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# taz.de -- Übergang der US-Präsidentschaft: Erster offen schwuler US-Minister

> Pete Buttigieg soll Verkehrsminister werden. Auch der Republikaner Mitch
> McConnell erkennt den Wahlsieg Joe Bidens an – sehr zum Ärger Donald
> Trumps.

(IMG) Bild: Einst Konkurrenten, demnächst Präsident und Minister: Joe Biden und Pete Buttigieg

Washington dpa | Der künftige US-Präsident Joe Biden will sich mit dem
aufstrebenden Partei-Newcomer [1][Pete Buttigieg] einen früheren
demokratischen Konkurrenten aus dem Präsidentschaftsrennen in sein Kabinett
holen. Biden plant, den 38 Jahre alten Buttigieg zum Verkehrsminister zu
machen, wie sein Team am Dienstagabend mitteilte. Demnäch wäre Buttigieg –
sofern er für das Amt bestätigt wird – der erste offen schwule
Bundesminister in der Geschichte des Landes.

Buttigieg hatte bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Demokraten für Furore
gesorgt. Monate zuvor war er auf nationaler Ebene noch weitgehend unbekannt
gewesen, doch dann arbeitete sich Buttigieg zeitweise in Umfragen an die
Spitze des parteiinternen Bewerberfelds und gewann im Laufe seines
Wahlkampfs enorm an Profil und Bekanntheit. Nach seinem [2][Rückzug aus dem
Rennen] unterstützte er Bidens Kandidatur.

Acht Jahre lang, bis Ende 2019, war Buttigieg Bürgermeister von South Bend,
einer 100.000-Einwohner-Stadt im US-Staat Indiana. Er studierte an
renommierten Universitäten und arbeitete als Unternehmensberater bei
McKinsey, bevor er in die Politik wechselte. Buttigieg war außerdem bei der
Navy. 2014 ließ er für einen siebenmonatigen Einsatz in Afghanistan seinen
Bürgermeisterjob ruhen. Buttigieg spricht neben Englisch sieben weitere
Sprachen: Französisch, Spanisch, Italienisch, Maltesisch, Norwegisch, Dari
und Arabisch – wobei er nicht alle fließend beherrscht.

Dass er nach dem Posten in South Bend nun direkt auf ein Ministeramt
wechseln soll, ist ein steiler Aufstieg. Es kommt aber wenig überraschend,
dass Buttigieg einen prominenten Posten übernehmen soll. Spekuliert wurde
zuletzt eher darüber, welches Amt ihm zugeteilt werden könnte.

## Ambitionierte Vorhaben der Verkehrspolitik

Politische Erfahrung auf Bundesebene hat der Demokrat bislang nicht. Dies
könnte ihm im Senat, der ihn für den Posten bestätigen muss, vorgehalten
werden. Vorbehalte wegen seines Alters und seiner geringen politischen
Erfahrung waren Buttigieg aber auch im Präsidentschaftsrennen schon
begegnet – er konterte diese souverän.

Mit dem Verkehrsministerium ist er nun für ein Ressort eingeplant, das
nicht zu den prestigeträchtigsten gehört. Angesichts erwarteter
Großinvestitionen in die Infrastruktur dürfte dem Ministerium in Bidens
Amtszeit aber einige Bedeutung zukommen – viel Raum also für Buttigieg, um
sich weiter zu profilieren.

Biden sagte, in dem Ressort seien einige der ambitioniertesten Vorhaben
seiner Administration geplant. Er vertraue darauf, dass Buttigieg diese
Arbeit mit Anstand und einer kühnen Vision angehen werde. Buttigieg schrieb
in einem [3][Tweet], er fühle sich geehrt.

Der Sender CNN meldete unter Berufung auf ungenannte Quellen auch, dass
Biden für das Energieministerium die frühere Gouverneurin von Michigan,
Jennifer Granholm, vorgesehen habe. Als oberste Koordinatorin für das Thema
Klima wolle er die Ex-Chefin der Umweltbehörde EPA, Gina McCarthy, berufen.
Eine Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.

## Fokus weiter auf der Stichwahl in Georgia

Biden hatte versprochen, das vielfältigste Kabinett aller Zeiten zu bilden.
Er kündigte unter anderem an, erstmals eine [4][Frau an die Spitze des
Finanzministeriums] zu setzen und erstmals einen [5][Afroamerikaner zum
Pentagon-Chef] zu machen.

Eine große Hürde steht Biden und seiner Partei noch im Bundesstaat
[6][Georgia] bevor, wo es am 5. Januar folgenschwere Stichwahlen um zwei
Sitze im US-Senat geben wird. Bei einem Wahlkampfauftritt in Atlanta warb
Biden am Dienstag eindringlich um Unterstützung der beiden demokratischen
Kandidaten in den Rennen. Die Wähler müssten abstimmen als hinge ihr Leben
davon ab, „denn das tut es“, mahnte er.

Die beiden Stichwahlen spielen für Bidens Präsidentschaft eine gewichtige
Rolle. Denn der Senat bestätigt Kandidaten für Regierungsposten und kann
Gesetzesvorhaben blockieren. Mit den Rennen in Georgia entscheidet sich, ob
Bidens Demokraten die Kontrolle über den Senat bekommen oder die
Republikaner die Mehrheit in der Parlamentskammer behalten. Um die Mehrheit
zu erlangen, müssten sich die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock
gegen die republikanischen Senatoren Kelly Loeffler und David Perdue
durchsetzen.

Georgia galt lange als Hochburg der Republikaner. Bei der
Präsidentschaftswahl im November unterlag der republikanische Amtsinhaber
Donald Trump dort jedoch, Biden gewann den Staat knapp.

## Auch Mitch McConnell erkennt Bidens Wahlsieg an

Trump hat seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl bislang nicht
eingeräumt, sondern behauptet weiter, er sei durch massiven Betrug um den
Sieg gebracht worden. Beweise dafür hat er bislang nicht vorgelegt. Mehr
als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bereits abgeschmettert. Am Montag
bestätigten schließlich die Wahlleute in den Bundesstaaten mit ihrem Votum
Bidens Sieg über Trump.

Am Dienstag erkannte daraufhin auch der republikanische Mehrheitsführer im
Senat, Mitch McConnell, Bidens Sieg öffentlich an und gratulierte dem
Demokraten – nach wochenlanger Zurückhaltung – zum Wahlerfolg. „Das
Wahlleutegremium hat gesprochen. Deshalb möchte ich heute dem gewählten
Präsidenten Joe Biden gratulieren“, sagte er. Biden sagte danach, er habe
McConnell angerufen, um sich für seine Äußerungen zu bedanken. Sie hätten
vereinbart, sich bald zu treffen.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hingegen kritisierte McConnells
Entscheidung. Es sei zu früh, um aufzugeben, [7][twitterte Trump] in der
Nacht zum Mittwoch an die Adresse des republikanischen Mehrheitsführers im
Senat, Mitch McConnell. Die Republikanische Partei müsse endlich lernen zu
kämpfen. „Die Menschen sind wütend!“, fügte er hinzu.

Trump bekräftigte in dem Tweet, die rund 75 Millionen bei der Wahl im
November erhaltenen Stimmen seien ein Rekord für einen amtierenden
Präsidenten. Biden hat nach den vorliegenden Ergebnissen mehr als 81
Millionen Stimmen gewonnen. McConnell hatte in seinem Statement keinen
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses erkennen lassen. Trump
dagegen hält an seiner Darstellung fest, wegen massiver Unregelmäßigkeiten
um den Sieg gebracht worden zu sein.

Das Endergebnis der Wahl wird offiziell am 6. Januar im Kongress in
Washington verkündet. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. An dem Tag
endet Trumps Amtszeit nach der Verfassung automatisch – auch, wenn er seine
Niederlage nicht eingesteht.

16 Dec 2020

## LINKS

(DIR) [1] /US-Demokrat-Pete-Buttigieg/!5658254
(DIR) [2] /Vorwahlen-der-US-Demokraten/!5666484
(DIR) [3] https://twitter.com/PeteButtigieg/status/1339002261066878981
(DIR) [4] /Janet-Yellen-wird-US-Finanzministerin/!5731327
(DIR) [5] /Archiv-Suche/!5730737
(DIR) [6] /Nach-den-US-Wahlen/!5734359
(DIR) [7] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1339083004216532993

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