# taz.de -- Australien gegen Google und Facebook: Zwang zur Verhandlung
       
       > Der australische Premier Morrison hat auf Drohungen der Konzerne
       > reagiert. Ein neues Mediengesetz soll dort Google und Facebook
       > regulieren.
       
 (IMG) Bild: Aufmerksam: Journalist*innen bei der Ankunft des Korrespondenten Bill Birtles am Flughafen in Sydney
       
       Berlin taz | Im Hinblick auf den Streit seiner Regierung mit den
       Internetkonzernen Google und Facebook hat der australische Premier Scott
       Morrison scharfe Worte gewählt. Er reagiere nicht positiv auf „Nötigung“,
       sagte er am Montag über die Plattformkonzerne.
       
       Angesichts eines geplanten Mediengesetzes in Australien hatte Facebook vor
       einer Woche [1][gedroht], es würde australischen Nutzer*innen künftig die
       Möglichkeit nehmen, nachrichtliche Inhalte auf der Plattform zu teilen,
       sollte jenes Gesetz in Kraft treten.
       
       Es geht um einen Gesetzentwurf, den die Verbraucherschutzbehörde ACCC Ende
       Juli im Auftrag des Finanzministeriums vorgelegt hatte. Das Gesetz, das die
       Behörde „bargaining code“ nennt, also Verhandlungsgesetz, würde zunächst
       keine konkreten Beträge vorsehen, die Konzerne zahlen müssen, sondern diese
       zunächst an den Verhandlungstisch zwingen.
       
       Aus diesen Verhandlungen soll sich dann ergeben, welchen Anteil der durch
       Werbung generierten Umsätze Google und Facebook an Verlage weiterzugeben
       bereit sind. Wenn es nach einer Dreimonatsfrist keine Einigung gibt, wird
       eine Abgabe festgelegt – durch eine „externe Vermittler*in“. Wer das sein
       könnte, ist bisher unklar. Der „bargaining code“ ist dabei neben der
       Geldfrage auch für Auseinandersetzungen in Bezug auf Datenschutz
       vorgesehen.
       
       ## Australien kämpft mit Ausdünnung von Journalismus
       
       Die ACCC geht davon aus, dass die Plattformen ihre Einnahmen unter anderem
       auf Basis journalistischer Inhalte generieren. In dieser Logik würde den
       Hersteller*innen dieser Inhalte eine Dividende zustehen, was die Behörde in
       Form einer Art Kulturabgabe realisieren will. Australien leidet unter
       extremer Ausdünnung seiner journalistischen Vielfalt.
       
       In diesem Jahr wurde die einzige Nachrichtenagentur des Landes vom
       Murdoch-Konzern NewsCorp abgestoßen und [2][sucht inzwischen nach
       Großspender*innen, um weiter arbeiten zu können]. Eine Journalismus-Gebühr
       für Google, Facebook und weitere Plattformen soll nun helfen, die
       Medienvielfalt gerade im Lokalen wieder aufzubauen. Bei dem vorgesehenen
       Mediengesetz handelt es sich letztlich auch um einen Test: Welche Grenzen
       hat die Macht der Konzerne? Und wie gut können sie sich staatlicher
       Regulierung tatsächlich entziehen?
       
       Wenn das Gesetz Realität würde – und sich die Konzerne daran hielten –
       könnte es ein Vorbild für andere Staaten sein, die seit Jahrzehnten
       versuchen, die Einnahmen der Plattformkonzerne teilweise an Urheber*innen
       umzuverteilen oder den Umgang der Konzerne mit persönlichen Daten
       nachzuvollziehen.
       
       ## Presseförderung durch Umverteilung
       
       Deswegen sehen Google und Facebook den Gesetzentwurf keinesfalls als
       Ausgleich eines „[3][Ungleichgewichtes bei der Verhandlungsmacht“], wie die
       ACCC gerne sagt, sondern als geschäftsschädigend. Google [4][prophezeite]
       eine Verschlechterung seines Angebots, sollte das Gesetz Realität werden.
       Und Facebook drohte eben zuletzt mit seiner News-Sperre.
       
       Kleinere journalistische Verlage sowie die Regierung erhoffen sich von dem
       Gesetz eine [5][Presseförderung], die auf direkter Umverteilung basiert
       statt auf dem Staatshaushalt. Beobachter*innen sind sich aber nicht sicher,
       ob der Verhandlungs-Zwang Google und Facebook tatsächlich dazu bringen
       wird, eine Abgabe zu zahlen.
       
       Die finale Version des Gesetzentwurfs wird noch ausgearbeitet. Verstöße
       gegen das Gesetz sollen darin mit bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes
       einer Plattform geahndet werden. Was die Konsequenz wäre, sollten die
       Konzerne sich weigern, auch diese Strafe zu zahlen, ist noch ungeklärt.
       
       7 Sep 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Journalismus-Abgabe-in-Australien/!5710881
 (DIR) [2] https://www.adnews.com.au/news/aap-tries-crowdfunding
 (DIR) [3] https://www.accc.gov.au/media-release/australian-news-media-to-negotiate-payment-with-major-digital-platforms
 (DIR) [4] /Geplante-Umsatzbeteiligung-fuer-Verlage/!5707539
 (DIR) [5] /Debatte-fuer-und-wider-Pressefoerderung/!5701757
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Peter Weissenburger
       
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