# taz.de -- Hanau-Debatte im Brandenburger Landtag: AfD darf nicht Debatte blockieren
       
       > Der AfD-Landtagsvize Galau wollte eine Aktuelle Stunde über Hanau im
       > Brandenburger Landtag verhindern. Nun pfiff ihn das Verfassungsgericht
       > zurück.
       
 (IMG) Bild: Andreas Galau (AfD) wollte eine Aktuelle Stunde zu rechtem Terror verhindern
       
       Potsdam epd | Der brandenburgische Landtag wird nun doch am Donnerstag über
       den rassistischen Anschlag von Hanau debattieren. Das
       Landesverfassungsgericht verfügte am Mittwoch, dass die Landtagspräsidentin
       eine von der CDU-Fraktion gewünschte Aktuelle Stunde dazu in die
       Tagesordnung aufnehmen muss (Aktenzeichen VfGBbg 1/20 EA). Zuvor hatte
       [1][Landtagsvizepräsident Andreas Galau von der AfD] sein Einvernehmen dazu
       verweigert. CDU und SPD äußerten sich erleichtert über die Anordnung des
       Verfassungsgerichts. Bereits am Mittwoch gedachte der Landtag der
       Terroropfer von Hanau mit einer Schweigeminute.
       
       Ein 43-Jähriger hatte am 19. Februar in der Stadt bei Frankfurt/Main zwei
       Bars angegriffen und [2][neun Menschen mit Migrationshintergrund
       erschossen]. Er und seine Mutter wurden im Anschluss in ihrer Wohnung tot
       aufgefunden. Der Generalbundesanwalt sprach von einer „zutiefst
       rassistischen Gesinnung“ des Täters.
       
       Die CDU-Fraktion beantragte daraufhin eine Themenänderung der Aktuellen
       Stunde am Donnerstag. Sie wollte über „Walter Lübcke, Halle, Hanau –
       Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ sprechen. AfD-Landtagsvize Galau hatte
       das Einvernehmen mit der Landtagspräsidentin darüber mit der Begründung
       abgelehnt, es gebe keinen landespolitischen Bezug und er sehe eine
       politische Instrumentalisierung der Tat.
       
       Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg erklärte nun auf Antrag der
       CDU-Fraktion, dem Landtagsvize stehe ein von ihm der Sache nach geltend
       gemachtes Prüfungsrecht nicht zu. Umgekehrt gehöre es zu den autonomen
       Rechten der CDU-Fraktion festzulegen, welche landespolitischen Themen sie
       zur Aktuellen Stunde anmelden wolle.
       
       ## Erleichterung bei der CDU
       
       CDU-Fraktionschef Jan Redmann äußerte sich erleichtert. Zugleich kündigte
       er einen Antrag für eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums an, in der
       sich Galau erklären solle und nach der über eine Abwahl des
       Landtagsvizepräsidenten beraten werde solle. „Galau hat in dieser Frage die
       notwendige Neutralität eines Vizepräsidenten vermissen lassen und sein Amt
       beschädigt“, sagte Redmann zur Begründung.
       
       Auch SPD-Fraktionschef Erik Stohn schloss Konsequenzen für Galau nicht aus:
       „Wir haben viele Fragen an ihn, auf die wir in einer Sondersitzung des
       Landtagspräsidiums im März Antworten erwarten.“ Galaus Verhalten lasse
       Zweifel an der gebotenen parteipolitischen Neutralität aufkommen. „Weitere
       Schritte behalten wir uns nach den Beratungen im Präsidium vor“, erklärte
       Stohn.
       
       Galau selbst erklärte, die Entscheidung des Gerichts zu bedauern, aber zu
       respektieren. Er fügte hinzu: „Sollte der Eindruck entstanden sein, dass
       ich meinem Neutralitätsgebot nicht gerecht geworden bin, bedaure ich dies.“
       
       Zu Beginn der Sitzung am Mittwoch hatte der Landtag mit einer
       Schweigeminute der Terroropfer von Hanau gedacht. Landtagspräsidentin
       Ulrike Liedtke (SPD) sagte, wieder stehe das Land vor der Frage, wie die
       Demokratie geschützt und der Gefahr des Rechtsextremismus begegnet werden
       könne. „Wir müssen uns darüber verständigen, wie die Würde eines jeden
       Menschen geschützt werden kann“, sagte die Präsidentin. Die Tat von Hanau
       mache „traurig und fassungslos“. Die Opfer sollten wissen, dass sie nicht
       allein sind, sagte Liedtke, bevor sich die Abgeordneten zu einer
       Schweigeminute von ihren Plätzen erhoben.
       
       26 Feb 2020
       
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