# taz.de -- Nach Einbruch wegen Corona: Steuereinnahmen steigen wieder
       
       > Der Coronatiefpunkt bei den Staatsfinanzen ist anscheinend überwunden,
       > Einnahmen steigen wieder. Doch neue Einschränkungen sind nicht
       > eingerechnet.
       
 (IMG) Bild: Volle Fußgängerzone in Köln
       
       Berlin taz | Der Staat scheint das finanzielle Tal der Coronakrise hinter
       sich zu lassen. In diesem und den kommenden Jahren würden die zu
       erwartenden Steuereinnahmen wieder leicht steigen, erklärte der
       Arbeitskreis Steuerschätzung am Donnerstag. Im Vergleich zur vergangenen
       Schätzung im September könnten Bund, Länder und Gemeinden zwischen 2020 und
       2024 mit insgesamt 15,8 Milliarden Euro mehr rechnen.
       
       Bei den vergangenen beiden [1][Schätzungen im Mai] und September waren die
       geschätzten Einnahmen wegen der Pandemie stark eingebrochen. Nun wird die
       Prognose besser. In diesem Jahr sollen die Steuererträge insgesamt um 10,6
       Milliarden Euro zunehmen. Der Bund kann 3,4 Milliarden mehr verbuchen. Der
       positive Trend im Vergleich zur September-Schätzung setzt sich demnach bis
       2023 vor. Nur 2024 soll es nochmal ein leichtes Minus geben.
       
       „Alles spricht dafür, dass wir einen besseren Verlauf der Konjunktur haben,
       als vor einigen Wochen und Monaten befürchtet war“, sagte
       Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Begründung der optimistischen
       Zahlen.
       
       Damit stützte er sich unter anderem auf die [2][Prognose der
       Wirtschaftsweisen] vom Mittwoch. Die nehmen an, dass die Wirtschaft im Zuge
       der Coronakrise dieses Jahr [3][„nur“ um 5,1 Prozent schrumpft] – etwas
       weniger als vorher vermutet. Ein geringerer Wachstumsverlust bedeutet auch,
       dass die Unternehmen und Privathaushalte ein paar Milliarden Euro mehr
       Steuern bei den Finanzämtern abliefern.
       
       ## Konjunktur verläuft besser, als gedacht
       
       Eine skeptischere Bewertung äußerte jedoch Eckhardt Rehberg,
       haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Geringfügige
       Mehreinnahmen ändern nichts am Gesamtbild. Der Bund kann die
       Corona-bedingten Steuerausfälle und Mehrausgaben nur durch neue Schulden in
       außerordentlicher Höhe stemmen.“
       
       In jedem Fall ist klar: Zusätzliche, tiefgreifende Einschränkungen des
       öffentlichen und Wirtschaftslebens sind bei dieser Steuerschätzung nicht
       eingeplant. Bleibt es bei den aktuellen Kontaktbeschränkungen bis Ende
       November oder in den Dezember hinein, kann die Sache glimpflich verlaufen.
       Verordnen die Regierungen dagegen weitere Schließungen von Geschäften,
       steigen die Verluste wieder, und die staatliche Steuerrechnung würde ins
       Negative kippen.
       
       So oder so stünden aber genug Mittel für staatliche Programme zur
       Verfügung, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise zu mildern, meinte
       Scholz. „Wenn es nötig werden sollte, können wir nochmal nachlegen.“
       
       Nicht zum ersten Mal kündigte der Finanzminister [4][neue Hilfen für die
       Kultur- und Veranstaltungsbranchen] an, die besonders unter der Krise
       leiden. Deren Verbände fordern, dass Selbstständige und
       Firmenbesitzer:innen vorübergehend einen sogenannten Unternehmerlohn vom
       Staat erhalten. Details blieb Scholz am Donnerstag jedoch schuldig.
       
       ## Zusätzliche Einschränkungen noch nicht eingerechnet
       
       Dagegen setzte sich die FDP für mehr Sparsamkeit ein. „Die Union muss den
       Finanzminister bremsen, damit die Schulden nicht aus dem Ruder laufen“, so
       Fraktionsvize Christian Dürr. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum immer
       mehr Schulden aufgenommen werden, während die Einnahmen besser sind als
       gedacht und riesige Milliardenbeträge in der Rücklage schlummern.“
       
       CDU-Haushälter Rehberg sagte: „Die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2022
       bleibt unverändert eine große Herausforderung. Bundesfinanzminister Scholz
       muss baldmöglichst ein Konzept vorlegen, wie er die Einhaltung sichern
       will.“
       
       12 Nov 2020
       
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