# taz.de -- Wieder Parlamentswahlen in Israel: Neues Referendum über Netanjahu
       
       > Zum vierten Mal in zwei Jahren wählen die Israelis ihr Parlament. Sie
       > entscheiden damit über den wegen Korruption angeklagten Benjamin
       > Netanjahu.
       
 (IMG) Bild: „Zurück ins Leben“: der Slogan über dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu
       
       Tel Aviv taz | „Zurück ins Leben“ prangt in blau-weißen Lettern über
       Benjamin Netanjahu, dem israelischen Ministerpräsidenten, der lächelnd
       seine Daumen nach oben hält. Es ist der Slogan des Gesundheitsministeriums
       für die erfolgreiche Impfkampagne. Zwar hat das Wahlkomitee Netanjahu in
       der vergangenen Woche untersagt, diesen Slogan für seine Partei, den Likud,
       zu nutzen. Dennoch säumen die riesigen Plakate mit dem Spruch Israels
       Straßen.
       
       Netanjahu, dessen Umfrageergebnisse im Herbst auf dem Höhepunkt der
       Covid-19-Krise am Boden lagen, ist noch einmal auferstanden und hat mit
       seinem Likud vor der Parlamentswahl am Dienstag einen erstaunlichen
       Endspurt hingelegt. Zwei Sitze konnte er laut letzter Umfragen allein in
       der vergangenen Woche hinzugewinnen.
       
       Und obwohl 51 Prozent der Befragten nicht wollen, dass der wegen Korruption
       vor Gericht stehende Regierungschef im Amt bleibt, ist er immer noch weit
       beliebter als jeder andere Kandidat.
       
       In der Impfkampagne geriert sich Netanjahu als Retter der Nation, als sei
       die [1][vorläufige Bewältigung von Covid-19] sein eigenes Verdienst. Seine
       Strategie scheint aufzugehen.
       
       ## Anfängliches Versagen in der Pandemie scheint vergessen
       
       Die chaotische Regierungspolitik in der Pandemie, etwa die offensichtliche
       Bevorteilung der Ultraorthodoxen gegenüber Säkularen, das Missmanagement
       der Krise, das zahlreiche Unternehmer:innen und Angestellte in
       Arbeitslosigkeit und Verzweiflung getrieben hat – all das scheint
       vergessen.
       
       Rechtzeitig zu den Wahlen ist das Land in einen nahezu vorpandemischen
       Zustand zurückgekehrt. Verprellte Wähler:innen kehren zu Netanjahu
       zurück.
       
       Dabei kämpft er zum ersten Mal mit Gegenwind aus den eigenen rechten
       Reihen: [2][Gideon Sa’ar], einst Zögling des Regierungschefs, stellt sich
       seit der Gründung seiner Partei Neue Hoffnung als Alternative zur korrupten
       Politik Netanjahus dar.
       
       Doch galt Sa’ar mit seinen anfänglich prognostizierten 20 Sitzen als der
       Herausforderer Netanjahus überhaupt, ist seine Partei in den Umfragen
       zuletzt auf unter 10 Sitze zusammengeschrumpft.
       
       Als sichere Bündnispartner Netanjahus gelten die ultraorthodoxen Parteien
       Schas und United Torah Judaism; ebenso das ultrarechte, nationalistische
       Bündnis Religiöser Zionismus, sofern dieses den Sprung über die
       3,25-Prozent-Hürde schafft.
       
       ## Für Netanjahu geht es vor allem um Immunität
       
       Doch Naftali Bennett mit seiner rechten Partei Yamina, der sich alle
       Optionen offenhält und schon zahlreiche politische Erniedrigungen von
       Netanjahu hat hinnehmen müssen, würde wohl im Fall einer möglichen Mehrheit
       und großzügigen Zugeständnissen vonseiten des Regierungschefs in die
       Regierungskoalition einsteigen.
       
       Eine der ersten Amtshandlungen einer solchen Regierung dürfte sein, dem
       Ministerpräsidenten Immunität zu verschaffen. Die letzten Umfragen geben
       diesem Bündnis exakt die für eine Mehrheit erforderlichen 61 Sitze.
       
       Doch hängt der Wahlausgang jetzt in besonderem Maß an wenigen Stimmen und
       an der Frage, ob den kleinen Parteien der Einzug ins Parlament gelingt.
       
       ## Netanjahu hat mehrere Optionen
       
       Sollte der linken Partei Meretz und Benny Gantz’ Partei Blau-Weiß, die seit
       dem Eintritt in Netanjahus Regierungskoalition im letzten Jahr an
       Glaubwürdigkeit verloren hat und nun auf ihrem absoluten Umfragetief
       angekommen ist, die Rückkehr ins Parlament gelingen, könnte eine eigene
       Mehrheit für Netanjahus ultrarechts-religiöses Bündnis vielleicht noch
       abgewendet werden.
       
       Der Zauberer, wie Netanjahu in Israel mitunter genannt wird, hätte
       allerdings noch ein Ass im Ärmel: Ungeachtet seiner jahrelangen
       öffentlichen Hetze gegen die Araber:innen Israels ist der Regierungschef
       in einer Kehrtwende unter arabischen Israelis auf Stimmenfang gegangen und
       hat ebenso [3][Mansour Abbas] umworben, den Vorsitzenden der
       konservativ-islamischen Partei Ra’am.
       
       Sollte dieser Partei der Einzug gelingen, könnten ihre Sitze das Zünglein
       an der Waage werden. Die Bildung einer zeitlich begrenzten
       Notstandsregierung zur Bewältigung der Folgen der Pandemie könnte den
       denkwürdigen Zusammenschluss aus ultrarechten zionistischen und
       konservativ-islamischen Politiker:innen rechtfertigen.
       
       ## Anti-Netanjahu-Bündnis von rechts bis links
       
       Sollte Netanjahu an diesem Dienstag die nötigen Stimmen dafür verfehlen,
       wäre die dritte Option ein pragmatisches Anti-Netanjahu-Bündnis quer durch
       die politischen Lager: mit Bennetts Yamina und Sa’ars Neuer Hoffnung von
       rechts, Yair Lapids Yesh Atid und Gantz’ Blau-Weiß in der Mitte und Meretz,
       der Arbeitspartei und einer Beteiligung der Vereinigten Liste auf linker
       Seite.
       
       Kommt es zu keiner Einigung? Dann gibt es wieder Neuwahlen. Es wären die
       fünften innerhalb von zweieinhalb Jahren. Im Februar hatte dies laut einer
       Umfrage des Israelischen Demokratieinstituts noch als wahrscheinlichste
       Lösung gegolten.
       
       23 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Judith Poppe
       
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