# taz.de -- Krise in Nicaragua: Zwischen Drohung und Dialog
       
       > Präsident Daniel Ortega scheint fest im Sattel zu sitzen – noch. Denn der
       > Druck aus den USA steigt. Dort will man einen Regimewechsel.
       
 (IMG) Bild: Protest nicaraguanischer Dissidenten gegen die Regierung von Präsident Daniel Ortega im Januar dieses Jahres in Costa Rica
       
       Wien taz | „Wie Präsident Donald Trump am Montag gesagt hat, sind Ortegas
       Tage gezählt und das nicaraguanische Volk wird bald frei sein“.
       US-Sicherheitsberater John Bolton reagierte am Mittwoch mit einem Tweet auf
       einen Schauprozess in Nicaragua: „Das Ortega-Regime hat drei Bauernführer
       wegen ihrer Teilnahme an den Protesten von 2018 zu 550 Jahren Gefängnis
       verurteilt“.
       
       Tatsächlich wurde Medardo Mairena, der schon vor Jahren wegen seines
       Widerstandes gegen ein gigantomanisches Kanal-Projekt ins Visier von
       Präsident Daniel Ortega geraten war, zu 216 Jahren Haft verurteilt, zwei
       Kollegen zu 210 respektive 159 Jahren.
       
       Sie sollen für den Tod von vier Polizisten bei Zusammenstößen zwischen
       Demonstranten und Polizei im vergangenen Juli verantwortlich sein. Selbst
       der Ortega-treue Staatsanwalt hatte nur etwa ein Drittel dieser Strafe
       gefordert. Das nicaraguanische Strafgesetz sieht als Höchststrafe 30 Jahre
       vor.
       
       Seit vor zehn Monaten landesweite Proteste gegen den autoritär regierenden
       Ortega sowie seine Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo begannen, sind
       zwischen 350 und 520 Menschen getötet worden. Mehrere hundert sitzen in
       Haft und warten auf ähnlich exemplarische Strafen wie Mairena.
       
       ## Ins Exil geflohen
       
       Demonstrationen und öffentliche Versammlungen sind verboten, Tausende
       Regime-Gegner sind ins Exil geflohen. Deswegen scheint Ortega wieder fest
       im Sattel zu sitzen.
       
       Die jüngsten Drohungen aus Washington dürften aber Eindruck gemacht haben.
       Donald Trump hat ja gedroht, nicht nur in Venezuela, sondern auch gleich in
       Nicaragua für die Beseitigung eines sozialistischen Regimes zu sorgen.
       
       Sicherheitsberater Bolton, der offenbar daran arbeitet, hatte schon in den
       1980er Jahren eine unrühmliche Rolle in der Iran-Contras-Affaire gespielt.
       Damals hat eine Gruppe von Geheimdienstlern im Auftrag von Präsident Ronald
       Reagan über illegale Drogen- und Waffengeschäfte die nicaraguanischen
       Konterrevolutionäre finanziert.
       
       Sei es, dass die Drohungen aus den USA Wirkung zeigen, sei es unter dem
       Druck einer wirtschaftlichen Talfahrt: Ortega hat am vergangenen Samstag
       Vertreter der Bischofskonferenz und des Unternehmerverbandes getroffen, um
       einen Ausweg aus der Krise zu suchen. Ein „nationaler Dialog“, an dem eine
       breite Oppositionsallianz beteiligt war, war im vergangenen Mai
       gescheitert. Keine Seite zeigte sich damals kompromissbereit.
       
       ## Auschluss der Öffentlichkeit
       
       Roberto Courtney, Chef der unabhängigen NGO Ética y Transparencia (EyT),
       [1][plädiert in der Online-Zeitung Confidencial ] dafür, einen neuen Dialog
       unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen. Beim ersten Dialog, der live
       im Fernsehen übertragen wurde, seien nur maximalistische Forderungen
       ausgetauscht worden. Für echte Kompromisse brauche man eine vertrauliche
       Atmosphäre.
       
       Vorbedingung für die Opposition ist allerdings die Freilassung der
       politischen Gefangenen. Eine Kategorie, die für Ortega nicht existiert. Für
       ihn sind die Häftlinge Terroristen, Aufwiegler und Mörder.
       
       Zweifelhaft ist auch, ob Ortega sich an Vereinbarungen hält, wenn es ihm
       nicht mehr opportun erscheint. Im Januar hatte eine Delegation des
       Europäischen Parlaments unter anderem das Frauengefängnis besucht und sich
       ausbedungen, dass Informantinnen keinerlei Repressalien ausgesetzt würden.
       Wenige Tage später wurden aber, wie das Komitee für Politische Gefangene
       mitteilte, Insassinnen, die mit der Delegation gesprochen hatten, von
       Wärtern verprügelt.
       
       21 Feb 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://confidencial.com.ni/las-claves-para-una-reanudacion-del-dialogo-nacional/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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