# taz.de -- Verhaftungswelle in Nicaragua: Ortegas harte Hand
       
       > Vor den Präsidentenwahlen geht Nicaraguas Regierung massiv gegen die
       > Opposition vor. Der Machthaber will wohl jegliches Risiko vermeiden.
       
 (IMG) Bild: Seit seiner Rückkehr vor mehr als 14 Jahren geht Ortega systematisch gegen jede Opposition vor
       
       Es ist bald 42 Jahre her, dass sich die Sandinistische Befreiungsfront
       (FSLN) an die Spitze eines breiten Volksaufstandes in Nicaragua stellte und
       die Diktatur der Somoza-Dynastie hinwegfegte. Der damals 33-jährige Daniel
       Ortega kam aus dem Exil in Costa Rica zurück und war fortan der sichtbarste
       Protagonist einer Revolution, die viel bewegte und im Land kaum Gegner
       hatte.
       
       Unter dem Druck der reaktionären Regierung des Republikaners Ronald Reagan
       in den USA, der eine Armee von Konterrevolutionären finanzierte und
       ausrüstete und das Land mit einem Wirtschaftsembargo belegte, begab sich
       Nicaragua in die Abhängigkeit von der Sowjetunion und strebte einem
       ökonomischen Kollaps entgegen.
       
       In dieser Gemengelage konnte die FSLN freie und international beobachtete
       Wahlen gegen eine von den USA finanzierte Oppositionsallianz nicht
       gewinnen. Ortega musste die Macht an die Verlegerswitwe Violeta Barrios
       [1][de Chamorro] abgeben.
       
       Das Trauma dürfte er nicht verwunden haben. Seit seiner Rückkehr an die
       Regierung vor mehr als 14 Jahren arbeitet er systematisch daran, jede
       Opposition zu eliminieren und sich alle Staatsgewalten nebst Medien
       untertan zu machen. Er paktierte mit der Unternehmerschaft und finanzierte
       seine klientelistische Sozialpolitik mit Petrodollars aus Venezuela.
       
       ## Drei Monate Hoffnung
       
       Jahrelang herrschte Ruhe, bis im April 2018 eine im Kern friedliche
       Protestbewegung drei Monate lang die Hoffnung auf einen Regimewechsel
       nährte. Sie wurde mit Panzern und tödlicher Munition niedergewalzt. Mehr
       als 300 Tote sind dokumentiert. Repressive Gesetze aus dem Vorjahr stempeln
       alle, die sich an der Revolte beteiligten oder sie auch nur befürworteten,
       zu Terroristen, Verrätern und ausländischen Agenten. Rückwirkend.
       
       Die ideologisch breit gefächerte Opposition schien bereit, in einem vom
       Regime kontrollierten Wahlprozess mit einer gemeinsamen Kandidatur eine
       Dynamik wie 1990 auszulösen. Diesem Risiko will sich Ortega ganz
       offensichtlich nicht aussetzen. Wozu sonst hat er [2][die neuen Gesetze]?
       
       14 Jun 2021
       
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 (DIR) Ralf Leonhard
       
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