# taz.de -- Streit um Solardachpflicht: Noch weniger Klimaschutz
       
       > Um die Klimaziele erreichen zu können, müsste die Bundesregierung für
       > mehr Solaranlagen auf Hausdächern sorgen. Das verhindert die CDU.
       
 (IMG) Bild: Bei Dächern gebe es noch viel Potenzial für Klimaschutz
       
       Berlin taz | Bei der Frage einer Solardach-Pflicht bei Neubauten gibt es
       innerhalb der Bundesregierung offenbar weiter Streit.
       Bundesumweltministerin Svenja Schulze bezeichnete (SPD) den Vorschlag ihrer
       Partei, im Klimaschutz-Sofortprogramm eine Pflicht für Solardächer bei
       Neubauten einzuführen, weiterhin als sinnvoll. Denn sonst müsse in fünf
       oder sechs Jahren nachgesteuert werden, um einen klimaneutralen
       Gebäudebestand bis 2045 zu erreichen, argumentierte die SPD-Politikerin am
       Samstag im Deutschlandfunk. Die CDU ist gegen eine solche Pflicht.
       
       Um die neuen Klimavorgaben erreichen zu können, wollte die Bundesregierung
       eigentlich die Vorgaben für Neubauten deutlich verschärfen. Im ersten
       Entwurf aus dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium war für Neubauten
       explizit noch eine [1][Pflicht zur Installation von Photovoltaik- und
       Solarthermieanlagen] vorgesehen. Die Solaranlagen-Pflicht soll demnach auch
       „bei größeren Dachsanierungen“ greifen, hieß es in dem Entwurf. [2][Die taz
       hatte bereits in der vergangenen Woche erfahren], dass die CDU ein solches
       Vorhaben blockiert und aus dem Entwurf bereits streichen ließ.
       
       Auch die Energiesparvorschriften werden weniger streng ausfallen. So werden
       Vermieter:innen auch nicht mehr an den Kosten der CO2-Abgabe beteiligt,
       wie im ersten Entwurf noch stand. Offiziell feilen die Koalitionspartner
       zwar noch am Gesetzentwurf. Viel Zeit zum Verhandeln bleibt aber nicht
       mehr. Das sogenannte Klimschutz-Sofortprogramm soll noch an diesem Mittwoch
       im Bundeskabinett verabschiedet werden.
       
       Gegen die geplante Pflicht für Solardächer war vor allem die
       Immobilienlobby Sturm gelaufen. Aber auch der Bundesverband der
       Verbraucherzentralen (vzbv) hatte kritisiert, eine allgemeine Solarpflicht
       sei angesichts der angespannten Auftragslage bei den Handwerksbetrieben
       gegenwärtig gar nicht möglich. Derartige Vorschriften sollten aus Sicht von
       Verbandschef Klaus Müller nur für öffentliche und gewerbliche Neubauten
       gelten, „da hier aufgrund der im Durchschnitt größeren Dachflächen das
       Kosten-Nutzen-Verhältnis positiver ausfällt“, sagte Müller dem
       Redaktionsnetzwerk Deutschland.
       
       20 Jun 2021
       
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