# taz.de -- Verfassungsschutzreform in Niedersachsen: Comeback der V-Leute
       
       > Niedersachsen re-reformiert sein Verfassungsschutzgesetz. Der Dienst soll
       > künftig 14-Jährige beobachten und verstärkt auf bezahlte Informanten
       > setzen.
       
 (IMG) Bild: Boris Pistorius is watching you: Der SPD-Innenminister gönnt dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse
       
       Hannover taz | Niedersachsen reformiert sein Verfassungsschutzgesetz – mal
       wieder. [1][Das sei im Koalitionsvertrag so vereinbart,] betont
       Innenminister Boris Pistorius (SPD), der im Übrigen versucht, die
       Änderungen als normale „gesetzliche Anpassungen in einem hoch dynamischen
       Umfeld“ klein zu reden.
       
       Die wesentlichsten Änderungen: Der Einsatz von V-Leuten soll wieder
       leichter möglich sein. Und die Daten von Minderjährigen will Pistorius
       schon ab dem Alter von 14 Jahren speichern, statt bisher ab 16 Jahren.
       
       Außerdem werden die Regelungen in zwei Punkten an die des Bundes angepasst:
       Dann könnten auch in Niedersachsen Kontostammdaten abgefragt werden – und
       Bürger, die selbst neugierig sind und wissen möchten, was der
       Verfassungsschutz über sie gespeichert hat, müssen ihr Interesse an dieser
       Auskunft begründen, beziehungsweise darlegen, weshalb sie glauben, ins
       Visier des Geheimdienstes geraten zu sein.
       
       Die Opposition hat den Vorstoß des rot-schwarzen Kabinetts scharf
       kritisiert. Von einer „Rolle rückwärts“ sprach Innenexperte Helge Limburg
       (Grüne). „Erst vor wenigen Jahren wurde der Einsatz von V-Leuten, also von
       bezahlten Verfassungsfeinden, in Niedersachsen gesetzlich deutlich
       eingeschränkt. Das war auch eine Lehre aus dem Staatsversagen rund um den
       NSU.“
       
       Und Minderjährige mit verfassungsfeindlichen Ansichten seien wohl eher ein
       Fall für die Jugendhilfe, sagt Limburg. Die Landesregierung verweist hier
       [2][auf den Fall Safia S.], die als 15-Jährige einen Polizisten im
       Hauptbahnhof niedergestochen hatte. Sie hatte allerdings vorher durchaus
       unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden.
       
       Auch FDP-Fraktionschef Stefan Birkner meint: „Die Arbeit des
       Verfassungsschutzes leidet nicht unter mangelnden gesetzlichen Befugnissen,
       sondern unter organisatorischen und personellen Defiziten.“ [3][Erst im
       Juni hatte die stellvertretende Chefin] gehen müssen, weil die Behörde –
       nicht zum ersten Mal – einräumen musste, dass sie den Falschen abgehört
       hatte.
       
       6 Sep 2020
       
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 (DIR) Nadine Conti
       
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