# taz.de -- Die Linke in Nordrhein-Westfalen: Die Ratlosen
       
       > Die Linkspartei in NRW sucht nach dem Desaster bei den Kommunalwahlen
       > nach Halt. Die neu gewählte Parteispitze will den internen Zoff beenden.
       
 (IMG) Bild: Die Stimmung ist so, wie er dreinschaut: Ko-Chef Christian Leye
       
       Inge Höger, 69, scheidende Landeschefin der Linkspartei in NRW, steht am
       Rednerpult vor rund 221 Delegieren ihrer Partei und sucht nach Worten.
       Eigentlich wäre sie am liebsten gar nicht auf diesem Parteitag in Münster,
       sagt sie am Samstag, sondern in Garzweiler, [1][wo AktivistInnen gegen
       Kohleabbau] protestieren. Lieber Bewegung als Partei – ein ungewöhnlicher
       Satz für eine Parteivorsitzende. „Ich hab's nicht geschafft, ich gehe
       zurück an die Basis. Tschüss“, sagt Höger am Ende knapp. Es ist ein
       unsouveräner Abgang der Parteilinken, die zur in NRW einflussreichen
       Antikapitalistischen Linken (AKL) gehört. Der Applaus ist spärlich.
       
       Bei den Kommunalwahlen vor zwei Wochen haben die GenossInnen [2][nur 3,8
       Prozent geholt], ein Prozent weniger als vor sechs Jahren. Bei den
       Jüngeren, wo die Linke traditionell eher stark ist, wählten nur 6 Prozent
       die Linke – sogar die FDP war mit 10 Prozent erfolgreicher. „Eine
       Katastrophe“, kommentierte ein Spitzengenosse in Berlin. Höger hatte vor
       dem Parteitag in einem Brief an alle 8.800 Parteimitglieder ihren Ko-Chef
       Christian Leye (38) für die Niederlage verantwortlich gemacht. Dieser habe
       ihre Arbeit „sabotiert“.
       
       Der Brief, poltert ein Basisgenosse in Münster am Mikrofon, „war unter
       aller Sau“. Leye, der als Mitarbeiter von Sahra Wagenknecht in Düsseldorf
       sein Geld verdient, sprach von einer „Schmutzkampagne“, die der gesamten
       Partei geschadet habe.
       
       Eine derbe Wahlniederlage, ein Führungsduo, das nicht in der Lage ist,
       einen Leitantrag zum Parteitag einzubringen, Schmutzkampagne versus
       Sabotage – die Linkspartei in NRW, der mitgliederstärkste Landesverband und
       Hochburg des linken Flügels, steckt [3][in einer tiefen Krise]. In
       landesweiten Umfragen rangiert sie [4][unter fünf Prozent]. Das Debakel bei
       den Kommunalwahlen wirft eine existentielle Frage auf: Wer braucht die
       Linkspartei eigentlich?
       
       ## „In einer Zangensituation“
       
       Hans Decruppe, 67, Vizevorsitzender, hat ein Bild gefunden, um die
       Situation der Partei zu beschreiben. „Wir sind in einer Zangenbewegung“.
       Decruppe hat eine Wahlanalyse erarbeitet. Das Resümee: „Im kritischen,
       linksbürgerlichen Spektrum und in „alternativen“ Milieus'“ werde man „von
       Grünen und den Kleinparteien Volt und Die Partei angegriffen.“ Auf der
       anderen Seite verliere man die Bindung zu den Abgehängten. „In prekären
       Wählerschichten – den Adressaten linker sozialer Politik – gibt es seit
       Jahren deutliche Verluste an Zustimmung“. Daher sei die Partei in einer
       Zangensituation.
       
       Früher wollten die GenossInnen mal kühn sozialdemokratische Kernmilieus
       erobern. Jetzt versucht man, Spaßparteien auf Distanz zu halten. Die
       Lösung? Unklar. Die Unfähigkeit, auseinander strebende Milieus zu
       verbinden, ist eigentlich ein klassisches Problem von Volksparteien in der
       Ära ihre Niedergangs. Die Linkspartei in NRW leidet unter
       Verfallserscheinungen einer Volkspartei, ohne entfernt etwas Ähnliches zu
       sein.
       
       ## Wenig gesellschaftliche Verankerung
       
       Gerade in Coronazeiten wollten die BürgerInnen Schutz vor Arbeitslosigkeit
       und ein funktionsfähiges Gesundheitssystem, sagt Decruppe, der zum
       Wagenknecht-Flügel in der Partei gehört. „Bei dem, was die Menschen
       bedrückt, haben wir keine Kompetenz“, lautet sein Fazit.
       
       Ähnlich selbstkritisch sehen es viele beim Parteitag in Münster. Britta
       Pietsch, eine von vier Parteivizes, seufzt: „Wir erzählen uns seit zehn
       Jahren, dass wir uns in der Gesellschaft verankert wollen.“ Doch es bleibe
       beim Appell. „Wir müssen in die Karnevalsvereine eintreten“, findet die
       Rheinländerin Pietsch. Gunhild Böth aus Wuppertal bezweifelt, dass die
       Linkspartei für die sozial Abgehängten, die sie doch vertreten will,
       nützlich ist. „Wir haben konkret nichts erreicht – keinen Spielplatz, kein
       Stadtteilzentrum.“ Stattdessen zerlege sich die Partei über die Frage, ob
       der Öko-Umbau Green New Deal heißen dürfe oder nicht.
       
       ## Gespalten in zwei Gruppen
       
       Es herrscht Ratlosigkeit. Parteichef Christian Leye verweist auf den
       „Bundestrend, der nicht auf unserer Seite war“. Aber so richtig trösten
       kann das nicht. Leye, der mit bescheidenen 60 Prozent wiedergewählt wird,
       rät: „Wir müssen aggressiver gegen die Grünen auftreten“. Der traditionell
       linke Landesverband ist in zwei Gruppen gespalten, die sich das Schwarze
       unter dem Fingernagel nicht gönnen. Leye, die Strömung Sozialistische Linke
       (SL) und eher pragmatische Bundestagsabgeordnete wie der Kölner Matthias W.
       Birkwald und der Bielefelder Friedrich Straetmanns setzen auf die Arbeit in
       Parlamenten, Gewerkschaftsnähe und das Soziale.
       
       Die AKL betont hingegen radikale Rhetorik, Skepsis gegenüber Parlamenten
       und Nähe zu Bewegungen wie Ende Gelände. Ein AKL-Antrag in Münster fordert
       die „zügige Vergesellschaftung und Verstaatlichung von Erziehung und
       Bildung, Wohnen, Kultur und Sport“. Kultur und Sport verstaatlichen – das
       riecht streng nach DDR. Außerdem sollen, so der AKL-Antrag, GenossInnen in
       Kreistagen und Stadträten nach acht Jahren auf ihr Mandat verzichten.
       
       Das mutet angesichts des in der Provinz raren Personals und nach einer
       verlorenen Kommunalwahl wie eine autoaggressive Idee an. „Wenn dieser
       Antrag angenommen wird“, warnt ein pragmatischer Basis-Genosse, „werden wir
       zur Sekte“. 108 Delegierte stimmen gegen den AKL-Antrag, 79 dafür, 28
       enthalten sich.
       
       ## Flügelübergreifender Neustart
       
       Wohl auch wegen Högers egozentrischen Abgangs, der auch im eigenen Lager
       nicht gut ankam, ist die AKL, die zwischen Rhein und Ruhr lange den Ton
       angab, in der Minderheit. Zu Högers Nachfolgerin wird mit 68 Prozent die
       Mülheimerin Nina Eumann (55) gewählt. Die Steuerfachwirtin ist skeptisch
       gegenüber Regierungsbeteiligungen und will, wie Höger, vor allem die
       „Anliegen der sozialen Bewegungen ins Parlament bringen“, aber hat keinen
       polarisierenden Stil. Eumann und Leye streben einen flügelübergreifenden
       Neustart an. Versöhnen statt spalten.
       
       Bei den NRW-Linken scheint somit nun ein buntes Bündnis von SL,
       Wagenknecht-Anhängern, Teilen von der trotzkistischen Marx 21 und Moderaten
       das Sagen zu haben. „Die destruktiven Kräfte in der AKL sind isoliert“,
       urteilt ein Pragmatiker. Der Parteitag in Münster deute eine ebenso
       langsame wie fragile Bewegung in Richtung Vernunft an.
       
       ## Viel Ratlosigkeit
       
       Das zeigt am Samstagabend die Wahl des neuen Landesgeschäftsführers. Lukas
       Schön, der im Büro des pragmatischen Bundestagsabgeordneten Matthias
       Birkwald arbeitet, tritt gegen Fabian Stoffel an, ein eloquenter Redner aus
       dem Umkreis von Inge Höger. Beide Seiten stilisierten die Wahl vorab zu
       einer Richtungsentscheidung. Schön gewinnt mit 65 Prozent.
       
       Doch als um kurz nach 20 Uhr das Ergebnis verkündet wird, ist der Saal fast
       leer. Die GenossInnen sind, nach neun Stunden Parteitag und viel
       Ratlosigkeit, schon auf dem Weg zum Abendessen.
       
       27 Sep 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Klimaproteste-von-Ende-Gelaende/!5716773
 (DIR) [2] https://www.wahlergebnisse.nrw/kommunalwahlen/2020/index.shtml
 (DIR) [3] /Linkspartei-bricht-in-NRW-ein/!5714455
 (DIR) [4] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/nrw.htm
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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