# taz.de -- Explodierende Sanierungskosten: Künstler-Exil droht selbst das Exil
       
       > Aus dem Palais am Festungsgraben in Berlin sollte ein Ort für
       > Wissenschaftlerinnen und Künstler im Exil werden. Das Projekt droht zu
       > scheitern.
       
 (IMG) Bild: Hier läuft es gerade nicht rund: Palais am Festungsgraben in Mitte
       
       Berlin taz | André Schmitz hat es das Thema Exil angetan. In der Stiftung
       Exilmuseum hat er sich dafür eingesetzt, dass [1][am Anhalter Bahnhof ein
       Museum entsteht], das jenen 500.000 Menschen gewidmet ist, die während der
       Zeit des Nationalsozialismus das Land verlassen mussten.
       
       Und das soll noch nicht alles sein. Seit Langem schon plädiert der
       ehemalige Staatssekretär für Kultur dafür, dass auch [2][im Palais am
       Festungsgraben Unter den Linden] ein Ort des Exils entsteht: als
       öffentliche Arbeits- und Begegnungsstätte für diejenigen
       Wissenschaftlerinnen und Künstler, die in der Gegenwart ihre Heimat
       verlassen mussten.
       
       André Schmitz hat deshalb den Verein „Das Deutsche Haus“ mitgegründet, der
       sich im vergangenen Jahr bei einem Interessenbekundungsverfahren des Landes
       Berlin über die Zukunft des Standorts beteiligt hat. Denn das 1753
       errichtete Palais, in dem auch das Theater im Palais und Teile des
       Gorki-Theaters untergebracht sind, gehört dem Land Berlin. Mitbewerber
       waren die Wohnungsbaugesellschaft Berlinovo, die eine Eventlocation plante,
       sowie die Humboldt-Universität, die das Palais vor allem als Bürostandort
       nutzen möchte.
       
       Den Zuschlag bekam das Deutsche Haus. „Von unserem Konzept war die
       Steuerungsrunde der Senatsfinanzverwaltung so begeistert, dass sie uns an
       die erste Stelle gesetzt hat“, erinnert sich Schmitz. Denn auch der Senat
       wollte im östlichen Teil der Straße Unter den Linden, der vorwiegend von
       Bürobauten geprägt ist, einen lebendigen Ort schaffen. Allerdings sei man
       im späteren Verlauf mit der Humboldt-Uni „verheiratet“ worden, berichtet
       Schmitz. „Das war für den Finanzsenator offensichtlich eine größere
       finanzielle Sicherheit.“
       
       Nun aber droht aus dieser Verheiratung ein Rosenkrieg zu werden. Aus
       heiterem Himmel teilte die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH, die die
       Liegenschaften des Landes verwaltet, Schmitz’ Verein Mitte Oktober mit,
       dass sich die erwarteten Sanierungskosten um das Dreifache erhöht hätten.
       Die entstehende Deckungslücke von 200.000 bis 250.000 Euro im Jahr solle
       der Verein tragen. Mehr noch: Um das Nutzungskonzept überhaupt umsetzen zu
       können, müsse der Verein eine sogenannte „Patronatserklärung“
       unterzeichnen, die seine Bonität absichere. Außerdem müsse eine Erklärung
       zur Zwangsvollstreckungsunterwerfung notariell beurkundet werden.
       
       Harter Tobak. Das findet nicht nur André Schmitz, sondern auch Esra Kücük,
       die Vorsitzende des Vereins Deutsches Haus. In ihrem Antwortschreiben an
       die BIM vom 26. Oktober, das der taz vorliegt, spricht sie von einer
       „großen Irritation“. So sei beim Interessenbekundungsverfahren noch von 22
       Millionen Euro Baukosten ausgegangen worden. Mittlerweile hätten sich diese
       aufgrund des langen Sanierungsstaus auf 60 Millionen Euro erhöht. Die damit
       einhergehende Erhöhung der Mieten sei für die Humboldt-Uni kein Problem,
       für den Verein dagegen schon. „Sollte die Senatsverwaltung entgegen dem
       Interessenbekundungsverfahren allein aufgrund intransparenter finanzieller
       Argumente entscheiden“, schreiben Kücük und Schmitz an die BIM, „behält
       sich der Verein vor, das gesamte Verfahren mit rechtlichen Mitteln prüfen
       zu lassen.“
       
       Nicht nur Schmitz und Kücük fürchten, dass am Ende nicht der Gewinner des
       Verfahrens, sondern die Humboldt-Uni als Nutznießerin dastehen könnte. Auch
       im Gorki Theater heißt es, man habe Sorge, dass die Finanzverwaltung der HU
       das gesamte Palais zuspielt. „Wir brauchen jetzt eine politische Lösung im
       Senat“, betont Gorki-Sprecher Daniél Kretschmar. An diesem Montag soll das
       Thema in der aktuellen Viertelstunde im Kulturausschuss des
       Abgeordnetenhauses besprochen werden.
       
       Auch Daniel Wesener, der kulturpolitische Sprecher der Grünen, befürchtet,
       dass am Ende die HU das gesamte Palais bespielen wird. „Aber wir brauchen
       dort eine öffentliche Nutzung, die die Berlinerinnen und Berliner
       anspricht.“ Deshalb spricht auch er sich für eine Lösung auf Senatsebene
       aus. „Falls das scheitert und die Ergebnisse des
       Interessenbekundungsverfahrens nicht umgesetzt werden können, muss das
       ganze Verfahren zurück auf Los.“
       
       André Schmitz betont noch einmal, wie wichtig ein Exil-Haus der Gegenwart
       für Berlin sei. „Das Thema Exil war leider 1945 nicht zu Ende“, sagt er.
       „Heute werden wieder jeden Tag Menschen ins Exil getrieben, selbst in
       Europa werden Wissenschaftler und Künstler von rechtsnationalistischen
       Regierungen in ihrer Entfaltung behindert.“
       
       30 Nov 2020
       
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