# taz.de -- Linkspartei bricht in NRW ein: Sozial, öko oder beides zusammen
       
       > Die Linke sucht nach den Kommunalwahlen in NRW nach einem Profil als
       > Partei für Klimagerechtigkeit. Denn bei jungen Wähler:innen kam sie kaum
       > an.
       
 (IMG) Bild: Nur 3,8 Prozent der WählerInnen in NRW haben sich davon locken lassen
       
       Berlin taz | Schlechtes Klima in der Linkspartei: Nach dem mauen
       Abschneiden bei den [1][Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen] steht das
       Thema in der Partei erneut auf der Tagesordnung. „Wir machen beim Thema
       Klimagerechtigkeit zu wenig“, sagt die Landessprecherin Inge Höger der taz.
       „Es gibt immer wieder Genoss:innen, die sagen, wir müssen uns auf die
       soziale Frage konzentrieren.“ Dabei sei beides wichtig, so Höger: Der Kampf
       gegen den Klimawandel und soziale Gerechtigkeit. Sie erwarte beim
       Landesparteitag am nächsten Wochenende harte Diskussionen.
       
       Die Themen Umwelt, Klima und Verkehr waren die bestimmenden bei den
       NRW-Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende. Für die Linkspartei gingen
       diese enttäuschend aus. Bei Stammwähler:innen hatte die Partei verloren und
       bei jungen Wähler:innen kaum gepunktet. Nur 6 Prozent der 16 bis
       24-jährigen gaben der Partei ihre Stimme, die Grünen heimsten dagegen jede
       dritte Stimme der U24-Wähler:innen ein.
       
       Mit insgesamt 3,8 Prozent blieb die Linkspartei fast einen Prozentpunkt
       unter den Ergebnissen von 2014 und hat die Fünf-Prozent-Hürde anders als
       bei der Landtagswahl 2017 nicht nur knapp verfehlt.
       
       Ein Grund für das miese Abschneiden, auf den Jules El-Khatib vom
       Landesvorstand verweist, ist die spärliche Verankerung vor Ort. Lediglich
       8.700 von 18 Millionen Einwohner:innen NRWs sind Mitglieder der Linken.
       „Wir müssen uns jetzt um den Parteiaufbau in der Fläche kümmern“,
       schlussfolgert El-Khatib. Doch auch er erwartet Diskussionen über das
       Profil der Partei und die Frage, wie man Klima und soziale Gerechtigkeit
       stärker zusammenbringen könne.
       
       ## Mit Gerhard Schröder fürs Klima?
       
       Denn auch in den Uni-Städten, wo die Linkspartei traditionell besser
       abschneidet, stagnierten die Ergebnisse im besten Fall. In Essen, wo Daniel
       Kerekes für die Linke als Bürgermeisterkandidat antrat, verlor die Linke im
       Vergleich zu 2014 sogar über 2.000 Wählerinnen und erreichte nur 3,9
       Prozent. Der 33-Jährige hatte im Wahlkampf eigentlich ein gutes Gefühl
       gehabt, die 400 Mitglieder des Kreisverbandes hätten sich richtig
       reingehängt. Leider habe es beim ausschlaggebenden Thema Klimagerechtigkeit
       auch ein paar Irrlichter in der Partei gegeben, sagt er.
       
       Kerekes verweist auch auf die Bundestagsfraktion. Die müsse sich stärker um
       das Thema Klimagerechtigkeit kümmern und vor allem mit einer Stimme
       sprechen. „Was sollen die Leute schon davon halten, wenn [2][Klaus Ernst zu
       Nordstream 2 Gerhard Schröder] in den Wirtschaftsausschuss einlädt.“ Der
       Ex-Bundeskanzler ist der deutsche Lobbyist für die Gaspipeline und
       Präsident des Verwaltungsrats.
       
       Auch in der Bundestagsfraktion lieferten sich Abgeordnete und Mitarbeiter
       am Tag nach der Wahl einen Schlagabtausch über die Ursachen des
       Wahldebakels. „Auf Bundesebene geben wir ehrlich gesagt (nicht nur gerade)
       ein wenig konsistentes Bild ab, um es vorsichtig zu sagen“, schreibt der
       Klimaexperte der Fraktion Lorenz Gösta Beutin auf Twitter. „Im Gespräch mit
       Klimabewegung bekomme ich häufig Antwort: Ja, Ihr habt gute Inhalte, die
       von einigen auch vertreten werden.“
       
       Die Linke müsse ihre Hausaufgaben machen und die Themen Klima und Soziales
       besser zusammenbinden, meint der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat. In
       seinem Wahlkreis, der ehemaligen Zechenstadt Oberhausen im Ruhrgebiet,
       verlor die Linke sogar fast drei Prozentpunkte. „Wenn wir Klima und soziale
       Gerechtigkeit gegeneinander stellen verlieren wir.“
       
       Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger bescheinigt seiner Partei
       vor allem ein Imageproblem. Die Linke müsse deutlicher machen, „dass wir
       bei Verkehr und Klima kompetent sind.“ Er selbst bemühte sich auch am
       Montagabend wieder darum. In der taz diskutierte er mit Luisa Neubauer von
       Fridays for Future über einen linken Green New Deal.
       
       15 Sep 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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