# taz.de -- Stichwahlen in NRWs Städten: Herzkammer der SPD intakt
       
       > Bei den nordrhein-westfälischen Oberbürgermeisterwahlen dominieren lokale
       > Themen: Beobachtungen aus Düsseldorf, Dortmund und Bonn.
       
 (IMG) Bild: Thomas Westphal, Sieger der Stichwahl in Dortmund mit seiner Frau Janine am Wahlabend
       
       Bochum taz | Jubeln konnte Ministerpräsident Armin Laschet nach den
       Oberbürgermeister-Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen zumindest in
       Düsseldorf. Die „Ehre der CDU“ gerettet hätten die Christdemokraten und ihr
       Spitzenkandidat Stephan Keller in der Landeshauptstadt, sagte der
       Regierungschef.
       
       Am Rhein hat Keller den amtierenden SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel mit
       fast 56 Prozent entmachtet – und entsprechend erleichtert zeigte sich
       Laschet am Sonntagabend bei der Wahlparty seiner Christdemokraten im
       ehemaligen Böhler-Stahlwerk: „Die CDU ist auch großstadtfähig“, verkündete
       er stolz.
       
       Schließlich stellen die Christdemokraten jetzt wieder zumindest einen
       Rathauschef in der Hauptstadt eines großen Flächenlandes – und stützen so
       den in der Düsseldorfer Staatskanzlei regierenden Laschet. Denn dessen
       Konkurrenten um [1][Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur], Friedrich Merz
       und Norbert Röttgen, hatten immer wieder gemahnt: Um bundesweit Wahlen zu
       gewinnen, müsse die CDU auch in Großstädten wie in Düsseldorf mit seinen
       mehr als 620.000 Einwohnern mehrheitsfähig sein.
       
       Fast euphorisch gab sich deshalb der designierte neue OB Keller, der am 1.
       November ins Rathaus einziehen wird. Ein „Mittelstürmer“ sei er, dem die
       „Mannschaft den Ball nach vorne getrieben und auf den auf den Elfmeterpunkt
       gelegt“ habe, sagte der 50-jährige Jurist, der bisher in Köln
       Verwaltungs-Stadtdirektor war.
       
       ## Im Stau steckengeblieben
       
       Der entthronte Amtsinhaber Geisel, der seine Niederlage schon weniger als
       eine Stunde nach Schließung der Wahllokale einräumte, wollte über die
       Gründe erst einmal „nicht spekulieren“ – dabei scheint klar, dass der
       Streit um die schnelle Einführung von Umweltspuren auf den
       Hauptverkehrsstraßen nicht unentscheidend gewesen sein dürfte.
       
       Wegen Corona setzen viele der fast 260.000 Menschen, die täglich in
       Deutschlands Pendlerhauptstadt Nummer 1 drängen, aufs Auto – und blicken im
       Stau-Frust auf für Busse. Taxis und Fahrräder freigeräumte Spuren, die noch
       weniger genutzt werden als vor der Pandemie. Aber auch die fehlende
       Wahlempfehlung der Grünen hat zu seiner Niederlage beigetragen, räumte
       Geisel ein.
       
       Unklar bleibt, auf welche Ratsmehrheit sich der CDU-Mann Keller künftig
       stützen kann. Im auf 90 Sitze aufgestockten Kommunalparlament hätte sowohl
       die Ampel, auf die sich bisher Geisel stützte, als auch Schwarz-Grün eine
       Mehrheit: Bei der Ratswahl am 13. September gingen an die CDU 30, an die
       Grünen 22 Sitze. Die SPD kam auf 16 und die FDP auf 8 Mandate.
       
       „Wir reden mit allen demokratischen Parteien“, sagte der
       Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld, der im ersten Wahlgang der
       Oberbürgermeister-Direktwahl mit 17 Prozent auf Platz 3 gelandet war, der
       taz. Ab Mittwoch werde ein 12-köpfiges Team sondieren, mit wem grüne
       Positionen in Klimaschutz, Verkehr, Sozialpolitik und Wohnen am besten
       durchsetzbar seien.
       
       „Bei unserer Mitgliederversammlung hat sich die Basis bewusst gegen eine
       Wahlempfehlung für Keller oder Geisel entschieden“, so Engstfeld: „Die
       hätten wir nur ausgesprochen, wenn die Wahl eines undemokratischen
       Oberbürgermeisters etwa von der AfD gedroht hätte.“
       
       Wobei eine Wahlempfehlung nicht unbedingt mobilisierend wirken muss: In
       Dortmund haben die Grünen vor der Stichwahl massiv für den CDU-Kandidaten
       Andreas Hollstein getrommelt. Doch gegen den Sozialdemokraten Thomas
       Westphal konnte sich der bisherige Bürgermeister des sauerländischen
       Städtchens Altena, nicht durchsetzen. In der alten [2][„Herzkammer“ der
       SPD] landete Hollstein, der Ende 2017 durch die Messerattacke eines Gegners
       seiner liberalen Migrationspolitik bekannt wurde, mit 48 Prozent knapp
       hinter Dortmunds bisherigem Wirtschaftsförderer und früheren
       Juso-Bundesvorsitzenden Westphal. Der seit 2009 regierende SPD-OB Ullrich
       Sierau war nicht wieder angetreten.
       
       Trotz der mit mehr als drei Punkten auf nur noch 32,6 Prozent abgesunkenen
       Wahlbeteiligung habe er mehr Stimmen als im ersten Wahlgang bekommen,
       bilanzierte Westphal erleichtert und zufrieden – allerdings reichten 75.755
       Stimmen, um den SPD-Mann in der knapp 590.000 Menschen zählenden
       Ruhrgebiets-Großstadt zum Rathauschef zu machen.
       
       Entsprechend enttäuscht reagierten die Grünen: „Dortmund wird seit 74
       Jahren von der einen Partei regiert – und das tut der Demokratie überhaupt
       nicht gut“, sagte die grüne Ratsfraktionssprecherin Ingrid Reuter am Morgen
       nach der Stichwahl der taz. Nicht umsonst habe bei Westphal und seiner SPD
       die Haltung geherrscht: „Um die Grünen müssen wir uns gar nicht bemühen –
       die machen sowieso, was wir wollen“, klagt die Ratsfraktionschefin.
       
       ## Grüne gegen Blockadehaltung
       
       Mit der CDU sei dagegen ein Ende des über die Stadtwerke subventionierten
       Flughafenausbaus ebenso fest verabredet worden wie der Verkauf der
       städtischen Beteiligung am Steinkohle-Stromkonzern Steag.
       Bürgermeisterkandidat Hollstein habe versprochen, den einstigen
       Stahlstandort Dortmund bis 2035 klimaneutral zu machen. Auch mit den
       Planungen zum Weiterbau der autobahnähnlichen Schnellstraße OWIIIa, die die
       Stadt in weiten Teilen zerschneidet, sollte deshalb Schluss sein.
       
       Im Rat dürfte es deshalb für den designierten OB Westphal nicht einfach
       werden, Mehrheiten zu finden. Zwar stellt seine SPD mit 27 Mandaten die
       stärkste Fraktion – aber im Kommunalparlament gibt es wie in Düsseldorf 90
       Sitze. Doch auch für Schwarz-Grün reicht es nicht: Die CDU verfügt nur über
       20 Sitze – ihre Fraktion ist kleiner als die der Grünen, die über 22
       Mandate verfügen. Christdemokrat Hollstein hat deshalb bereits dazu
       aufgerufen, es „Thomas Westphal im Rat schwer zu machen“ – schließlich
       hatte der den Grünen nach ihrer Wahlempfehlung wütend
       „Taschenspielertricks“ vorgeworfen.
       
       Auch Westphals Klagen, sie machten Politik im „Hinterzimmer“ und gingen mit
       der CDU „ins Bett“, kamen bei den Grünen als sexistisch an. Deren
       Ratsfraktionschefin Reuter will von einer Blockadepolitik trotzdem nichts
       wissen – und kann sich sogar Sachentscheidungen gemeinsam mit den Stimmen
       von Grünen, Christdemokraten und Linken vorstellen.
       
       In Bonn dürfte die CDU dagegen definitiv ausgebootet sein. In der einstigen
       Hauptstadt Westdeutschlands mit ihren fast 40.000 Studierenden holte die
       grüne Bundestagsabgeordnete Katja Dörner mehr als 56 Prozent – und ist
       damit neben Sibylle Keupen in Laschets Heimatstadt Aachen und Uwe
       Schneidewind in Wuppertal eine der drei frisch gewählten
       Oberbürgermeister*innen in NRW.
       
       Der bisherige CDU-Rathauschef, Ashok Sridharan, muss damit sein Büro
       räumen. Seine 44 Jahre alte Nachfolgerin will künftig mit einem
       „progressiven Bündnis“ regieren, dass sich im 66-köpfigen Stadtrat auf die
       19 Mandate der Grünen, die 10 Sitze der SPD und die 4 Vertreter*innen der
       Linkspartei stützen soll.
       
       Sozialdemokraten und Linke hatten vor der Stichwahl eine Wahlempfehlung für
       Dörner ausgesprochen. Zusammen mit deren Stimme als Oberbürgermeisterin
       hätten die drei Parteien allerdings nur die denkbar knappste Mehrheit im
       Stadtparlament. „Wir werden deshalb auch mit Volt reden“, sagte Dörner der
       taz – die proeuropäisch-progressive Partei ist mit drei Mandaten im Rat
       vertreten.
       
       Dörner, die im ersten Wahlgang vor zwei Wochen noch deutlich zurückgelegen
       hatte, hatte selbst bis zum Wahlabend mit einem knappen
       „Kopf-an-Kopf-Rennen“ gerechnet. Nun steht Bonns Kommunalpolitik vor einem
       signifikanten Kurswechsel. Um die Hauptstadt der alten Bundesrepublik mit
       ihren knapp 330.000 Einwohnern bis 2035 klimaneutral zu machen, soll die
       Innenstadt in fünf Jahren autofrei sein.
       
       Die Christdemokraten, die fest an die Wiederwahl ihres Rathauschefs
       Sridharan geglaubt hatten, gaben sich geschockt. Am Montag nach der Wahl
       blieb unklar, ob die CDU überhaupt noch für Gespräche mit den Grünen zur
       Verfügung steht.
       
       28 Sep 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Armin-Laschet-als-CDU-Vorsitzender/!5691395
 (DIR) [2] /Kommunalwahlen-in-Nordrhein-Westfalen/!5716880
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kommunalwahlen
 (DIR) Stichwahl
 (DIR) Nordrhein-Westfalen
 (DIR) NRW
 (DIR) Bonn
 (DIR) Düsseldorf
 (DIR) Dortmund
 (DIR) Wahlkampf
 (DIR) Verkehrswende
 (DIR) NRW-SPD
 (DIR) Kommunalwahlen
 (DIR) Antikapitalistische Linke
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Hilfe für Kriegsopfer: Düsseldorf will Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen
       
       Lange hielt sich die Stadtspitze beim Thema Nahost-Hilfe zurück – nun will
       Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) traumatisierten Kindern Schutz
       bieten.
       
 (DIR) Bonner OB über ihr neues Amt: „Perspektiven von Frauen stärken“
       
       Vom Bundestag ins Rathaus: Katja Dörner ist eine der ersten grünen
       Oberbürgermeisterinnen Deutschlands. Sie möchte Bonn von den Autos
       befreien.
       
 (DIR) Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: SPD im Abstiegskampf
       
       Das ganz große Desaster ist den Sozialdemokraten im Ruhrgebiet erspart
       geblieben. Von der Krise der SPD profitieren CDU und Grüne.
       
 (DIR) Kommunal-Stichwahlen in NRW: Keine echten Verlierer
       
       Bei den OB-Stichwahlen in NRW gab es für SPD und CDU zwar Erfolge, beide
       müssen auch Niederlagen einstecken. Mögliche Gewinner sind am ehesten die
       Grünen.
       
 (DIR) Die Linke in Nordrhein-Westfalen: Die Ratlosen
       
       Die Linkspartei in NRW sucht nach dem Desaster bei den Kommunalwahlen nach
       Halt. Die neu gewählte Parteispitze will den internen Zoff beenden.