# taz.de -- SPD-Chefin zur Rassismus in der Polizei: „Seehofer regelt das nicht alleine“
       
       > Die Polizei-Rassismus-Studie wird kommen, versichert SPD-Chefin Saskia
       > Esken. Und formuliert eine Kampfansage an den CSU-Innenminister.
       
 (IMG) Bild: Gegen alle Widerstände: SPD-Chefin Esken will Rassismus in der Polizei untersuchen lassen
       
       taz: Frau Esken, wird das Innenministerium eine Studie über Rassismus in
       der Polizei beauftragen – oder nicht? 
       
       Saskia Esken: Ja, das wird es tun. Die Studie muss unabhängig und
       wissenschaftlich erstellt werden. Es geht darum, den Polizeialltag zu
       untersuchen und zu fragen, ob es Strukturen gibt, die rassistische
       Einstellungen begünstigen. Wir haben an dieser Einigung mitgewirkt und
       werden auch an dem Studiendesign mitwirken.
       
       Minister Seehofer sagt, dass sich die Studie mit Gewalt gegen Polizei
       befassen soll. Das Ministerium spricht von einzelnen Beamten, die mitunter
       „Vorurteile gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen“ haben. Hat das mit
       der Rassismusstudie, die die SPD forderte, noch etwas zu tun? 
       
       Das lässt sich verbinden. Im Fokus soll die Frage stehen, ob der
       Polizeialltag dafür sorgt, dass rassistische Denkmuster verstärkt werden.
       Dass Herr Seehofer die Einigung über diese Studie, die er nie wollte, jetzt
       so darstellt, wie er sie gern sehen möchte, ist nicht überraschend. Aber er
       regelt das nicht alleine.
       
       Laut Seehofer stehen mehr als 99 Prozent der PolizistInnen fest zur
       Verfassung. Können Wissenschaftler bei einer so klaren Vorgabe des
       Auftraggebers noch neutral forschen? 
       
       Die große Mehrheit der Polizei steht Rechtsextremismus kritisch gegenüber,
       davon bin auch ich überzeugt. Das in Prozentzahlen anzugeben, halte ich
       aber für gewagt. Angesichts der vielen [1][Nachrichten über rechtsextreme
       Chatgruppen und Netzwerke in der Polizei] können wir nicht mehr von
       Einzelfällen reden. Es ist eine gute Entwicklung, dass Polizisten und
       Polizistinnen vermehrt auf solche Chatgruppen hinweisen und Ermittlungen
       ermöglichen.
       
       Seehofer sagt, es gebe weder einen neuen Stand noch eine Rassismusstudie.
       Das Studiendesign ist also unklar. 
       
       Olaf Scholz hat gesagt, dass man sich in der Regierung auf eine solche
       Studie geeinigt hat. Dem ist nichts hinzuzufügen.
       
       Aber am Ende entscheidet der Innenminister. 
       
       Wenn das so wäre, hätte es keiner Absprache im Vorfeld bedurft.
       
       Sie haben [2][im Juni gesagt, es gebe „latenten Rassismus“ bei der
       Polizei]. Sehen Sie das noch immer so? 
       
       Ja. Ich habe damals aber auch gesagt, dass die große Mehrheit der
       Polizisten und Polizistinnen solchen Tendenzen kritisch gegenübersteht. Wie
       groß das Problem ist, ob und wie rassistische Denkmuster im Polizeialltag
       entstehen oder verstärkt werden, das soll Gegenstand der Studie sein. Erst
       aus der Erkenntnis heraus können wir geeignete Maßnahmen ergreifen. Es darf
       keine rassistischen Stereotype im Umgang der Polizei mit Menschen mit
       Migrationshintergrund geben.
       
       Sie glauben, dass die Seehofer-Studie „latenten Rassismus“ erfassen wird? 
       
       Wir werden über das Studiendesign gemeinsam debattieren und dafür sorgen,
       dass eine wissenschaftlich unabhängige Studie zu den relevanten Fragen
       dabei herauskommt.
       
       Im Beirat, der die Studie begleiten soll, wird Jörg Radek, der Vizechef der
       Gewerkschaft der Polizei, sitzen. 
       
       Die GdP ist da eine wichtige Stimme. Aber der Beirat wird nicht nur aus
       Herrn Seehofer und Herrn Radek bestehen.
       
       Die Regierung hat sich geeinigt: [3][Hier die sogenannte Rassismusstudie –
       dafür gibt die SPD ihren Widerstand gegen den Einsatz von Staatstrojanern
       auf]. Verfassungsschutz, BND und MAD sollen die Handys von Verdächtigen
       ausspähen können. Ist das für die SPD ein gutes Geschäft? 
       
       Ich war immer der Auffassung, dass der Einsatz von Staatstrojanern ein
       schwerer Eingriff in Grundrechte ist. Deshalb muss er sehr gut kontrolliert
       werden. Er ist aber auch eine Gefährdung der allgemeinen IT-Sicherheit.
       Denn dieser Trojaner kommt durch Sicherheitslücken auf das Handy.
       
       Schadsoftware zu entwickeln oder einzukaufen und zu ihrer Einbringung
       Sicherheitslücken offenzuhalten, halte ich auch weiterhin grundsätzlich für
       sehr problematisch, weil es die IT-Sicherheit von uns allen infrage stellt.
       
       Deshalb habe ich im Bundestag gegen den Staatstrojaner für die Polizei
       gestimmt und die Klage dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht
       unterstützt. Solange aber der Einsatz von Staatstrojanern rechtlich für die
       Polizei erlaubt ist, müssen auch die Geheimdienste diese Möglichkeit haben
       – parlamentarisch kontrolliert und begrenzt.
       
       Geheimdienste spähen zur Gefahrenabwehr Handys aus – wird Ihnen da nicht
       mulmig? 
       
       Es geht nicht um flächendeckende Überwachung der Bevölkerung. Und die
       Dienste dürfen heute schon Telekommunikation überwachen, nur keine
       verschlüsselte. Das wird nun gezielt zur Gefahrenabwehr geändert.
       
       Die SPD hatte dagegen lange Vorbehalte. Justizministerin Barley hat
       Handyüberwachung von Verdächtigen 2017 noch abgelehnt. Warum sagt die SPD
       jetzt doch Ja? 
       
       Auch Katarina Barley hat die Quellen-TKÜ…
       
       … die Staatstrojaner… 
       
       … für die Polizei nicht stoppen können. Ich war damals dagegen, doch die
       SPD hat, außer bei den Diensten, zugestimmt. Im neuen Koalitionsvertrag ist
       vereinbart worden, die Gesetze an die Erfordernisse der digitalen Welt
       anzupassen. Die Ausweitung des Staatstrojaners auf die Dienste ist die
       Folge davon. Ich war damals schon nicht einverstanden, aber da war ich noch
       nicht Parteivorsitzende.
       
       Also sind Sie da nicht in Haftung zu nehmen? 
       
       Ich hatte keinen Einfluss auf diesen Teil des Koalitionsvertrags.
       
       Der Verfassungsschutz soll auch Einzelpersonen per Staatstrojaner ausspähen
       dürfen. Ein Argument dafür sind die von Einzeltätern begangenen Morde in
       Hanau und [4][Halle]. Hilft die Einzelperson-Ausspähung, um solche Morde zu
       verhindern? 
       
       Die Radikalisierung dieser beiden Täter war ja öffentlich erkennbar und
       nicht verdunkelt. Insofern sind ihre Taten kein sehr starkes Argument. Es
       ist vor allem wichtig, rechtsextreme Netzwerke intensiv zu beobachten. Die
       rechtsradikalen Chatgruppen von Polizisten nutzen verschlüsselte
       Kommunikation. Wenn rechte Netzwerke anfangen, Munitionslager und schwarze
       Listen für den Tag X anzulegen, muss der Verfassungsschutz genau hinschauen
       und schnell reagieren. Was dafür an rechtlichen Mitteln nötig ist, muss zur
       Verfügung stehen.
       
       Die FDP hält den geplanten Einsatz der Staatstrojaner durch Geheimdienste
       für einen Ausverkauf von Bürgerrechten. 
       
       Vertrauliche Informationen auszuspähen und die Integrität der Kommunikation
       zu verletzen, ist immer ein Eingriff in Bürgerrechte. Der muss, wenn er
       nötig ist, gut begründet sein. Der Einsatzzweck muss klar sein, auch der
       Weg, wie die Trojaner auf die Geräte kommen. Wir werden das im
       parlamentarischen Verfahren hart debattieren. Zudem muss die
       parlamentarische Kontrolle effektiver werden. Auch das ist im
       Koalitionsvertrag vereinbart.
       
       Die G10-Kommission des Bundestags, die alle Geheimdiensteingriffe in
       Kommunikation prüft, soll personell verstärkt werden. Ist das mehr als
       bloße Kosmetik? 
       
       Das ist keine Kosmetik. Eine ausreichende personelle Ausstattung ist
       Voraussetzung für effektive Kontrolle und diese ist unbedingt erforderlich.
       Ob das ausreicht, werden wir debattieren.
       
       Vielleicht eine Rassismusstudie – dafür Staatstrojaner für die
       Geheimdienste. Hat sich die SPD von der Union über den Tisch ziehen lassen? 
       
       Nein. Auch Zielrichtung und Ausgestaltung der Studie sind Gegenstand der
       Vereinbarung von Merkel, Seehofer und Scholz. Ich lege großen Wert darauf,
       dass die Studie rassistische und antisemitische Denkmuster in den Reihen
       der Polizei beleuchten wird.
       
       21 Oct 2020
       
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