# taz.de -- Hamburgs Justizsenatorin unter Druck: Die Islamismus-Keule kommt zurück
       
       > Zwei frühere grüne Bezirkspolitiker klagen erneut gegen Anna Gallina
       > wegen Verleumdung. Es wird Zeit für einen Rücktritt der Justizsenatorin.
       
 (IMG) Bild: Im Krisenmodus wegen Hummer und Islamismus-Keule: Anna Gallina
       
       Es hört nicht auf mit diesem blöden Hummer. Letzte Woche brachte die Mopo
       die nächste Fortsetzung über Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) und die
       ihr anhängende ExPartner-Spesenbetrug-Hummer-Affäre: Nicht sie hatte auf
       Malta einen teuren Zehnfußkrebs verspeist, sondern ein Anwalt aus Bonn. Wie
       spannend! Auch wenn es toll gewesen wäre, hätte eine grüne Politikerin
       feinen Hummer diniert und das auf Kosten der Steuerzahlenden – Gallina,
       Hummer, Spesenbetrug: Die Kette bleibt trotzdem im Kopf hängen.
       
       Zur Erinnerung: Gegen ihren Ex-Partner Michael Osterburg ermittelt die
       Staatsanwaltschaft, weil er als Fraktionschef der Grünen im Bezirk Mitte
       die öffentliche Hand um mehrere Zehntausend Euro geprellt haben soll. Er
       habe sich jahrelang private Spesen als angebliche Auslagen für seine
       politische Arbeit erstatten lassen. Auch der Hummer soll aus der
       Fraktionskasse bezahlt worden sein.
       
       Gallina war wohl Nutznießerin des Betrugs. Ob sie davon aber wusste, weiß
       bislang niemand. Sie schweigt beharrlich. Wegen dieser Geschichte
       zurücktreten sollte sie nicht. Dennoch wird es Zeit, dass Gallina ihren Hut
       als Justizsenatorin nimmt.
       
       Denn vergangene Woche brachte auch eine neue Entwicklung in eine alte
       Affäre. Gallina hat nun eine Privatklage wegen Beleidigung, übler Nachrede
       und Verleumdung an der Backe kleben. Und da klebt sie richtig. Shafi Sediqi
       und Fatih Karışmaz, zwei frühere grüne Bezirkspolitiker, haben sie
       eingereicht.
       
       ## Kein Ende in der Hummer-Affäre
       
       Als Vorsitzende des Landesvorstandes hatte Gallina ihnen vorletztes Jahr –
       öffentlich fein inszeniert – eine Nähe zum Islamismus vorgeworfen. Einen
       gemeinsamen Termin für eine Aussprache zu finden, schaffte sie vor einem
       öffentlichen Statement nicht. Es war ein eiskalter politischer Todesstoß.
       Von den Vorwürfen jedoch blieb nicht viel.
       
       Darüber hätte Gallina längst stürzen müssen. Ermittlungen gegen sie liefen
       deshalb schon ein mal, sie wurden laut Staatsanwaltschaft aber eingestellt,
       weil die Anzeige nicht fristgerecht gestellt worden war. Die Klage gibt
       Gelegenheit, noch mal über Gallinas Rechtsverständnis nachzudenken:
       Anklägerin und Richterin in einer Person war sie in dieser Geschichte.
       Heute ist sie Justizsenatorin. Na? Genau, das beißt sich. Drum wird’s nun
       wirklich Zeit, das Feld zu räumen.
       
       Auch – ja, das ist ein schwaches Argument –, um nicht jede zweite Woche ein
       neues Detail zu dieser unendlich nervigen Hummer-Geschichte erfahren zu
       müssen.
       
       Zuvor hatten wir berichtet, dass Gallina den betroffenen
       Bezirksabgeordneten nicht gewährt hätte, intern Stellung zu beziehen. Das
       sei aber nur an Terminschwierigkeiten gescheitert. Zudem haben wir hinzu
       gefügt, dass die vorigen Ermittlungen gegen die Politikerin aus formalen
       Gründen eingestellt wurden.
       
       18 Jan 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) André Zuschlag
       
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