# taz.de -- Was wusste Hamburgs Justizsenatorin?: Sehr private Spesen
       
       > Bei Ermittlungen gegen ihren Ex-Partner Michael Osterburg gerät auch
       > Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) in den Fokus.
       
 (IMG) Bild: Waren lecker essen – nur wer hat es bezahlt? Michael Osterburg und Anna Gallina
       
       Hamburg taz | Es ist ein tiefer Fall, den [1][Michael Osterburg] derzeit
       erlebt. Jahrelang war der Politiker die Gallionsfigur der Grünen im Bezirk
       Mitte, deren Fraktionschef in der Bezirksversammlung er 15 Jahre lang war,
       bevor er 2019 ausgebootet wurde. Nun droht ihm die Anklagebank. Die
       Staatsschutzabteilung der Hamburger Polizei ermittelt derzeit wegen des
       Verdachts der Untreue gegen den 52-Jährigen.
       
       Sie prüft, ob Osterburg seine eigene Partei mit fingierten Spesenrechnungen
       finanziell geschädigt hat – insgesamt geht es um 67.900 Euro. Ein Teil
       dieser Summe setzt sich daraus zusammen, dass Osterburg über Jahre private
       Gastronomiebesuche als Arbeitsessen – etwa als Hintergrundgespräche mit
       Jounalist*innen, die nie stattfanden – seiner Partei in Rechnung gestellt
       haben soll.
       
       Derzeit schreiben die Ermittler alle Personen an, die Osterburg angeblich
       verköstigt hat. Die Bezirks-Fraktion der Grünen hatte vergangenen Mai
       [2][Strafanzeige gegen ihren Ex-Chef] gestellt.
       
       In den Fokus gerät damit auch die ehemalige Lebensgefährtin Osterburgs,
       J[3][ustizsenatorin Anna Gallina,] mit der Osterburg ein gemeinsames Kind
       hat. Dass nun die der Justizsenatorin unterstellte Staatsanwaltschaft gegen
       den Vater ihres jüngsten Kindes strafrechtlich ermittelt, hat bereits ein
       Geschmäckle – doch nach dem jetzigen Ermittlungsstand könnte Gallina auch
       die Begünstigte eines möglichen Abrechnungsbetrugs gewesen sein und sich
       sogar der Beihilfe strafbar gemacht haben.
       
       ## Gallina könnte die Begünstigte eines Spesenbetrugs sein
       
       Schon vor zwei Monaten vernahmen die Ermittler den Wirt des italienischen
       Lokals „Rucola e Parma“ in Eimsbüttel, aus dem zahlreiche der
       Spesenquittungen stammen. Dieser hat nach Informationen der taz ausgesagt,
       dass Osterburg fast ausschließlich mit seiner Ex-Partnerin zum Essen kam
       und sich dann stets Bewirtungsbelege ausstellen ließ. Zudem prüft die
       Staatsanwaltschaft, ob Osterburg Geschenke an Gallinas Kinder aus einer
       früheren Beziehung und auch die Kinderbetreuung ebenfalls aus der
       Fraktionskasse bezahlt hat.
       
       Bislang wurde Gallina zu dem Komplex noch nicht als Zeugin befragt und will
       sich zu dem „laufenden Ermittlungsverfahren“ ebenso wenig öffentlich äußern
       wie Osterburg. Klare Antworten auf die im Raum stehenden Vorwürfe fordert
       aber der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Richard Seelmaecker.
       Entkräfte Gallina diese nicht, sollte sie ihr Amt ruhen lassen, um weiteren
       Schaden von der Hamburger Justiz abzuwenden.
       
       8 Oct 2020
       
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