# taz.de -- „Verhaltenskodex“ der Union: Unsinnig und frech
       
       > Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt erarbeiten einen „Verhaltenskodex“
       > zum Thema Nebentätigkeiten. Das klingt gut, ist aber Unfug.
       
 (IMG) Bild: Ralph Brinkhaus (l.) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt basteln einen „Verhaltenskodex“
       
       Die neuesten Manöver der Union sind eine Frechheit. Wieder wird versucht,
       die WählerInnen zu täuschen, statt für Transparenz beim Lobbyismus zu
       sorgen. Die Trickser sind diesmal Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef
       Alexander Dobrindt. In einem Schreiben an ihre Abgeordneten kündigen sie
       an, man werde einen „Verhaltenskodex“ zum Thema Nebentätigkeiten
       erarbeiten, der „deutlich“ über das hinausgehen würde, was „rein rechtlich“
       erwartet würde.
       
       Das klingt gut, ist aber Unfug. Brinkhaus und Dobrindt tun so, als wäre die
       Unionsfraktion eine normale Firma, die jetzt im Kundeninteresse so
       freundlich ist, besonders gesetzestreu zu agieren. Bekanntlich macht jedoch
       der Bundestag die Gesetze. Die Union könnte also mühelos verschärfen, was
       „rein rechtlich“ an Nebentätigkeiten bei Abgeordneten erlaubt ist. Aber
       nein. Lieber basteln Brinkhaus und Dobrindt einen „Verhaltenskodex“. Das
       ist kein Zufall. Der Kodex wäre rechtlich nicht bindend, könnte windelweich
       formuliert werden, und echte Kontrolle gäbe es auch nicht.
       
       Der neue Verhaltenskodex soll unter anderem Beratungs- und
       Vermittlungstätigkeiten „ausschließen“, die in einem „direkten
       Zusammenhang“ mit dem Aufgabengebiet in der Fraktion stehen. Wie unsinnig
       diese Regelung ist, zeigt das Beispiel [1][Nikolas Löbel]: Der Politiker
       ist gerade aus [2][CDU] und Bundestag ausgeschieden, weil er für die
       Vermittlung von Gesundheitsmasken 250.000 Euro kassiert hat. Löbel saß im
       auswärtigen Ausschuss – hatte demnach offiziell mit Gesundheitspolitik
       nichts zu tun. Nach dem nun geplanten „Verhaltenskodex“ hätte er sich also
       korrekt verhalten.
       
       Für die Union gibt es nur einen Weg, den Maskenskandal zu überstehen: Sie
       muss ihren Widerstand gegen gesetzliche Regeln aufgeben. SPD und Opposition
       haben längst gute Vorschläge erarbeitet: Alle Parteispender müssen
       namentlich registriert werden, jeder [3][Lobbykontakt] ist zu
       dokumentieren, und alle Nebentätigkeiten müssen transparent gemacht werden.
       Da braucht es dann keinen „Verhaltenskodex“ mehr. Klare Gesetze reichen.
       
       10 Mar 2021
       
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