# taz.de -- Volkskongress in China: Kurbeln an der Kriegsmaschinerie
       
       > Beim Volkskongress hat Peking den Verteidigungsetat um 6,8 Prozent
       > erhöht. Bis 2035 könnte China die Militärmacht USA einholen.
       
 (IMG) Bild: Ein Ort für aggressive Rhetorik: Ende des Volkskongresses in Beijing
       
       Peking taz | Fast hundert Meter ragt das Pekinger Militärmuseum in den
       smogverhangenen Himmel der chinesischen Hauptstadt. Gesichert wird es wie
       ein Hochsicherheitstrakt: Einlass erhält nur, wer Metalldetektoren und
       Leibesvisitationen hinter sich bringt. Besucher werden zunächst von einer
       überlebensgroßen MaoStatue aus weißem Marmor begrüßt, dahinter lassen
       sich mit alten Kampfflugzeugen und Panzern unzählige Artefakte Chinas
       militärischer Macht begutachten.
       
       Die Botschaft, die aus den Ausstellungsräumen dringt, ist wenig subtil:
       Nur Danke der Volksbefreiungsarmee gibt es die Volksrepublik China, nur
       mit der Armee wird das Land in einer zunehmend feindlichen Welt überleben.
       
       Wenige hundert Meter entfernt, am Platz des Himmlischen Friedens, haben die
       Parlamentarier in den letzten Tagen beim Nationalen Volkskongress über den
       militärischen Kurs der nächsten Jahre entschieden. „Die aktuelle Situation
       unseres Landes ist instabil und unsicher“, sagte Staatschef Xi Jinping am
       Montag.
       
       General Xu Qiliang sprach gar davon, dass „China angesichts der
       Thukydides-Falle seine Kapazitäten beschleunigen“ müsse. Die Anspielung an
       den alten griechischen Strategen bedeutet, dass der Aufstieg einer
       aufstrebenden Weltmacht unvermeidlich einen Krieg mit der etablierten
       Weltmacht auslöst – damals zwischen Athen und Sparta, heute zwischen China
       und den USA.
       
       Dementsprechend deutlich fällt auch die auf dem Volkskongress beschlossene
       Steigerung des Verteidigungsetats aus. Dieser solle 2021 um 6,8 Prozent
       wachsen im Vergleich zum Vorjahr. Aus dem Verteidigungsministerium ließ
       Sprecher Wu Qian verkünden, man werde die Gelder dafür einsetzen, um die
       USA einzuholen. Verglichen mit Washington [1][gibt Peking immer noch
       deutlich weniger für sein Militär aus]. Doch die offiziellen Zahlen Chinas
       gelten nur als grobes Stimmungsbarometer, viele tatsächliche Investitionen
       tauchen in den Statistiken gar nicht auf, darunter sogenannte
       Dual-Use-Forschungsfelder, die sowohl für militärische als auch zivile
       Zwecke eingesetzt werden.
       
       ## Offizielle Rhetorik wird martialischer
       
       In Sicherheitskreisen behilft man sich bei der Einschätzung der
       tatsächlichen Aufrüstung mit externen Dokumenten – etwa Berichten des
       Pentagons. Demnach wird die Volksbefreiungsarmee ihr Nukleararsenal im
       laufenden Jahrzehnt verdoppeln. Erst im Dezember sagte Mark Milley,
       Generalstabschef der US-Streitkräfte, dass China sein Wirtschaftswachstum
       dazu nutzen wird, bis 2035 mit der US-Militärmacht gleichzuziehen und bis
       Mitte des Jahrhunderts einen Krieg gegen die USA gewinnen könnte.
       
       „Man kann zwar in Chinas Staatsführung die bösartigsten Dinge
       hineinprojizieren, doch ihre Fähigkeiten sind durchaus eingeschränkt“, sagt
       hingegen Geoff Raby, von 2007 bis 2011 australischer Botschafter in Peking,
       über diese alarmistischen Szenarien. „Pekings Politiker sind von einer
       existenziellen Unsicherheit getrieben“, sagt Raby. Das Militär sei vor
       allem damit beschäftigt, die 22.000 Kilometer Landesgrenze zu verteidigen
       und die territorialen Konflikte auf eigenem Boden in den Griff zu bekommen
       – sei es in Tibet, Xinjiang oder [2][Hongkong].
       
       Doch die offizielle Rhetorik wird martialischer. Noch Deng Xiaoping, Chinas
       Wirtschaftsreformer der 1980er Jahre, sprach davon, man solle „seine Stärke
       verbergen und seine Kraft nähren“. Nachfolger Hu Jintao propagierte die
       Maxime eines „friedlichen Aufstiegs“. [3][Xi Jinping] hingegen setzt auf
       Selbstbewusstsein und Drohgebärden gegen Nachbarstaaten.
       
       Am drastischsten lässt sich die globale Verschiebung der Militärmacht bei
       der chinesischen Marine beobachten. In weniger als zwei Dekaden hat sich
       die Streitkraft der Marine mehr als verdreifacht – und ist längst zur
       weltweit größten aufgestiegen. All dies ist nur möglich, weil China 40
       Prozent des globalen Schiffsbaumarkts beheimatet. In den Werften wird im
       Dreischichtbetrieb an sieben Tagen pro Woche gearbeitet – Maßnahmen, die
       man sonst nur aus Kriegszeiten kennt.
       
       11 Mar 2021
       
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