# taz.de -- Berichtspflicht in Berliner Gefängnissen: Gewappnet sein
       
       > Demokratiefeindliche Tendenzen von Strafvollzugsmitarbeitern müssen
       > fortan gemeldet werden. Justizsenator weist Kritik an der Maßnahme zurück
       
 (IMG) Bild: Justizsenator Dirk Behrendt, hier bei einer Plenarsitzung im August 2020 im Abgeordnetenhaus
       
       Als erstes Bundesland hat Berlin eine Berichtspflicht für
       demokratiefeindliche Tendenzen von Bediensteten des Strafvollzugs
       eingeführt. Im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses verteidigte
       Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) die Anordnung am Mittwoch. Mitnichten
       werde damit ein Spitzelsystem installiert und ein Denunziantentum wie in
       der DDR gefördert, betonte Behrendt. Er reagierte damit auf Vorwürfe, die
       in den letzten Tagen in Medien unter Berufung auf nicht namentlich genannte
       Anstaltsmitarbeiter und den Berliner Landesverband des Bundes der
       Strafvollzugsbediensteten Deutschland erhoben worden waren.
       
       Die Anordnung ist seit dem 1. September in Kraft. Behrendt zufolge handelt
       es sich um eine „erweiterte Berichtspflicht“, die unabhängig vom
       Schweregrad der verfassungsfeindlichen Aktion ist. Das heißt, auch
       Vorfälle, die nicht die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zur Folge
       haben, müssen von den Justizbediensteten fortan gemeldet werden. Das gilt
       auch für Vorfälle, die keiner konkreten Person zugeordnet werden können.
       Also auch wenn verfassungsfeindliche Symbole an Wänden oder Spinden im
       Knast entdeckt werden, ist das zu melden.
       
       Im Rechtsausschuss berichtete der Justizsenator von einem Vorfall, der sich
       im Juli 2019 in der Jugendstrafanstalt ereignet hatte: Ein Mitarbeiter habe
       auf seinem Schreibtisch ein Foto gefunden. Ein Tierpfleger mit einem Affen
       auf dem Arm sei darauf abgebildet gewesen. „Der Mitarbeiter ist Schwarz“,
       sagte Behrendt. „Der Kollege war schwer erschüttert“.
       
       Bundesweit werde über eine [1][Unterwanderung der Sicherheitsbehörden]
       durch Rechtsextremisten diskutiert, sagte Behrendt. Dagegen gelte es sich
       zu wappnen – auch was den Justizbereich betreffe. Er wolle niemanden unter
       Generalverdacht stellen. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass es
       unter den Justizbediensteten Anhänger von rechtsextremistischen Gruppen wie
       den Reichsbürgern gebe. Bisher sei der Strafvollzug von so einer
       Entwicklung verschont geblieben, glaubt der Justizsenator. „Aber was die
       Zukunft bringt, wissen wir nicht.“
       
       ## Verfassungsfeindliche Symbole auf dem Unterarm
       
       Ein 45-jähriger Justizbediensteter, der im März 2020 vor Gericht stand,
       gehört Behrendt zufolge zu den wenigen bisher bekannt gewordenen
       Einzelfällen. Im Juni 2019 war der Mann Medienberichten zufolge auf
       frischer Tat ertappt worden, als er zwei Plastiktüten mit Handys, Bargeld,
       Cannabis und verschreibungspflichtigen Betäubungsmittel in die
       Jugendstrafanstalt schleppte. Weil er schon länger im Verdacht stand, war
       er observiert worden. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung waren zwei
       halbautomatische Pistolen und Munition gefunden worden. Der Mann – er wurde
       sofort suspendiert – habe auf seinem Unterarm verfassungsfeindliche Symbole
       wie einen Totenkopf und SS-Runen eintätowiert gehabt, berichtete Behrendt.
       Wenn er im Dienst ein kurzärmeliges Hemd getragen habe, habe er diese offen
       zur Schau gestellt.
       
       Die Berichtspflicht beziehe sich auf sämtliche Vorfälle mit
       demokratiefeindlicher Tendenz, erklärte der Justizsenator auf Nachfrage von
       Abgeordneten. Also auch auf Islamismus oder Linksextremismus, allerdings
       sei unter dem Bediensteten in den vergangenen Jahren nichts von Letzterem
       bekannt geworden. „Bei den Gefangenen mag das anders sein“. Innensenator
       Andreas Geisel (SPD) hatte bereits vor einigen Wochen angekündigt, für
       Polizei und Feuerwehr [2][einen sogenannten Extremisten-Check einzuführen.]
       
       3 Sep 2020
       
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