# taz.de -- Machtkampf in der AfD: Höcke setzt auf Aufstand
       
       > Nach dem Rausschmiss von Andreas Kalbitz sagen dessen Verbündete
       > Parteichef Meuthen den Kampf an. Kalbitz' Mitgliedsantrag ist
       > verschwunden.
       
 (IMG) Bild: Ziemlich beste Freunde: Andreas Kalbitz und Björn Höcke bei der Wahlparty der AfD in Erfurt
       
       Berlin taz | Nach dem [1][Rauswurf] des bisherigen Brandenburger Landes-
       und Fraktionschef Andreas Kalbitz haben seine Unterstützer aus dem „Flügel“
       Parteichef Jörg Meuthen offen den Kampf angesagt. „Die Spaltung und
       Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen – und ich weiß, dass
       unsere Mitglieder und unsere Wähler das genauso sehen wie ich“, sagte Björn
       Höcke, Thüringer Landes- und Fraktionschef, in einem Video auf Facebook.
       
       Er sprach von „Verrat“ und nannte Meuthen und die stellvertretende
       Parteichefin Beatrix von Storch namentlich. Ihnen warf er zudem vor, die
       AfD zum „Mehrheitsbeschaffer für die CDU“ machen zu wollen. Höcke und
       Kalbitz sind die Anführer des inzwischen offiziell aufgelösten „Flügels“,
       den der Verfassungsschutz im März als rechtsextrem eingestuft hat.
       
       Der AfD-Bundesvorstand hatte am Freitag mit knapper Mehrheit von sieben
       Stimmen – darunter jene von Meuthen und von Storch – Kalbitz die
       AfD-Mitgliedschaft aberkannt, weil er bei Parteieintritt im Jahr 2013 seine
       frühere Mitgliedschaft in der Neonazi-Organisation Heimattreue Deutsche
       Jugend (HDJ) und bei den Republikanern, die damals vom Verfassungsschutz
       beobachtet wurden, nicht angegeben hatte. Dies hätte er laut Satzung jedoch
       tun müssen.
       
       Kalbitz, der bislang selbst Mitglied im Bundesvorstand war, räumt seine
       frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern seit langem ein. Er bestreitet
       aber weiterhin, Mitglied in der HDJ gewesen zu sein. Kalbitz hat
       angekündigt, auf allen Ebenen [2][juristisch gegen den Beschluss
       vorzugehen], der auf Antrag von Meuthen gefasst wurde. In einem Video rief
       er seine Anhänger zudem auf, in der Partei zu bleiben.
       
       Schneller Bundesparteitag gefordert 
       
       Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet, ist der
       Aufnahmeantrag von Kalbitz bei der AfD allerdings nicht mehr auffindbar.
       Damit fehlt das Dokument, das Kalbitz' Vergehen belegen soll. Es soll aber
       Zeugen aus der Zeit geben, die dieses bestätigen. Auch der eigentliche
       Beleg für Kalbitz' HDJ-Mitgliedschaft liegt der AfD selbst nicht vor. Die
       Entscheidung stützt sich auf Angaben eines Berichts des Bundesamtes für
       Verfassungsschutz, demzufolge nicht nur Kalbitz, sondern seine ganze
       Familie Mitglied in der HDJ war.
       
       „Für eine gerichtliche Auseinandersetzung sehe ich schwarz“, sagte
       Parteivize Stephan Brandner, der auch Bundesabgeordneter aus Thüringen ist,
       am Rande der Vorstandssitzung. Brandner hatte, wie auch Alice Weidel und
       Meuthens Co-Chef Tino Chrupalla, gegen den Antrag gestimmt. Brandner
       forderte bereits am Freitag einen schnellen Bundesparteitag.
       
       Inzwischen mehren sich aus dem „Flügel“-Umfeld die Forderungen danach.
       Unter anderem unter Hashtags wie #MeuthenMussWeg und Sprüchen wie „Wir
       stehen zu Andreas Kalbitz“ wird darin eine außerordentliche
       Bundesvorstandswahl gefordert. Es kursiert sogar ein Aufruf, Meuthen wegen
       parteischädigenden Verhaltens gleich aus der Partei zu schmeißen.
       
       Jürgen Pohl, wie Brandner Bundestagsabgeordnter aus Thüringen und zudem
       enger Vertrauter Höckes, veröffentlichte unter der Überschrift „Wir sind
       Spalter!“ eine Fotomontage mit den Köpfen der acht Mitglieder des
       Bundesvorstandes, die am Freitag für Meuthens Antrag gestimmt hatten. Der
       Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann schrieb auf Facebook: „Meuthen & Co.
       unterlaufen rechtsstaatliche Prinzipien, um einen verdienten Parteifreund
       auszuschließen.“
       
       Es brodelt in der AfD 
       
       Auch Chrupalla, Meuthens Co-Chef, greift diesen inzwischen offen an. „Auch
       in der innerparteilichen Auseinandersetzung müssen rechtsstaatliche
       Grundsätze Bestand haben“, schrieb Chrupalla auf Twitter. „Wer sie mit
       Füßen tritt, nur um auf diese Weise innerparteilichen Gegnern zu schaden,
       verbrüdert sich mit dem politischen Gegner.“
       
       Das ist selbst für die AfD, in der häufig mit harten Bandagen gekämpft
       wird, starker Tobak. Und erinnert an Auseinandersetzungen innerhalb der
       AfD-Spitze am Ende der Amtszeiten der Ex-Parteichefs von Bernd Lucke und
       Frauke Petry, die beide die AfD verließen.
       
       17 May 2020
       
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