# taz.de -- Klimaschutzbilanz des CDU-Vorsitzenden: Laschets größte Leerstelle
       
       > Bisher stand der NRW-Ministerpräsident und neue CDU-Vorsitzende stets
       > aufseiten der Industrie. Das ist die wohl schwerste Hypothek für
       > Schwarz-Grün.
       
 (IMG) Bild: Armin Laschet erwähnte das Thema Klimaschutz bei seiner Bewerbungsrede kein einziges Mal explizit
       
       Berlin taz | Es war durchaus symptomatisch: In seiner ansonsten
       [1][allgemein gelobten Bewerbungsrede auf dem digitalen CDU-Parteitag] am
       Wochenende hat [2][Armin Laschet] das Megathema Klimaschutz keinmal
       explizit erwähnt. Lediglich einmal geht es in den 15 Minuten am Rande
       darum: Als er als Beispiel dafür, „Ökologie und Ökonomie
       zusammenzubringen“, den von der Klimabewegung scharf kritisierten
       Kohleausstieg bis 2038 anführt.
       
       Und auch dabei nimmt er vor allem die Sicht derjenigen ein, die mit der
       Kohle ihr Geld verdienen, und beschreibt, wie es war, „als ich bei der
       Betriebsversammlung den Bergleuten erklären musste: Euer Kraftwerk wird
       geschlossen.“
       
       Schon in einem Programmpapier, das er kurz vor dem Parteitag mit seinem
       Teampartner Jens Spahn verfasst hatte, plädierte Laschet für „Umweltpolitik
       mit Augenmaß, die auf Kooperation und nicht auf Konfrontation setzt“.
       
       Das beschreibt seine bisherige Rolle in der Klimapolitik gut: Während
       andere führende Mitglieder in letzter Zeit durchaus die wirtschaftlichen
       Chancen erkannten, die ein klimafreundlicher Umbau der Industrie bietet,
       sah der nordrhein-westfälische Ministerpräsident seine Aufgabe stets darin,
       vor zu viel Ambition beim Kimaschutz und einer angeblich drohenden
       Überforderung der Wirtschaft zu warnen.
       
       ## Eine klimapolitische Reizfigur
       
       Für die Klimabewegung wurde Laschet vor allem im Zusammenhang mit dem
       [3][Hambacher Wald] zur Reizfigur. Hier vertrat er lange die – durch den
       Beschluss der Kohlekommission inzwischen widerlegte – Auffassung, dass der
       Wald nahe dem Braunkohletagebau Hambach keinesfalls zu retten sei.
       
       Später räumte er ein, dass das Baurecht, mit dem die Räumung der dortigen
       Baumhäuser durch die Polizei begründet wurde, nur ein „Vorwand“ gewesen
       sei. Auch die Inbetriebnahme des neuen Kohlekraftwerks Datteln 4 hat
       Laschet stets unterstützt. Und bei der Windkraft plant Nordrhein-Westfalen
       unter Laschets Führung gerade eine restriktive Abstandsregelung von 1.000
       Metern zu Wohnbebauung, die den Ausbau deutlich bremsen dürfte.
       
       Einer Koalition mit den Grünen – die für die Union derzeit die
       realistischste Machtoption für die Zeit nach der Bundestagswahl darstellt –
       müssen Laschets Versäumnisse der Vergangenheit nicht unbedingt
       entgegenstehen.
       
       Doch leicht dürften Verhandlungen etwa über das klimapolitisch notwendige
       deutliche Vorziehen des deutschen Kohleausstiegs mit dem neuen CDU-Chef
       nicht werden. Schließlich war der Kern seiner Parteitagsrede das Thema
       Vertrauen. Und dessen Bedeutung hat er nach eigenen Angaben von seinem
       Vater gelernt – einem Bergmann.
       
       18 Jan 2021
       
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 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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