# taz.de -- Abgeordnetenhaus diskutiert Solargesetz: Mehr Glitzern auf den Dächern
       
       > Im Parlament unterstützen bis auf die AfD alle Fraktionen eine größere
       > Nutzung von Dächern für Solaranlagen. Die Details aber sind umstritten.
       
 (IMG) Bild: Auf Berliner Neubauten sollen Solaranlagen per Gesetz Pflicht werden
       
       Berlin taz | Eine oppositionelle CDU-Fraktion, die eine Solarpflicht
       mitträgt, sich aber um sozial Schwache sorgt; zwei rote Koalitionspartner,
       die einen grünen Gesetzentwurf mittragen, aber dazu eine ganze Menge
       anzumerken habe: Das Solargesetz hat im Parlament in seiner ersten Lesung
       für interessante Reaktionen gesorgt.
       
       Dass es zu einer Pflicht kommen wird, bei Neubau und bei umfassenden
       Sanierungen des Dachs dort eine Solaranlage aufzubauen, scheint nach diesem
       Donnerstag klar. Details aber sind noch offen: Die Linksfraktion
       beispielsweise will mit der Pflicht schon im Sommer 2022 statt wie von der
       Senatsverwaltung für Umwelt vorgesehen am 1. Januar 2023 beginnen, um ein
       Jahr mehr Sommersonne mitnehmen zu können.
       
       Fast lyrisch hat der grüne Energieexperte Stefan Taschner als erster Redner
       den Strom aus Sonnenkraft beworben. „Mit dem Solargesetz sorgen wir für
       mehr Glitzer auf Berlins Dächern.“ Großen Möglichkeiten stehe eine bislang
       viel zu geringe Nutzung gegenüber: „Leider ist deutlich festzustellen, dass
       derzeit auf kaum einem Neubau ein Solardach zu finden ist.“ Der
       FDP-Abgeordnete Henner Schmidt, der im Grundsatz mehr Solarnutzung begrüßt,
       wird ihm später widersprechen und feststellen, „dass die meisten Bauherren
       von sich aus eine Solaranlage einbauen“.
       
       ## CDU unterstützt Solarpflicht für Neubau
       
       Betroffen sind Gebäude mit einer Nutzfläche ab 50 Quadratmetern. Anders als
       in entsprechendem Bundesrecht unterscheidet der Berliner Gesetzentwurf
       nicht zwischen Wohngebäuden und Gewerbebauten. Der Grüne Taschner drängt:
       „Ein ernst gemeinter Klimaschutz lässt weiteres Zögern nicht zu.“ Bislang
       bremse die CDU auf Bundesebene auf Energiewende aus.
       
       Deren Abgeordnetenhausfraktion gibt sich anders. „Ich teile vieles von dem,
       was Sie gesagt haben“, sagt ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Christian
       Gräff Richtung Grüne. „Wir sind der tiefen Überzeugung, dass wir in einer
       Stadt wie Berlin nur mit der Installation von Solarmodulen und Photovoltaik
       auf öffentlichen, aber auch privaten Dächern die Energiewende erreichen
       können.“ Was die CDU hingegen ablehnt, ist eine Solarpflicht auch für
       Altbauten bei einer umfassenden Dachsanierung. „Sie bestrafen damit die,
       die in den nächsten Jahren ihre Dächer neu machen wollen. Das ist
       unsozial“, sagt Gräff.
       
       Michael Efler (Linke) wiederum drängt nicht nur auf einen früheren Beginn
       der Solarpflicht, sondern auch auf strengere Vorgaben zur Mindestgröße der
       Anlagen. Mieterhöhungen sollen seiner Meinung nach nicht zu befürchten
       sein. Eine Solaranlage lässt sich nach Eflers Worten nur in geringem Maße
       auf die Miete umlegen, höchstens um ein paar Cent könnte die steigen.
       
       Auch die SPD kündigt noch Änderungen an. Unter anderem fordert sie, die
       Solaranlagen mit dem Ladenetz für Elektroautos verbinden. Allein die AfD
       lehnt den Gesetzentwurf komplett ab: Eine Pflicht zum Solardach verstoße
       gegen grundgesetzliche Eigentumsfreiheit.
       
       11 Mar 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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