# taz.de -- Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: Teure Fehlbesetzung
       
       > Söder darf nicht zulassen, dass sich Scheuer weiter durch die Misere
       > laviert. Dafür liegen im Bereich des Ministers zu viele Aufgaben brach.
       
 (IMG) Bild: Setzt Projekt für Projekt in den Sand: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
       
       Die Liste der Verfehlungen wird länger und länger, aber keineR zieht die
       Reißleine. CSU-Bundesverkehrsminister [1][Andreas Scheuer] setzt Projekt
       für Projekt in den Sand. Ob Dieselaffäre oder Bahnmisere, er bekommt die
       Probleme nicht in den Griff. Der Mann kann nicht einmal die
       [2][Novellierung der Straßenverkehrsordnung] unfallfrei über die Bühne
       bringen, denn die ist wegen eines Formfehlers seines Hauses gescheitert.
       Statt demütig den Fehler zu beheben, fordert er [3][frech Änderungen]
       [4][zugunsten von AutoraserInnen].
       
       Der neueste Megaflopp ist der Fehlstart der Autobahngesellschaft, in
       welcher die Planung der Bundesfernstraßen zusammengefasst werden soll – was
       zu einem weiteren finanziellen Megaschaden führen kann. Und das Debakel um
       die Pkw-Maut für Ausländer, über das Scheuer am Donnerstag im
       Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen muss, kostet wohl mehr als
       der Bund für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stellt.
       
       [5][Scheuer] ist also mitnichten der erfolgreiche Macher, als der er von
       seinem Mentor Horst Seehofer dargestellt wird. Er ist eine teure
       Fehlbesetzung. Seehofers Nachfolger als CSU-Parteichef, Markus Söder,
       sollte sich angesichts der nicht enden wollenden Pleiten- und Pannenserie
       schnell von Scheuer trennen. Söder gibt sich als fähiger Krisenmanger, aber
       auf Bundesebene ist er nicht willens oder fähig durchzugreifen. Will er
       nicht riskieren, dass Scheuers Dauerscheitern auch ihm und der CSU
       anhaftet, muss er durchgreifen.
       
       Protokolle belegen, dass Scheuer das Angebot ausgeschlagen hat, den Vertrag
       für die Pkw-Maut zu verschieben. Damit ist er für die gigantische
       Schadenersatzsumme von mehr als einer halben Milliarde Euro persönlich
       verantwortlich. Bestätigen Zeugen im Untersuchungsausschuss das, muss Söder
       Scheuer austauschen. Der CSU-Parteichef darf nicht zulassen, dass sich sein
       Minister weiter durch die Misere laviert und mit immer neuen PR-Aktionen
       von seinem Versagen ablenken will. Dafür liegen im Bereich des Ministers
       für Verkehr und digitale Infrastruktur zu viele Aufgaben brach.
       
       1 Oct 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /EU-Schienengipfel-in-Berlin/!5711575
 (DIR) [2] /Fehler-in-Strassenverkehrsordnung/!5712429
 (DIR) [3] /Zurueck-zum-alten-Bussgeldkatalog/!5694030
 (DIR) [4] /StVO-Verschaerfung-fuer-TemposuenderInnen/!5704565
 (DIR) [5] /Minister-fliegt-von-Hamburg-nach-Sylt/!5702219
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Andreas Scheuer
 (DIR) Pkw-Maut
 (DIR) Markus Söder
 (DIR) Andreas Scheuer
 (DIR) Pkw-Maut
 (DIR) Andreas Scheuer
 (DIR) Mobilität
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Scheuer im Maut-Untersuchungsausschuss: Widersprüche bleiben stehen
       
       Hat der Verkehrsminister den Bundestag angelogen? Im Untersuchungsauschuss
       zum Maut-Desaster steht Aussage gegen Aussage.
       
 (DIR) Untersuchungsausschuss zur Maut: Ex-Betreiber widerspricht Scheuer
       
       Im Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre belastet der Chef der
       Betreiberfirma Verkehrsminister Scheuer. Der soll am Abend nach
       Redaktionsschluss aussagen.
       
 (DIR) Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss: Der unbeliebte Minister
       
       Verkehrsminister Scheuer gilt selbst in seiner Partei als Problem – bislang
       allerdings ohne Konsequenzen. Das könnte sich bald ändern.
       
 (DIR) Verkehrsminister im U-Ausschuss: Für PR-Zwecke ungeeignet
       
       Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich rechtfertigen: Hat er
       gelogen? Und wenn ja, wo und warum?