# taz.de -- Untersuchungsausschuss zur Maut: Ex-Betreiber widerspricht Scheuer
       
       > Im Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre belastet der Chef der
       > Betreiberfirma Verkehrsminister Scheuer. Der soll am Abend nach
       > Redaktionsschluss aussagen.
       
 (IMG) Bild: Belastet Andreas Scheuer: Volker Schneble, Geschäftsführer der Firma AutoTicket
       
       Berlin taz | Im [1][Untersuchungsausschuss] zur gescheiterten
       Pkw-AusländerInnen-Maut hat der Geschäftsführer der vorgesehenen
       Betreiberfirma [2][Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer] (CSU) belastet.
       Es habe von Seiten der Betreiber das Angebot gegeben, die
       Vertragsunterzeichnung bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
       zu verschieben, sagte Volker Schneble, Geschäftsführer der Firma
       AutoTicket, die das Projekt umsetzen sollte. Scheuer hatte im Bundestag
       bestritten, dass es so ein Angebot gab.
       
       Der Untersuchungsausschuss soll die Umstände der gescheiterten Maut
       aufklären. Scheuer hatte den Vertrag dafür unterzeichnet, obwohl noch ein
       [3][Urteil des EuGH dazu] ausstand. Das Gericht kassierte die Maut im Juni
       2019 wegen Diskriminierung von EU-BürgerInnen. Daraufhin kündigte das
       Verkehrsministerium den Vertrag wegen angeblicher Mängel. Die
       Betreiberfirmen fordern einen Schadenersatz von mehr als einer halben
       Milliarde Euro.
       
       Das Projekt sei bis zur Kündigung durch das Bundesverkehrsministeriums
       reibungslos gelaufen, sagte Schneble. Er berichtete von einem Treffen im
       November 2018 zwischen Minister Scheuer, dem damaligen Staatssekretär
       Gerhard Schulz und den Chefs von Kapsch und Eventim, denen AutoTicket
       gehört. Auf Wunsch von Schulz habe Schneble nicht teilgenommen. Nach dem
       Treffen habe ihm Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg berichtet, dass
       dieser selbst dem Minister eine Verschiebung der Vertragsunterzeichnung bis
       nach der Urteilsverkündung angeboten habe. Scheuer habe das abgelehnt, weil
       die Maut 2020 starten sollte.
       
       Entscheidend für das Angebot war allerdings die zu diesem Zeitpunkt
       unsichere Finanzierung des Projekts. Es sei darum gegangen, Zeit zu
       gewinnen, sagte Schneble. Im November 2018 gab es zwischen den vom
       Bundestag bewilligten Mitteln und dem abgegebenen Angebot eine Lücke von
       einer Milliarde Euro. Dieses Problem wurde schließlich zu Lasten
       staatlicher Firmen gelöst.
       
       Auf der Tagesordnung des Ausschusses standen für den späteren Donnerstag,
       1. Oktober, noch die Vernehmung von Minister Scheuer und der anderen
       Gesprächsteilnehmer des Treffens.
       
       1 Oct 2020
       
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 (DIR) Anja Krüger
       
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