# taz.de -- Streit in Berlins SPD: Giffeys Problem heißt Raed Saleh
       
       > Der SPD-Chef geht rabiat gegen interne Kritiker vor. Co-Chefin Franziska
       > Giffey müsste ihn aus eigenem Interesse an die kurze Leine nehmen.
       
 (IMG) Bild: Raed Saleh und Franziska Giffey beim Landesparteitag der Berliner SPD im November 2020
       
       Warum hat Raed Saleh nicht seine Hand zur Versöhnung ausgestreckt? Seit
       November ist der Chef der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auch
       Landesvorsitzender der Berliner SPD. Zusammen mit der sozialdemokratischen
       Spitzenkandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Franziska Giffey,
       bildet er eine Doppelspitze. Raed Saleh hat alles erreicht. Nichts geht
       mehr ohne ihn. Es sei denn, er stellt sich selbst ein Bein.
       
       In Spandau, da ist Saleh der Chef der Kreis-SPD, scheint er nun übers Ziel
       hinausgeschossen zu sein. [1][Einer seiner Getreuen, Ordnungsstadtrat
       Stephan Machulik, kandidiert im Wahlkreis 3 gegen den umweltpolitischen
       Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Daniel Buchholz]. Der hatte
       den Wahlkreis 2016 souverän geholt. Wollte Machulik tatsächlich ins
       Landesparlament, hätte er sich auch für zwei andere, vakante Wahlkreise
       entschieden können.
       
       Hat er aber nicht. Zu Recht hat Buchholz das als Kampfansage begriffen und
       den Vorgang öffentlich gemacht. Seine Erklärung: Saleh, der in Spandau alle
       Fäden zusammenhält, wolle ihn wegen eines Briefes kaltstellen, den 14
       Abgeordnete, darunter auch Buchholz, 2017 verfasst hatten. Darin
       kritisierten sie den Führungsstil von Saleh als Fraktionschef. Er
       vernachlässige die Fraktionsgeschäfte und promote lieber sein eigenes Buch,
       hieß es damals. Außerdem kehre er Debatten unter den Tisch.
       
       Saleh hat die Kritik ausgestanden, indem er sie ausgesessen hat. Mehr noch.
       Er ist auf der Karriereleiter ganz oben angekommen. Warum geht er nun auf
       einen Rachefeldzug? Diese Frage kann der 43-Jährige wohl nur selbst
       beantworten.
       
       ## Giffey kann nicht warten
       
       Eine aber kann auf diese Antwort nicht warten. Ebenfalls seit November ist
       Franziska Giffey, derzeit Bundesfamilienministerin, [2][zusammen mit Saleh
       nicht nur Landeschefin der Berliner SPD.] Kurz nach dem Parteitag, auf dem
       sie 89,4 Prozent der Delegiertenstimmen bekam, wurde sie vom Landesvorstand
       einstimmig zur Spitzenkandidatin nominiert. Die offizielle Kür soll am 24.
       April erfolgen.
       
       Bis dahin muss die SPD geschlossen dastehen, denn Giffey steht noch eine
       Menge Arbeit bevor. Weder hat sich ihre Nominierung signifikant in einem
       Aufschwung bei den Meinungsumfragen niedergeschlagen. Noch ist die
       neuerliche Prüfung ihrer Doktorarbeit durch die FU Berlin abgeschlossen.
       Innerparteiliche Konflikte mit Potenzial zur Schlammschlacht kommen da zur
       Unzeit.
       
       Sollte Saleh Daniel Buchholz tatsächlich für seine Unterschrift unter den
       Brief von 2017 abstrafen, ist das keine Spandauer Provinzposse. Das weiß
       auch Franziska Giffey. Sie müsste Saleh deshalb von der langen an die kurze
       Leine nehmen. Aber kann sie das? Buchholz scheint es zu hoffen. Er sagt der
       taz, er wünsche sich, „dass Franziska Giffey in diesem Fall vermittelt“.
       
       Doch das ist nur die eine Baustelle. Die nächste erfolgt dann zeitgleich
       zur Kür Giffeys als Hoffnungsträgerin der SPD. Am gleichen Tag nämlich wird
       die SPD-Landesliste für die Bundestagswahl abgestimmt. Sollte Michael
       Müller Platz eins verfehlen, wäre das der Bruch eines Deals. Denn Müller
       hatte sich im Januar 2019 nur zugunsten Giffeys und Salehs von der
       Parteispitze zurückgezogen, weil ihm die beiden zugesagt haben, mit ihm als
       Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Stattdessen herrscht
       nun Russisch Roulette in der SPD. Wen trifft die Kugel als Nächstes?
       
       30 Jan 2021
       
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