# taz.de -- Ceta-Abkommen mit Kanada: Pures Gift
       
       > Das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada ist ein Angriff auf die
       > Demokratie. Noch kann es verhindert werden.
       
 (IMG) Bild: Sagt ein einziger EU-Mitgliedsstaat Nein, ist Ceta vom Tisch
       
       Erinnern Sie sich? Hunderttausende Menschen gingen gegen das
       TTIP-Handelsabkommen mit den USA auf die Straße. Die meisten trieb die
       Sorge um, dass Handelsverträge wie TTIP die Demokratie beschädigen. TTIP
       ist zwar auf Eis gelegt. Doch die Befürchtungen, die wir bei TTIP hatten,
       werden jetzt von dem neuen geplanten EU-Handelsabkommen mit Kanada, Ceta,
       noch übertroffen. [1][Ceta ist ein Angriff auf die Demokratie].
       
       Warum? Ceta als „modernes“ Handelsabkommen entscheidet nicht nur über
       Zollsenkungen, sondern beseitigt auch „unnötige Handelshemmnisse“ im
       Verbraucher-und Gesundheitsschutz. Dazu gehören etwa
       Sicherheitsbestimmungen für Pestizide oder Hygienekontrollen.
       
       Aber: Nicht demokratisch gewählte Abgeordnete entscheiden über diese
       Maßnahmen, die das tägliche Leben von Millionen EU-Bürger*innen betreffen,
       sondern Bürokrat*innen aus Kanada und der EU-Kommission in neu
       eingerichteten „Ceta-Vertragskomitees“. Diese Ceta-Komitees haben
       weitreichende Entscheidungsbefugnisse: Das alles geschieht ohne
       demokratische Kontrolle. Denn das EU-Parlament wird an den Entscheidungen
       in den Ceta-Ausschüssen nicht beteiligt, die Beratungen sind nicht
       öffentlich und die detaillierten Protokolle der Sitzungen sind vertraulich.
       
       Zudem kann Europa die Beschlüsse der Komitees nicht einseitig aufheben.
       Selbst wenn Europa sich zum Beispiel einig wäre, in den Ausschüssen
       festgelegte Sicherheitsstandards für Pestizide zu verschärfen, wäre dies
       ohne die Zustimmung Kanadas nicht möglich. Dies wäre ein Bruch des
       völkerrechtlichen Ceta-Vertrages.
       
       Ceta kann noch gestoppt werden. [2][Denn noch haben nicht alle
       EU-Mitgliedstaaten Ceta ratifiziert]. Auch der Bundestag muss noch grünes
       Licht geben. Sagt ein einziger Mitgliedstaat „Nein“, ist Ceta vom Tisch.
       Wir fordern: Keine der im Bundestag vertretenen Parteien darf Ceta
       zustimmen! Es wird Zeit, dass die Parlamentarier*innen erkennen, dass
       sie sich mit der Zustimmung zu Ceta selbst entmachten.
       
       17 Mar 2021
       
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