Brandschutz in der Rigaer Straße 94: Bezirk beugt sich dem Druck
       
       Der Bezirk ebnet den rechtlichen Weg für eine weitere Brandschutzprüfung,
       diesmal mit den Eigentümern. Gleichwohl hält er diese für überflüssig.
       
 (DIR) Rot-Rot-Grün streitet um Rigaer94: Florian Schmidt als Feuerlöscher
       
       Der grüne Stadtrat entschärft einen für die Koalition gefährlichen
       Konflikt. Innensenator Geisel tut gut daran, das einzugestehen.
       
 (DIR) Brandschutz in der Rigaer Straße 94: Bezirk prüft selbst
       
       Überraschend hat am Dienstagmorgen eine Brandschutzbegehung in der Rigaer
       94 stattgefunden. Eigentümer und Senat sind düpiert.