# taz.de -- Gesetz gegen Opposition in Nicaragua: Alles Vaterlandsverräter
       
       > Mit einem neuen Gesetz stellt Nicaraguas autoritärer Machthaber Daniel
       > Ortega de facto jede Opposition unter Strafe – und gängelt die
       > Zivilgesellschaft.
       
 (IMG) Bild: Wandbild Daniel Ortegas in Nicaraguas Hauptstadt Managua. Darüber gesprüht: „Mörder!“
       
       Wien taz | Wenn im November 2021 in Nicaragua gewählt wird, wird es keine
       Opposition geben. Die Nationalversammlung in Managua beschloss am Montag
       mit den Stimmen der FSLN (Sandinistische Nationale Befreiungsfront) des
       autoritären Staatschefs [1][Daniel Ortega] ein Gesetz, das „Nicaraguaner,
       die einen Staatsstreich anführen oder finanzieren, die die
       verfassungsmäßige Ordnung verändern, die terroristische Handlungen schüren
       oder dazu auffordern“, die Kandidatur für öffentliche Ämter untersagt.
       
       Noch in der Plenardebatte verschärften die sandinistischen Abgeordneten,
       die über eine Verfassungsmehrheit verfügen, die Vorlage, indem sie den
       Aufruf zu und die Teilnahme an „sozialen Protesten“ zum „Staatsstreich“ und
       „Vaterlandsverrat“ erklärten.
       
       Für Félix Maradiaga, Universitätsrektor und Mitglied der oppositionellen
       Coalición Nacional, ist das Gesetz eine „Verzweiflungstat“ des 75-jährigen
       ehemaligen Revolutionskommandaten Ortega, der „mit jeder erdenklichen Tücke
       seine bevorstehende Wahlniederlage aufhalten will“.
       
       Bisher hat die Opposition für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im
       kommenden Jahr keinen Gegenkandidaten aufgestellt. Die Parteien von weit
       rechts bis links haben sich nicht einmal auf eine gemeinsame Strategie
       geeinigt, ob sie überhaupt antreten wollen. Denn eine Reform des
       Wahlgesetzes, das in seiner derzeitigen Form Ortega auf den Leib
       geschneidert wurde, ist ausgeblieben.
       
       ## „Regulierung ausländischer Agenten“
       
       Das jetzt verabschiedete Gesetz richtet sich auch gegen jene, die „zu
       ausländischer Einmischung aufstacheln“, „um militärische Intervention
       bitten“ oder „mit Finanzierung durch ausländische Mächte Terrorakte und
       Destabilisierung organisieren, die wirtschaftliche, kommerzielle und
       finanzielle Blockaden gegen das Land vorschlagen und verwalten“. Des
       „Aufstachelns zu ausländischer Einmischung“ macht sich etwa schuldig, wer
       die [2][Sanktionen der USA] gegen die Regierung Ortega gutheißt. Just am
       Tag der Parlamentsabstimmung wurde bekannt, dass drei weitere hohe
       Funktionäre mit Einreiseverboten in die USA belegt wurden. Darunter ein
       repressiver Polizeichef und der Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs.
       
       Schon im Oktober hatte die Nationalversammlung auf Initiative der Regierung
       ein „Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten“ beschlossen. Danach
       müssen sich Organisationen oder auch Medien und deren Mitarbeiter oder
       Berater, die Gelder aus dem Ausland bekommen, als „ausländische Agenten“
       beim Innenministerium registrieren lassen.
       
       Wer einmal registriert ist, muss über alle Projekte, die mit ausländischer
       Finanzierung geplant sind, Rechenschaft ablegen, sämtliche Quellen der
       Finanzierung offenlegen und monatlich eine minutiöse Buchführung über alle
       Eingänge und Ausgänge vorlegen. Damit ist die Zivilgesellschaft an die
       Kandare genommen, denn allein aus heimischen Quellen lassen sich die
       wenigsten Organisationen finanzieren.
       
       22 Dec 2020
       
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 (DIR) Ralf Leonhard
       
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