# taz.de -- Kampf um den CDU-Vorsitz: Der Flüchtling ist schuld
       
       > Armutsbekämpfung à la Friedrich Merz? Bitte nicht. Der Kandidat für den
       > CDU-Vorsitz gibt einen Einblick in eine Gedankenwelt, die Angst macht.
       
 (IMG) Bild: Friedrich Merz im September bei einem Treffen der Jungen Union
       
       Armut ist im reichen Deutschland ein wachsendes Problem. Jeder sechste
       Bürger lebte 2019 an der Armutsgrenze, rechnete das Statistische Bundesamt
       im Sommer vor. Der Armutsforscher [1][Christoph Butterwegge] war sich
       sicher: „Das ist der höchste Wert seit der Wiedervereinigung.“ Rund 2,8
       Millionen Kinder und Jugendliche wachsen laut der Bertelsmann Stiftung in
       Armut auf. Die Stiftung bezeichnete den Kampf gegen Kinderarmut als „eine
       der größten gesellschaftlichen Herausforderungen“.
       
       Sie tut das nicht ohne Grund, die zerstörerische Wirkung von Armut ist
       durch Studien bestens belegt. Arme Menschen sterben früher und sind öfter
       krank, sie haben ein mehrfach erhöhtes Risiko, an Diabetes oder Krebs zu
       erkranken, einen Herzinfarkt zu erleiden oder einen Schlaganfall. Armut
       demütigt und setzt Menschen unter enormen Stress, sie prägt ein Leben lang.
       Hält die alte gebrauchte Waschmaschine durch? Wie bezahle ich ein
       Geburtstagsgeschenk für die Sechsjährige? Wie erkläre ich ihr, dass sie
       nicht mal eben ein Eis bekommt wie andere Kinder? Solche Fragen stellen
       sich für arme Menschen täglich.
       
       Schalten wir deshalb aus gegebenem Anlass zu Friedrich Merz, dem Mann, der
       Vorsitzender der wichtigsten Regierungspartei in Deutschland und der
       nächste Bundeskanzler werden will. Was würde er tun, um die Schere zwischen
       Arm und Reich zu verkleinern?
       
       Als er dies am Montag [2][bei einem CDU-Talk der Bewerber um den
       Parteivorsitz gefragt wurde], antwortete er mit ein paar denkwürdigen
       Sätzen: „Man muss allerdings auch mal sagen, wenn wir die Zuwanderung in
       den Jahren 2015 und 2016 in die Sozialsysteme nicht gehabt hätten, hätten
       wir heute in Deutschland eine Million Hartz-IV-Empfänger weniger.“ Das,
       schob er nach, gehöre zum vollständigen Bild der Debatte dazu und werde
       „leider häufig genug unterschlagen“.
       
       ## Verlogene Verbindung
       
       Tja, wo fängt man an? Unterschlagen wird dieser brillante Gedanke ja
       keineswegs, stattdessen wird er seit 2015 in allen flüchtlingspolitischen
       Debatten bis zum Erbrechen durchgehechelt. Merz unterstellt: Die
       Flüchtlinge sind schuld, dass weniger Geld für arme Deutsche bleibt. Diese
       gedankliche Verbindung ist gleich auf mehreren Ebenen perfide. Sie schiebt
       implizit Angela Merkel die Verantwortung zu, weil sie die Geflüchteten ins
       Land gelassen hat. Sie ist verlogen, weil ein Friedrich Merz natürlich auch
       ohne einen einzigen Flüchtling nicht für höhere Hartz-IV-Regelsätze
       plädieren würde.
       
       Vor allem aber greift er auf eine bei Rechtsextremen beliebte Figur zurück.
       „Keine Einwanderung in die Sozialsysteme“ ist ein Klassiker der AfD, der
       die Motive Geflüchteter über einen billigen Leisten schlägt. SyrerInnen
       fliehen in ihrer Denkwelt nicht vor Assads Fassbomben, sie sind auch nicht
       bereit zu arbeiten oder das Beste für ihre Kinder erreichen zu wollen.
       Nein, sie kommen, um es sich auf der deutschen Couch gemütlich zu machen.
       Diese Assoziation lässt Merz zu.
       
       Auch sein zweiter Einfall zur Armutsbekämpfung war wenig hilfreich. Die
       Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank werde Auswirkungen auf die
       Ersparnisse haben, sagte er zu der freundlichen Moderatorin. „Wenn Sie
       keine Zinsen mehr kriegen, können Sie kaum noch sparen.“ Na klar, die
       Nullzinsen sind das Problem! Dass arme Menschen in der Regel keinen Cent
       sparen und all ihr Geld sofort wieder in den Konsum stecken müssen, ist in
       Merz’ Welt offenbar undenkbar. So stellt man sich die Probleme des Landes
       vor, wenn man im Privatflugzeug darüberfliegt.
       
       Merz’ Antworten liegen auch deshalb so grotesk daneben, weil sie die
       politische Verantwortung negieren. Die CDU stellt seit 15 Jahren die
       Kanzlerin, sie führt also seit gut eineinhalb Jahrzehnten jede
       Bundesregierung an. Ihre Politik lässt sich grob so zusammenfassen, dass
       sie privilegierte Gruppen materiell bedenkt und schützt, sich aber
       verlässlich gegen Verbesserungen für arme Menschen stemmt. Höhere
       Erbschaftsteuer? Niemals. Vermögensteuer? Sozialismus. Niedriger
       Mindestlohn? Yeah. Erhöhung der Hartz-IV-Sätze? Okay, 14 Euro, aber nur,
       weil es nicht anders geht.
       
       ## Ein neuer Akkord
       
       Merz fügt diesem erbärmlichen Konzert nun einen neuen Akkord hinzu, indem
       er Schwache gegen noch Schwächere ausspielt. Leider ist das keine
       Petitesse, weil er eine reelle Chance hat, Kanzlerkandidat zu werden. Die
       Verteilungsfrage wird sich für die nächste Regierung massiv stellen. Der
       Staat hat Hunderte Milliarden Euro [3][für die Coronabekämpfung]
       ausgegeben. Der Union fehlt die Coolness, die Staatsschulden einfach
       liegen zu lassen. Sie will die Schuldenbremse einhalten, aber auch
       Steuersenkungen für Gutverdiener.
       
       Um dieses Wünsch-dir-was möglich zu machen, bleibt der Ausweg, die
       Sozialausgaben zu kürzen. Auch deshalb sollte man sich die Sätze von
       Friedrich Merz merken.
       
       16 Dec 2020
       
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