# taz.de -- Abstimmung der US-Wahlleute: Angriff vorerst abgewehrt
       
       > In den USA haben die demokratischen Institutionen Trump standgehalten.
       > Doch ein paar mehr Verantwortungslose und die Demokratie wäre
       > Vergangenheit.
       
 (IMG) Bild: Demokratische Institutionen in den USA haben Trump standgehalten
       
       Seit diesem Montag ist Joe Biden nun endlich offiziell „President Elect“,
       gewählter Präsident. Alle 306 Wahlleute, die ihm nach den Wahlen vom 3.
       November zugesprochen worden waren, stimmten auch tatsächlich für ihn.
       Viele Jahrzehnte lang war dieser Abstimmungstermin des US-Wahlleutegremiums
       eine reine Formalie und nicht einmal eine Kurzmeldung wert. Diesmal wurde
       aus allen US-Bundesstaaten live übertragen, und in einigen brauchte es nach
       Morddrohungen und Übergriffen sogar Polizeischutz.
       
       Der unterlegene Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Monaten einen
       der größten Angriffe auf das System der US-amerikanischen Demokratie in der
       Geschichte der Vereinigten Staaten unternommen. Letztlich haben die
       Institutionen standgehalten, haben demokratische Spielregeln und Wahrheit
       die Oberhand über herrischen Machtanspruch und Lüge behalten. Aber auch die
       Verwundbarkeit des Systems ist deutlich geworden. Denn es war ja nicht
       Trump alleine, der meinte, das Votum der Mehrheit gehöre ignoriert
       zugunsten eines imaginierten [1][„Volkswillens“], der nur ihn als Sieger
       akzeptieren könne. Ein paar mehr verantwortungslose
       Entscheidungsträger*innen an wichtigen Stellen, und so eine Demokratie ist
       Vergangenheit. In Deutschland kennen wir das.
       
       Wir wissen auch, wie schwer die Vergiftung durch eine Dolchstoßlegende
       auszukurieren ist. Denn nichts anderes ist Trumps bis heute wiederholter
       [2][haltloser Wahlbetrugsvorwurf]. Er mache sich Sorgen, wenn die USA von
       einem illegitimen Präsidenten regiert werden – und er meinte nicht sich
       selbst.
       
       Wie zerstörend dieses Hirngespinst in den nächsten Jahren wirken kann,
       hängt vor allem von den Republikaner*innen ab. Schon beim
       [3][Impeachmentverfahren] waren fast alle von ihnen bereit, ihren Eid zu
       brechen. Und auch jetzt gingen viel zu viele von ihnen Trumps Lügenweg mit.
       Sie haben verloren – aber sie sind alle noch da. Wenn sie sich nicht
       anstrengen, den US-Konservativismus zur Demokratie zurückzuführen, wird der
       Weg der USA kein friedlicher sein. Es wäre tragisch.
       
       15 Dec 2020
       
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 (DIR) Bernd Pickert
       
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