# taz.de -- Trump lässt Übergabe an Joe Biden zu: Joe Biden kann loslegen
       
       > US-Präsident Donald Trump gibt seine Blockade der Übergabe der
       > Regierungsgeschäfte an Joe Biden auf. Der benennt weitere
       > Regierungsmitglieder.
       
 (IMG) Bild: Hat drei Wochen nach der Wahl endlich Zugang zu Ministerien: der gewählte US-Präsident Joe Biden
       
       Washington taz | Fast drei Wochen nach dem US-Wahltermin kann der
       Übergangsprozess von einer Regierung zur anderen auch offiziell beginnen.
       Am Montag verkündete US-Präsident Donald Trump auf Twitter, er habe die
       Behörden angewiesen zu tun, was getan werden müsse – fügte allerdings
       hinzu, dass er weiter darum kämpfe, die „durch die korrumpiertesten Wahlen
       der amerikanischen Geschichte“ zustande gekommenen Wahlergebnisse zu
       drehen.
       
       Zuvor hatte die Leiterin der GSA, jener für die Regierungsübergabe
       zuständigen Behörde, endlich jenes Dokument unterschrieben, dass dem Team
       des kommenden Präsidenten Joe Biden Zugang zu den Ministerien und zu
       vertraulichen Informationen garantiert. Sechs Millionen Dollar aus der
       Staatskasse haben Bidens Leute nun für den Übergang zur Verfügung. Und mit
       diesem Dokument kann auch der Prozess der Sicherheitsüberprüfung
       designierter Kabinettsmitglieder beginnen.
       
       Es waren offenbar mehrere Faktoren, die Trump dazu bewogen, den Prozess
       jetzt zuzulassen: Der Bundesstaat Michigan, zentral für Trumps Versuche,
       doch noch auf 270 Stimmen im Electoral College zu kommen, bestätigte am
       Montag formal Bidens Sieg. In Pennsylvania, wo Trump ebenfalls darauf
       gehofft hatte, zur Not mit Hilfe der republikanischen Parlamentsmehrheit
       noch an die 20 Wahlleute zu kommen, wurde eine von seinen Anwälten
       eingereichte Klage auch in zweiter Instanz abgelehnt. Gleichzeitig
       schrieben immer mehr republikanische Führungskräfte und über 100 Vorstände
       aus großen Finanzunternehmen, es müsse jetzt Schluss sein mit der Blockade,
       Trump solle sich bitte endlich mit seiner Niederlage abfinden.
       
       Joe Biden gab unterdessen [1][weitere Nominierungen für Top-Positionen
       bekannt], nachdem am Sonntag bereits seine außenpolitische Auswahl bekannt
       geworden war. Der ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat und
       spätere Außenminister John Kerry soll zum Klimabeauftragten der Regierung
       werden. Ihm wird die Aufgabe zufallen, die USA in den internationalen
       Verhandlungen zu vertreten, wenn sie – wie von Biden angekündigt – wieder
       ins Pariser Klimaabkommen zurückkehren.
       
       Mit [2][Janet Yellen soll die ehemalige Chefin der US-Zentralbank Federal
       Reserve] die erste weibliche Finanzministerin der USA werden. Der
       Exilkubaner Alejandro Mayorkas soll als erster Latino das
       Heimatschutzministerium leiten, und mit der früheren stellvertretenden
       CIA-Chefin Avril Haines soll die erste Frau zur Geheimdienstkoordinatorin
       werden.
       
       ## Bernie Sanders hat Interesse am Arbeitsministerium
       
       Offen ist die Frage, wie der linke, progressive Flügel der Demokrat*innen
       in der neuen Regierung vertreten sein wird. Die Anhänger*innen des linken
       Senators Bernie Sanders hatten während des Wahlkampfs auf Konfrontation
       verzichtet, um eine Abwahl Trumps nicht zu gefährden, drängen jetzt aber
       auf Einfluss.
       
       Sanders selbst hat Interesse an der Übernahme des Arbeitsministeriums
       signalisiert, sieht sich da jedoch starker Konkurrenz gegenüber. Weder
       Sanders noch die linke Senatorin Elizabeth Warren ins Kabinett zu holen,
       kann sich Biden politisch allerdings kaum leisten.
       
       Ein Zeichen an die Linke könnte die Nominierung der Native American Deb
       Haaland aus New Mexico als Chefin des Interior Department sein, das über
       Bundesländereien, Naturressourcen und Förderprogramme für Native Americans
       wacht. Ob Biden diesen Schritt geht, ist allerdings noch unklar.
       
       24 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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       an.