# taz.de -- Neue Doppelspitze der Berliner SPD: Wann zerbricht die Harmonie?
       
       > Franziska Giffey ist die neue starke Frau der Berliner SPD. Zwischen
       > rechter Kandidatin und linker Basis könnten sich programmatische Gräben
       > auftun.
       
 (IMG) Bild: Hat noch gut lachen: Franziska Giffey, neue Vorsitzende der SPD Berlin
       
       Die Sache mit den Clans konnte sie noch abbügeln. Die AG Migration der
       Berliner SPD hatte für den Landesparteitag den Antrag gestellt, auf das
       Wort Clan-Kriminalität künftig zu verzichten. Es betreibe das Werk des
       Racial Profiling. Die Antragskommission hatte für Annahme gestimmt.
       Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, die sich vehement für die
       Bekämpfung der Clan-Kriminalität einsetzt, wäre blamiert gewesen an dem
       Wochenende, an dem sie mit Fraktionschef Raed Saleh zur [1][neuen
       SPD-Doppelspitze gewählt] werden wollte.
       
       Am Sonntag nach der Wahl wurde der Antrag dann wieder von der Konsensliste
       genommen, und Franziska Giffey konnte strahlen. Erst recht, nachdem sie am
       Montag im Landesvorstand der Partei einstimmig zur Spitzenkandidatin der
       SPD für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst nominiert wurde.
       
       Dennoch war die Sache mit der Clan-Kriminalität nur der erste Vorgeschmack
       auf die, sagen wir mal, programmatischen Untiefen zwischen einer eher
       rechten Kandidatin und einer linken bis zuweilen anarchischen Basis.
       Anarchisch, gerne auch populistisch kann aber auch Giffeys Co-Chef Raed
       Saleh sein. Der hatte sich mit der Fraktionsspitze von Linken und Grünen
       zum Gespräch mit der Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen getroffen.
       
       Zwar haben Saleh und seine rechte Hand Torsten Schneider bei dem Treffen
       keine Zugeständnisse gemacht. Aber eine Debatte um Enteignung, hieß es
       danach in der Partei, könne Giffey gerade am wenigsten brauchen. Denn noch
       ist mehr als unklar, ob sie mit ihrem Versuch, die Plagiatsaffäre nach dem
       Abgeben des Doktortitels einfach auszusitzen, durchkommen wird.
       
       ## Noch einen eingeschenkt
       
       Als ob das alles nicht genug wäre, haben ihr die Genossinnen und Genossen
       noch einen eingeschenkt. Der Antrag auf einen Verzicht auf die Bebauung der
       Elisabethaue ging nämlich (diesmal unbemerkt) durch auf dem Parteitag.
       Dabei war Bauen eines der „fünf B“, wie Giffey ihre wichtigsten Forderungen
       bezeichnete.
       
       Auf der Einstimmigkeit bei der Nominierung sollte sich die
       Bundesfamilienministerin also nicht ausruhen. Zwar wird sie, anfangs
       bestimmt nicht ohne Erfolg, in den kommenden Wochen versuchen, die Reihen
       zu schließen und den Fliehkräften der mitunter autistischen Landes-SPD
       Einhalt zu gebieten. Spätestens bei der Erstellung des Wahlprogramms werden
       die Diskussionen aber wieder an Fahrt aufnehmen. Da kann Neu-Landeschef
       Raed Saleh noch so gebetsmühlenartig wiederholen: „Es gibt nur einen
       Antrag, den der Berliner SPD.“
       
       Das ist ebenso abgedroschen wie der Scherz „Wer bin ich und wenn ja, wie
       viele“. Aber auch ebenso wahr.
       
       5 Dec 2020
       
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