# taz.de -- Grüner Landesvorstand unter Beschuss: Strafanzeige gegen grüne ChefInnen
       
       > Zwei SPD-Bezirksabgeordnete aus Hamburg-Mitte zeigen grüne
       > LandesvorständlerInnen und Ex-Fraktionschef wegen übler Nachrede und
       > Verleumdung an.
       
 (IMG) Bild: Angezeigt wegen übler Nachrede: Die Hamburger Grünen-Spitze Martin Bill und Anna Gallina
       
       Hamburg taz | Zwei SPD-Abgeordnete aus Hamburg-Mitte, Fatih Can Karışmaz
       und Shafi Sediqi, haben am Dienstag gegen die Landesvorsitzende der Grünen,
       Anna Gallina, gegen deren Stellvertreter Martin Bill sowie den ehemaligen
       grünen Fraktionschef im Bezirk Mitte, Michael Osterburg, Strafanzeige wegen
       des Verdachts auf Beleidigung, der üblen Nachrede und der Verleumdung gegen
       Personen des politischen Lebens erstattet.
       
       Die beiden Bezirksabgeordneten, die für die Grünen bei der Bezirkswahl
       kandidiert hatten, waren vom grünen Landesvorstand mit über die Presse
       verbreiteten [1][Islamismusvorwürfen diskreditiert] und aus der grünen
       Fraktion ausgeschlossen worden. Mit vier weiteren Abgeordneten der Grünen,
       die die Fraktion aus Solidarität mit den Ausgeschlossenen verlassen hatten,
       traten die beiden Bezirksparlamentarier [2][im Oktober der SPD-Fraktion
       bei].
       
       In ihrer am späten Dienstagnachmittag verbreiteten Pressemitteilung heißt
       es wörtlich: „Inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass Herr Osterburg
       hinter den haltlosen Verdächtigungen gegen zwei
       Bezirksversammlungsabgeordnete mit Migrationshintergrund steckt.“
       
       Osterburg bestreitet diesen Vorwurf bis heute vehement. Weiter heißt es in
       der Presseerklärung der beiden Angeschuldigten: „Die Parteiführung hätte
       die Angelegenheit zunächst intern und diskret prüfen müssen, stattdessen
       beteiligten sich Gallina und Bill vorverurteilend an einer Hexenjagd und
       löschten sogar die Profile auf der Parteihomepage, was man eher in einem
       autoritären System erwartet hätte.
       
       Diese medial verbreiteten Vorwürfe zerstörten über Nacht Existenz und
       Zukunft von zwei jungen Menschen. Sobald ihre Namen gegoogelt werden,
       erscheinen sofort unzählige Zeitungsartikel, die sie mit Unterstützung von
       Terrorgruppen oder Islamisten in Verbindung bringen. Die
       menschenverachtende Intriganz von Gallina und Bill entspricht in keiner
       Weise dem grünen Grundkonsens und der rechtsstaatlichen
       Unschuldsvermutung.“
       
       Der grüne Landesvorstand hatte gestern keine Möglichkeit mehr, auf die kurz
       vor Redaktionsschluss erhobenen Vorwürfe zu reagieren. Er hatte zwar die
       Islamismusvorwürfe gegen einen der beiden Angeschuldigten zurückgenommen,
       dies aber nicht öffentlich kommuniziert. Im Gegenzug warf er den sechs
       Abtrünnigen „parteischädigendes Verhalten“ vor und überzog sie mit einem
       Parteiausschlussverfahren.
       
       Dem Ausgang des Ausschlussverfahrens kamen die sechs PolitikerInnen mit
       ihrem Parteiaustritt und dem Wechsel in die SPD-Fraktion zuvor. Besonders
       Michael Osterburg hatte sich vehement und auch mit juristischen Schritten
       gegen die „haltlosen Vorwürfe“ der beiden angeblichen Islamisten gewehrt.
       
       6 Nov 2019
       
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