# taz.de -- Norbert Walter-Borjans über CDU-Vorsitz: „Wir kommen auch mit Laschet klar“
       
       > Der neue CDU-Vorsitzende sei kein Organisationstalent, sagt SPD-Chef
       > Norbert Walter-Borjans. Echte soziale Inhalte habe Armin Laschet nicht zu
       > bieten.
       
 (IMG) Bild: Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD
       
       taz: Herr Walter-Borjans, tut es Ihnen leid, dass BlackRock-Mann Merz nicht
       CDU-Chef geworden ist? 
       
       Norbert Walter-Borjans: [1][Merz] hat zwar am Samstag noch mal gezeigt,
       dass er selbst in seiner Partei Leute verprellen kann. Das ist aber nicht
       unser Kriterium für die Profilierung der SPD. Wir kommen auch mit Armin
       Laschet klar.
       
       Aber Laschet ist mit seiner Bergmannsfolklore ein schwieriger Gegner. Er
       klang wie eine Kopie von Johannes Rau – versöhnen statt spalten. 
       
       Ich halte gerade in der Pandemie viel von versöhnen statt spalten. Laschet
       setzt diesen Bezug auf Johannes Rau bewusst ein. Es gibt aber einen
       Unterschied zwischen dieser Fassade und der realen Politik, die
       Schwarz-Gelb in NRW macht. Die Wirtschaft zu entfesseln steht dort ganz
       oben auf der Agenda. Die CDU fordert in der Pandemie ein Moratorium [2][bei
       Klima- und Verbraucherschutz] und Arbeitnehmerrechten. Auch das ist Laschet
       – hinter der Bergmannsmarke seines Vaters.
       
       Sie kennen ihn aus NRW. Wo sind seine Schwächen? 
       
       Verlässliche Organisation ist nicht seine Stärke. Das hat er immer wieder
       gezeigt – von verlorengegangenen Klausuren eines von ihm geleiteten
       Seminars bis zum Durcheinander an den NRW-Schulen in Coronazeiten.
       Sachkunde, Hartnäckigkeit und Vermittlungsfähigkeit beim Verhandeln, egal
       ob mit den Ländern oder den Staatschefs weltweit – das haben Angela Merkel
       und Olaf Scholz. Bei Armin Laschet hätte ich in Sachen Krisenmanagenent
       einen eher unruhigen Schlaf.
       
       Wird sich mit Laschet etwas für die Groko ändern? 
       
       Laschet schreibt ja gesellschaftlichen Zusammenhalt groß. Wir werden ihn
       beim Wort nehmen. CDU und CSU mauern gerade da bei einer Reihe von Themen
       in der Groko.
       
       Erwarten Sie Unterstützung bei der Entschuldung der Kommunen, die die SPD
       will? 
       
       Ja, die hat Laschet ja bisher gutgeheißen. Damit fischt er im Reservoir
       sozialdemokratischer Wähler. Jetzt werden wir sehen, ob hinter der
       Überschrift auch Inhalte stecken. Das Papier von Laschet und Spahn zeigt:
       Mit ihrem „Belastungsmoratorium für die Wirtschaft“ erklären sie das
       Gemeinwohl zum lästigen Kostenfaktor.
       
       Rechnen Sie im Streit der Groko über das Lieferkettengesetz mit einer
       Einigung? 
       
       Wir sind dazu bereit. Was aber mit uns nicht geht, ist, dass nur
       Großunternehmen erfasst werden und die Handelsbeziehungen hinter dem
       unmittelbaren Warenexporteur im Dunkeln bleiben. Es muss ausgeschlossen
       sein, dass Uiguren in Zwangsarbeit Baumwolle pflücken, aber ein „sauberer“
       Tuchproduzent in China die Baumwolle an uns vermarkten darf. Wir sind
       kompromissbereit.
       
       Die NGOs sagen uns: Die Lage ist mitunter so schlimm, es ist besser, einen
       Kompromiss zu schließen, als mit der reinen Lehre nichts zu erreichen. Aber
       ein Kompromiss, der nichts erreicht, ist die schlechteste Lösung.
       
       Es gibt auch Streit über das Umwandlungsverbot von Mietwohnungen und das
       Lobbyregister. Gibt es eine Einigung? 
       
       Beim Umwandlungsverbot hatten wir ja schon eine Einigung. Doch Seehofer tut
       einfach so, als gäbe es die nicht. Das muss sich ändern. Beim Lobbyregister
       bewegen sich CDU und CSU nicht. Offenbar haben da einige gute Gründe, zu
       verhindern, dass man künftig weiß, welche BlackRock-Lobbyisten an Gesetzen
       mitstricken wollen.
       
       Am Mittwoch wird Joe Biden als US-Präsident vereidigt. Was bedeutet das für
       Deutschland? 
       
       Die Rückkehr zu einem partnerschaftlichen Umgang. Mit Kontroversen auf
       Augenhöhe.
       
       Bleibt die Forderung, dass US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden
       sollen? 
       
       Ja, die sind kein zeitgemäßer sicherheitspolitischer Beitrag mehr. Wir
       wollen ein atomwaffenfreies Europa.
       
       Die Bundesregierung will dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag aber nicht
       beitreten. Auch Heiko Maas ist dagegen. Was sagen Sie? 
       
       Es hilft ja nichts, gegen die Partner zu agieren. Wir sollten in einem
       ersten Schritt als Beobachter an der diesjährigen Konferenz teilnehmen und
       dort Einfluss nehmen.
       
       Das sieht Maas anders. 
       
       Heiko Maas will vor allem keinen deutschen Alleingang. Das respektiere ich.
       Deutschland muss sich in der Nato für friedensfördernde Lösungen einsetzen.
       
       20 Jan 2021
       
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