# taz.de -- Geberkonferenz für Afghanistan: Weniger Hilfe trotz Corona
       
       > Kabul erhält wieder hohe Hilfszusagen, doch sind sie auch wegen
       > mangelnder Korruptionsbekämpfung niedriger als in den letzten Jahren.
       
 (IMG) Bild: Gruppenbild vor der Geberkonferenz für Afghanistan (l.-r.) Haavisto, Lyons, Arghandiwal, Atmar
       
       Berlin taz | Die internationale Entwicklungshilfe für Afghanistan wird in
       den nächsten vier Jahren deutlich hinter den Bedürfnissen des Landes
       zurückbleiben. Zwar belaufen sich die Gesamtzusagen der 66 teilnehmenden
       Staaten und 32 internationaler Organisationen wie UNO und Weltbank auf der
       zweitägigen Geberkonferenz in Genf, die am Dienstag zu Ende ging, auf 13
       Milliarden US-Dollar. Das teilte das Medienbüro des afghanischen
       Finanzministeriums am späten Nachmittag mit. Sie steckt den Rahmen für ein
       vierjähriges Entwicklungsprogramm ab und fand wegen der Coronapandemie nur
       virtuell statt. Klar war aber, dass der wegen Corona laut
       UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) um 30 Prozent gestiegene Bedarf nicht
       gedeckt würde.
       
       Laut UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi stieg wegen der Pandemie die
       Zahl der auf humanitäre Hilfe angewiesenen Afghan*innen von 9 auf 14
       Millionen, knapp die Hälfte der Bevölkerung. Institutionen von der Weltbank
       bis zum Biruni-Institut in Kabul erwarten für 2020 einen
       Wirtschaftseinbruch von 5 bis 10 Prozent.
       
       Weltbank und Kabuler Regierung gehen davon aus, dass die Armutsquote von
       54,5 auf 61 bis 72 Prozent steigen wird. Die UNO setzte diese Quote sogar
       schon vor Corona mit über 80 Prozent an. Das UNDP erwartet, dass
       Afghanistans Wirtschaft, eine der schwächsten der Welt, erst in vier Jahren
       wieder ihren Vor-Corona-Stand erreicht.
       
       Präsident Ashraf Ghani, der 2016 angekündigt hatte, sein Land werde bis
       2024 weitgehend autark sein, gab jetzt zu, dass sein Land noch „auf Jahre“
       von ausländischen Zuwendungen abhängig sein werde. Sie finanzieren derzeit
       75 Prozent der Staatsausgaben.
       
       ## US-Institut sieht „Entwicklungserrungenschaften in Gefahr“
       
       Vor der Konferenz war erwartet worden, dass wichtige Geberländer ihre
       Mittel für Afghanistan zum Teil deutlich kürzen und die Gesamtzusagen im
       Vergleich zur Vorgängerkonferenz 2016 in Brüssel um ein Fünftel sinken
       könnten. Damals waren 15,2 Milliarden US-Dollar zusammengekommen, davon 3,2
       Milliarden aus den USA. Die höheren direkten Kriegsausgaben werden hier
       nicht eingerechnet.
       
       Bei den USA, die gegenwärtig [1][die meisten ihrer Truppen abziehen], wurde
       sogar eine Halbierung befürchtet. Sollten die Zusagen von 2016 deutlich
       unterschritten werden, „wären der afghanische Staat und seine
       Entwicklungserrungenschaften in Gefahr“, schreibt das US-Institute for
       Peace (USIP) in Washington.
       
       Während Großbritannien mit 127 Millionen Pfund fast 10 Prozent weniger als
       2016 bis 2020 zusagte, halten die Europäische Union und Deutschland als
       zweitgrößter bilateraler Geber mit 1,2 und 1,72 Milliarden Euro ihr
       Zuwendungsniveau. Das soll signalisieren, dass man nach einem etwaigen
       Friedensschluss mit den Taliban das Land nicht sich selbst überlassen
       wolle.
       
       ## Den Taliban wird mit Kürzung der Hilfe an das Land gedroht
       
       Das Bekenntnis zur Wahrung eines demokratischen politischen Systems und von
       Bürger- und Menschenrechten im sogenannten „Partnerschaftsrahmen“, einem
       Hauptdokument der Konferenz, signalisiert auch an die [2][Aufständischen],
       dass man eine Schwächung dieser Faktoren mit Hilfskürzungen beantworten
       könne.
       
       Eine Einladung der [3][Taliban] zur Konferenz war am Einspruch Ghanis
       gescheitert. Sie hatten in ihrem Abkommen mit den USA vom Februar weitere
       Hilfe erbeten.
       
       Die Hilfen sollen künftig aber stärker konditionalisiert, also von ihrer
       effizienteren Verwendung durch die Regierung in Kabul, vor allem der
       Bekämpfung der Korruption, abhängig gemacht werden. Das soll nun in jedem
       Jahr und nicht mehr nur alle vier Jahre überprüft werden. Ghani hatte kurz
       vor der Konferenz öffentlichkeitswirksam eine neue Unabhängige
       Anti-Korruptions-Kommission gebildet.
       
       ## Kabuls bisherige Korruptionsbekämpfung ist „zahnlos“
       
       Dies stieß jedoch auf verbreitete Skepsis. Angesichts von fast einem
       Dutzend weiterer Institutionen mit der gleichen Aufgabe hält zum Beispiel
       Muska Dastageer, Dozentin an der American University in Kabul, diesen
       Schritt für „zahnlos“.
       
       Zuvor warf sogar Scott Guggenheim, Ghanis früherer Chefberater, diesem vor,
       seine Anti-Korruptions-Strategie nach den umstrittenen Präsidentenwahlen
       2016 und 2019 politischen Deals geopfert zu haben, um seine Macht zu
       sichern. Sein Programm beruhe auf „Reden ohne Aktion“ und einer
       „dysfunktionalen Bürokratie“.
       
       Laut Umfrage der Kabuler Organisation Integrity Watch zahlten die
       Afghan*innen allein im Jahr 2018 insgesamt 1,6 Milliarden Dollar an
       Bestechungsgeldern.
       
       24 Nov 2020
       
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